Wann spricht man von Kommunaler Selbstverwaltung?

Wann spricht man von Kommunaler Selbstverwaltung?

Immer wieder hört man von Politikern, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden muss. Es geht im Grunde genommen darum, dass die Gemeinden vermehrt Kompetenzen erhalten, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die in Sachsen angestrebte Funktional- und Verwaltungsreform hat das Ziel die Rechte der Kommunen zu stärken und ist nur ein Beispiel für den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. Sie hat allerdings auch rechtliche Grenzen. Ihre Kompetenzen werden durch staatliche Gesetze eingeschränkt. Kommunen gelten nach deutschem Recht auch nicht als eigenständige staatliche Ebene, sondern sind dem Bund und den Ländern untergeordnet.