"Es gibt keinen Schnellschuss"

Interview in der Sächsischen Zeitung

9. Juli 2007

Lars Rohwer wurde am Wochenende erneut zum Chef der Dresdner CDU gewählt. Jetzt bereitet er die Partei auf die Wahl des Oberbürgermeisters vor.

Herr Rohwer, haben Sie Ihrer Partei einen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters präsentiert?

Schön, dass Sie das fragen, aber dazu war der Parteitag am Sonnabend nicht gedacht. Wir haben erfolgreich einen neuen Kreisvorstand gewählt. 

Ist Ihnen das Thema OB nicht wichtig genug?

Das Thema ist uns so wichtig, dass wir hier keinen Schnellschuss landen wollen. Die CDU hat eine Findungskommission, die einen geeigneten Vorschlag macht. Wenn es so weit ist, sagen wir Bescheid.

Die SPD hat mit Peter Lames einen Kandidaten für die OB-Wahl präsentiert. Warum halten Sie sich weiter zurück?

Wir haben keine Eile. Dass schon im November dieses Jahres eine Neuwahl möglich sein soll, daran glaube ich derzeit nicht.

Woran glauben Sie denn?

Voraussetzung für eine Neuwahl im November wäre ja, dass der Bundesgerichtshof die Revision vom suspendierten Oberbürgermeister Ingolf Roßberg abweisen müsste. Da jedoch gleichzeitig die Staatsanwaltschaft eine Revision beantragt hat, gehe ich davon aus, dass der Fall an eine Wirtschaftsstrafkammer zurückverwiesen wird.

Dann wird insbesondere das Thema der Untreue von Herrn Roßberg erneut verhandelt. Damit dauert der Prozess mindestens bis zur regulären OB-Wahl im Juni 2008.

Sie warten also das Urteil ab und dann kommt der CDU-Kandidat?

Ja. Zudem ist es überhaupt nicht sinnvoll vor der Sommerpause einen Kandidaten zu präsentieren. Viele Menschen kümmern sich jetzt mehr um ihren Urlaub, da verpufft eine Präsentation völlig.

Ein Wahlkampfthema ist schon jetzt der Bau der Brücke am Waldschlößchen. Warum wollen Sie sich auch nach diesem Parteitag nicht auf einen Kompromiss einlassen, um den Welterbetitel der Unesco zu retten?

Die Brücke wird kein Wahlkampfthema, denn die Sache ist entschieden. Die Dresdner Bürger haben mehrheitlich für den Bau des Projektes von 1997 gestimmt, die höchste Instanz der deutschen Justiz, das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt und deutlich gemacht, dass zu bauen ist. Die gesamte Planung ist fertig, jetzt wird gebaut. Dass die Unesco damit droht, dann Dresden den Welterbetitel zu entziehen, halte ich für eine Erpressung.

Die Unesco hat in Neuseeland gerade entschieden, dass eine alternative Elbquerung am Waldschlößchen möglich ist. Ist das Erpressung?

Was die Unesco in Neuseeland entschieden hat, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Dresden hat den Welterbetitel bekommen, da wusste die Unesco, dass die Brücke genau an dieser Stelle und in dieser Form gebaut wird. Der Titel wurde gefährdet, weil Brückengegner plötzlich der Unesco einredeten, diese Brücke sei ein Monster. Zu diesem Zeitpunkt waren wir kompromissbereit.

Inwiefern?

Wir haben im März 2006 die Vergabe der Bauaufträge ausgesetzt, um die Entscheidung des Welterbekomitees in Vilnius abzuwarten. Damals wäre eine andere Brücke zeitlich noch machbar gewesen, weil der Bürgerentscheid bis Februar 2008 gültig ist. Eine neue Brücke braucht schließlich Zeit für die Planung. Auch das spätere Mediationsverfahren brachte keinen Kompromiss, da die Unesco zu dieser Zeit gegen jegliche Brücke war.

Dadurch wurde die Zeit immer kürzer. Um jetzt den Bürgerentscheid einzuhalten, ist keine Zeit mehr. Die Brücke wird wie geplant gebaut. Alles andere führt dazu, dass keine Brücke gebaut wird.

Diese Haltung ist auch in Ihrer Partei nicht unumstritten. Immerhin gab es zwei prominente Parteiaustritte. Bewegt Sie das nicht?

Natürlich bewegt mich das, denn die Brücke ist kein Austrittsgrund. Abgänge sind immer schade, Ingo Zimmermann und Hartmut Haenchen haben sich leider so entschieden. Aber das waren die einzigen Abgänge und die Haltung der CDU ist - wie auf dem Parteitag zu sehen war - eindeutig pro Brückenbau.

Welche anderen Haltungen wollen Sie in Ihrer Partei fördern, um für den Wähler ein klares Profil abzugeben?

Wir werden verhindern, dass die Stadt Dresden sich erneut verschuldet.

Dabei gibt die Stadt schon wieder unfreiwillig viel Geld aus. Zum Beispiel für die Eishalle viel viel mehr als geplant.

Beim Thema Eishalle ist noch gar nicht klar, wie es ausgeht. Die Stadt prüft gerade mit ihren Anwälten, ob diese Mehrkosten überhaupt vom Rathaus getragen werden müssen. Beim Stadion haben wir gefordert, dass derartige Zusatzkosten gar nicht erst vom Bauträger gefordert werden können. Ansonsten hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann beim Kassensturz im Rathaus festgestellt, dass die Haushaltskasse einen Überschuss von dreißig Millionen Euro hat. Verschuldung droht also in keiner Weise, wir haben eher Luft zum Investieren.

Wo würden Sie denn in Dresden investieren?

Die CDU will Schulen und Kitas sanieren sowie den Zoo. Denn: Dresden muss familienfreundlicher werden. Außerdem wollen wir den Wissenschaftsbereich unterstützen. Nahverkehr und Stadtmarketing sind weitere Ziele. Besonders wichtig ist uns die bessere Anbindung Dresdens an den Fernverkehr der Deutschen Bahn. Hier muss kräftig gewirbelt werden, damit die Stadt nicht abgehängt wird. Der Parteitag hat deshalb ein Papier "Schneller nach Dresden" einstimmig beschlossen.

 Danke für das Gespräch.

Interview: Peter Ufer