Welterbe braucht Welterben

Interview der Sächsischen Zeitung mit dem Dresdner CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten, Lars Rohwer

4. Dezember 2006

Herr Rohwer, beim CDU-Bundesparteitag hat die Dresdner Union den Antrag eingebracht, die EU soll vor der Türkei die Ukraine in die Gemeinschaft aufnehmen. Haben Sie keine anderen Sorgen?

Wir wollten für den Wunsch der Ukraine werben, nach der orangen Revolution in Europa integriert zu werden. Von Sachsen, speziell auch von Dresden aus, bestehen viele Verbindungen in das Land. Deshalb war uns der Antrag wichtig.

Hatte er Erfolg?

Leider nicht. Es ging aber darum, den Horizont zu öffnen. Das ist gelungen.

Apropos Horizont öffnen: Nach ihrer Wahl zum Dresdner CDU-Chef haben Sie angekündigt, die Partei für neue Klientel attraktiver machen zu wollen. Hat es funktioniert?

Ja, wir konnten stärker im universitären Bereich Fuß fassen - etwa durch unseren Arbeitskreis Innovation und Wissenschaft. Beim Thema Umwelt sehe ich noch Potenzial, da können wir noch mehr Menschen erreichen.

Spiegelt sich das in der Mitgliederentwicklung?

Ja und Nein. Austritte und Eintritte halten sich die Waage. Manche sind mit der Situation im Bund und der großen Koalition unzufrieden. Die Zahl der Mitglieder ist jedoch konstant und beläuft sich auf rund 1300. Die Partei für bislang von uns vernachlässigte Milieus zu öffnen, war also richtig.

Sie haben auch um das in Dresden eher der SPD oder den Grünen zugeneigte Kulturbürgertum geworben. Verprellen Sie das nicht durch Ihre Haltung zur Waldschlößchenbrücke?

Nachdem das Oberverwaltungsgericht das Verfahren zugunsten einer Kompromiss-Suche hat ruhen lassen, habe ich sofort erklärt, dass sich die Union gern daran beteiligen wird. Wichtig ist, dass die Stadt mit einem mit Kompetenzen ausgerüsteten Vertreter der Unesco verhandeln kann. Dabei sind aus CDU-Sicht drei Punkte zentral: Der Bürgerentscheid pro Bau wird umgesetzt, der Planfeststellungsbeschluss darf nicht infrage gestellt werden, ein Tunnel ist keine Alternative. Und zum von Ihnen angesprochenen Kulturbürgertum: Ich glaube, dass es sich so langsam damit anfreundet, dass an der Stelle eine Brücke gebaut werden wird.

Ein anderer kommunalpolitischer Dauerbrenner ist die Frage, ob die beiden städtischen Krankenhäuser verkauft werden sollen. Befürworten Sie eine Privatisierung noch immer?

Nach dem Verkauf der städtischen Woba samt ihrer Wohnungen hat sich der Handlungsdruck verringert, das ist klar. Klar ist aber auch, dass sich der Druck auf Krankenhäuser erhöhen wird. Sie müssen effizienter arbeiten, nicht zuletzt durch die Gesundheitsreform. Da ist die Frage erlaubt, ob ein Privatunternehmen damit nicht besser umgehen kann. Oder anders gesagt: Braucht das Friedrichstädter Haus drei Radiologien? Wichtig ist aber, dass der Überschuss -derzeit wird noch welcher erwirtschaftet - in den Krankenhäusern bleibt. Bislang zieht ihn die Stadt heraus und verwendet das Geld an anderer Stelle.

Statt der Krankenhäuser könnte Dresden die Messe verkaufen.

In meinen Augen ist nur eine Teilprivatisierung sinnvoll. Messen sind Standortfaktoren und Steuerungsinstrumente, insbesondere für das städtische Marketing.

Auch wenn sie, wie in Dresden, zuschussbedürftig sind?

Ja. Selbst Frankfurt am Main, das in einer anderen Liga spielt, gibt die Messe nicht vollständig in private Hände.

In Dresden steht die Oberbürgermeisterwahl an, vielleicht 2007, spätestens aber 2008. Hat die CDU einen Kandidaten?

Ganz sicher wird es nicht so wie in Tübingen werden, wo die CDU einen Grünen unterstützt hat. Da kann ich Sie beruhigen.

Das hätten wir auch nicht vermutet, zumal dazu die Grünen ja selbst einen Kandidaten bräuchten. Aber wen stellen Sie auf?

Innerparteilich haben wir ein Profil erarbeitet. Es ist hilfreich, aber nicht zwingend, wenn die Person aus Dresden kommt. Sie muss aber eine enge Beziehung zur Stadt besitzen. Er oder sie muss nicht unbedingt CDU-Mitglied sein.

Heißt das, dass Sie auch im Bündnis mit anderen Parteien jemanden aufstellen wollen?

Das ist nicht ausgeschlossen. Ich führe jedenfalls Gespräche.

In Ihrer Partei wird immer wieder Sozialministerin Helma Orosz als Kandidatin genannt.

Das zeigt, dass wir uns auch eine Frau vorstellen können. Aber ich werde jetzt öffentlich keine Namen nennen. Doch seien Sie versichert: Sollte Ingolf Roßberg aus dem Amt enthoben werden, weil der Bundesgerichtshof seine Revision gegen das Untreue-Urteil verwirft, werden wir rasch handeln.

Hand aufs Herz: Sind Sie für den Neubau des Harbig-Stadions?

Ja. Die CDU hat Probleme mit dem Finanzkonstrukt. Aber wir befürworten den Neubau. Hoffentlich werden die offenen Punkte zwischen Stadt und Rechtsaufsicht rasch abgearbeitet. Dresden könnte dann die Stadt werden, in der es zwei Stadionneubauten gibt. Denn die Stadt hat ja Pläne für den Umbau des Steyer-Stadions. Leichtathleten und die Dresden Monarchs brauchen diese Alternative. Eins noch zu Dynamo: Ein neues Stadion entbindet den Verein nicht, entschieden etwas gegen gewalttätige Anhänger zu unternehmen.

Die Stadt ist schuldenfrei und hat einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Sind Nachbesserungen nötig?

Die Investitionen in Schulen, Kitas und Zoo sind richtig, Hellerau läuft gut an. Aber bei der Kultur prüfe ich mit der CDU-Fraktion, ob nicht noch etwas zu verändern ist. Am Herzen liegen mir Angebote für junge Menschen, so etwa das Theater Junge Generation, der Kreuzchor und die Philharmonie, die ja auch Angebote für den Nachwuchs macht. Wir sind Welterbe, also brauchen wir auch Welterben.

Aber Kürzungen bei der Kultur hat die CDU bereits vor einem Jahr mitbeschlossen.

Wir haben eine neue Lage nach dem Woba-Verkauf. Jetzt geht es um neue Inhalte für den kulturellen Nachwuchs.