Zur Diskussion "Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen"

Lars Rohwer zum Thema Tarifkonflikt:

"Mit dieser Festlegung haben Sie sich natürlich auf eine Seite geschlagen. Es geht im Moment im Tarifkonflikt aber darum, dass wir eine lösung im Interesse des Freistaates Sachsen bekommen. Daran müssen sich alle beteiligen. In diesem Sinne hat sich Kollege Colditz geäußert. Ich kann nur unterstreichen, was er gesagt hat. Es geht darum, gemeinsam eine konsensfähige Lösung zu finden. Ein komromissfähiges Aufeinanderzugehen der Partner ist nötig."

(Beifall bei der CDU und der FDP)

 "Nun sind Tarifpartner keine Gegner, sondern Partner. Bei Partnern kenne ich es so, dass wenn ein Partner zu einer Unterredung oder zu einem Gespräch bittet, man dann auch partnerschaftlich zueinander kommt. Ich halte es für wenig partnerschaftlich, wenn man dem Gespräch fernbleibt.

(Beifall bei der CDU)

Lars Rohwer zum Redebeitrag von Frau Dr. Stange (SPD) im Kontext der Debatte:

"Ich halte es auch für wenig partnerschaftlich, Frau Dr. Stange, wenn Sie dem Kollegen Bläsner hier vorhalten, dass er angeblich im aktuellen Haushaltsplan zu wenig tun würde. Ich glaube, er wird seine Verantwortung beim zukünftigen Haushaltsplan wahrnehmen. Das hat er auch kenntlich gemacht. Aber dem jetzt gültigen, Frau Dr. Stange, dem haben Sie im Kabinett zugestimmt."

(Beifall bei der CDU und der FDP - Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Sie auch!)

"Da können Sie sich auch jetzt nicht herausreden. Ich rede mich ja gar nicht heraus. Ich stehe ja hier und stehe dazu. Aber Frau Dr. Stange hat sich gerade freisprechen wollen. Sie lässt sich, lieber als "Ministerin des Jahres" feiern."

(Lachen bei der CDU)

Lars Rohwer zur Intension und Sinnhaftigkeit des interfraktionellen Antrages:

"Der Antrag lautet "Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen". Das ist der eine Teil der Überschrift. Ich frage Sie: Was haben wir den in den letzten 20 Jahren in diesem Parlament gemacht? Meine Fraktion hat dem haushalt in all den jahren immer wieder zugestimmt und diese "Sicherung des Bildungsstandortes Sachsens" auch finanziell betrieben. Jetzt machen wir mal einen kleinen Ausflug in die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen. Falls Sie noch nicht hineingeschaut haben, möchte ich Ihnen das ans Herz legen. Sie finden in der mittelfristigen Finanzplanung einen Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und dem in der Bevölkerungszahl vergleichbaren Rheinland-Pfalz; SPD-regiert, nach meiner Erinnerung. In Rhenland-Pfalz muss man im Moment einen Haushalt umsetzen, der 10 Millirden Euro umfasst. Das steht in der mittelfristigen Finanzplanung, und Sie wissen - zum Vergleich - , dass wir im Moment etwa 16 Milliarden zur Verfügung haben."

"Ich frage Sie schon: Was machen die Kollegen in Rheinland-Pfalz so anders, als dass es nicht auch in Sachsen möglich sein sollte, die eine oder andere Haushaltseinsparung umzusetzen? Nun sollte es aus meiner Sicht im Hohen Haus Konsens sein, dass wir Gehälter nicht über Kredite, also nicht auf Pump finanzieren."

(Beifall bei der CDU)

"Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Denn das ist der Markenzeichen Sachsens. Auch deshalb sind derzeit Tarifgespräche notwendig. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Partnern bedanken, die zum gestrigen Sondierungsgespräch gekommen sind. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es möglich sein, dass alle Ihren Beitrag leisten, damit sich dieser Freistaat weiterentwicklen kann: Alle Ministerien, auch der Landtag, alle Berusgruppen. Deshalb darf es keine Tabus geben. Aus meiner Sicht, muss alles im Haushaltsverfahren auf den Prüfstand. Deshalb sollten wir die Staatsregierung dabei unterstützen, auch zu überprüfen, was möglich ist. Nichts ist so beständig, wie die Veränderung, hat einer mal gesagt. Oder wie man es auch anders sagen kann: Es bleibt alles anders."

(Beifall bei der CDU und der FDP)

[Redebeitrag komplett hören]