Warum vertritt die Opposition immer eine andere Auffassung als die Regierungspartei(en)?/ Warum streiten sich Regierungsmehrheit und Opposition ständig?

Warum vertritt die Opposition immer eine andere Auffassung als die Regierungspartei(en)?/ Warum streiten sich Regierungsmehrheit und Opposition ständig?

Um diese Frage beantworten zu können, lohnt ein Blick auf die Funktion der Opposition. Die Opposition soll die Regierungsmehrheit kontrollieren, d.h. mögliche Fehler und Skandale dieser aufdecken. Daneben stellt die Opposition alternative Programme und alternatives politisches Personal bereit. Sie thematisiert Probleme, welche die Regierung lieber liegen lassen würde. Dazu nutzt sie die Medien und andere öffentlichkeitswirksame symbolische Aktionen. Wären sich Opposition und Regierungsmehrheit immer einig, gäbe es keine parlamentarische Kontrolle. Dann würde es auch keine Rolle spielen, welche Partei man wählt, weil alle so und so für die gleichen Überzeugungen ständen. Politischer Streit ist also etwas ganz normales und wir müssten uns viel mehr Sorgen machen, wenn sich Regierung und Opposition nicht ständig streiten würden.

Nach der Rolle des politischen Streits lassen sich Konkordanz- und Kokurrenzdemokratien unterscheiden. In Konkordanzdemokratien (Bsp. Schweiz) werden Entscheidungen nach dem Konsens-Prinzip getroffen. Das bedeutet, erst wenn alle Beteiligten einen Kompromiss gefunden haben, werden Entscheidungen gefällt. Folglich können sich Debatten sehr lange hinziehen und damit wichtige politische Entscheidungen verhindert werden. In Konkurrenzdemokratien werden Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt oder verhindert. Hier spielt die direkte Auseinandersetzung eine wesentlich größere Rolle als in Konsensdemokratien. In Deutschland werden politische Diskussionen meist nach dem Konkordanzprinzip geführt. Das wird auch klar, wenn man an den Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden denkt. Die Mehrheit der Dresdner hat sich 2005 für den Bau der Brücke entschieden und dennoch werden ewige Diskussionen geführt, um zwischen Brückenbefürwortern und -gegnern einen Konsens herstellen zu können. Hier zeigt sich, dass in Deutschland die Tradition für eine Konkordanzdemokratie wesentlich ausgeprägter ist als für eine Konkurrenzdemokratie. Die Mehrheit hat sich in einem Bürgerentscheid für die Brücke entschieden und dennoch wird die Mehrheitsmeinung hinter das Ziel gestellt, einen Konsens zwischen allen Beteiligten herzustellen. Dieses Vorgehen birgt die große Gefahr in sich, dass die Unzufriedenheit mit und an der Demokratie wächst, weil sich die Mehrheit um ihre demokratischen Rechte betrogen sieht.