Wozu brauchen wir die Europäische Union und welche Rolle kommt dabei den osteuropäischen Staaten zu?
Mit mittlerweile 480 Mio. Einwohnern ist die EU der bevölkerungsreichste Raum der Erde. Darüber hinaus bildet sie zusammen mit den USA und Japan die Triade der Weltwirtschaft.
Den wirtschaftlichen Vorteilen stehen jedoch nicht selten Ängste gegenüber, die sich auf die Integration weiterer europäischer Staaten beziehen. Welche Folgen hat der Wegfall der Grenzkontrollen? Steigt dadurch die Kriminalität? Steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit, wenn wir völlig barrierefrei mit Ländern wie Polen und Tschechien um Wirtschaftsstandorte konkurrieren müssen? Diesen Bedenken gilt es einmal näher auf den Punkt zu gehen und zu fragen welche Nachteile hat die EU-Osterweiterung wirklich und welche Vorteile stehen dem gegenüber.
Schon jetzt kann man sagen, dass sich durch die EU-Osterweiterung die Wirtschaftskraft Europas zusätzlich verbessert hat. Auch ist die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten eine politische Notwendigkeit für die langfristige Sicherung einer stabilen europäischen Friedensordnung, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand für ganz Europa garantiert. Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die EU beseitigt ein historisches Unrecht und gibt den Völkern dieser Länder die Chance, ihren Platz in der Mitte Europas zu finden. Durch die europäische Integration bietet sich die Möglichkeit, eine auf gemeinsamen Grundwerten basierende tolerante Gesellschaftsordnung zu schaffen und sie besitzt somit eine historische Dimension. Die Europäische Union stärkt den Diskurs zwischen den Kulturen. So können andere Länder und Kulturen einfacher kennengelernt und verstanden werden. Damit bauen wir Vorteile ab und stärken Toleranz und Akzeptanz.
Damit entstehen aber auch Probleme, gerade für die heutigen Grenzregionen zwischen der EU und den osteuropäischen Staaten. Solange die Sozial- und Lohnstandards nicht angenähert sind, wird es eine verstärkte Migrationsbewegung in die westlichen Länder geben, während Arbeitskraft in den osteuropäischen Staaten billig zu haben ist. Für ein Land wie den Freistaat Sachsen bedeutet dies, dass seine grenznahe Wirtschaft sich einem stärkeren Druck durch kostengünstiger produzierende Betriebe jenseits der Grenze in Tschechien oder Polen ausgesetzt sieht. Hier muss es darum gehen, beide Wirtschaftssysteme auf diese Konfrontation ausreichend vorzubereiten. Denn auch die osteuropäischen Länder müssen ein Interesse haben, dass ihre Bevölkerung nicht massenhaft Richtung Westen abwandert.
Angesichts des Wegfalls innereuropäischer Grenzen tritt auch das Sicherheitsproblem immer stärker in den Vordergrund. So kann und muss es ein wichtiges Ziel der EU sein, die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) weiter voran zu bringen.
Ziel aller Bemühungen um die europäische Einigung muss es dabei sein, dass gemeinsame Europa von den Menschen seiner Staaten und Regionen zu gestalten. Dazu gehört ein deutlich gestärktes europäisches Parlament, der Abbau zentralistischer Strukturen in Brüssel und die Förderung der Idee eines Europa gleichberechtigter Regionen. Deutschland könnte dabei mit seiner föderalen Struktur eine geistige Vorreiterrolle einnehmen.
Eine „richtige" Integration kann jedoch nur dann gelingen, wenn man die europäische Identität weiter ausbaut. Nicht die EU, sondern der jeweilige Nationalstaat bildet noch immer für die Bürger in der EU den traditionellen politischen Ordnungsrahmen. Wir sind weiterhin vor allem Deutsche, Polen, Spanier und so fort. Die EU-Bevölkerung bildet damit bislang noch keine, durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl geeinte, Bürgerschaft. Dennoch schreitet die Integration immer weiter voran, was auch das Projekt einer europäischen Identität voranbringen wird.
Der Anspruch an die Gemeinschaft ist, dass wir die gestellten Aufgaben als Herausforderungen verstehen, deren Bewältigung die gesamte EU nachhaltig stärken wird.
Ein gemeinsames Europa lebt insbesondere vom Willen seiner Menschen. Ohne sie hat dieses große Vorhaben überhaupt keinen Sinn.
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