"Wir müssen ran ans Tafelsilber"

Interview in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN)

7. Juni 2005

Der 33-jährige Landtagsabgeordnete Lars Rohwer ist für die nächsten zwei Jahre neuer Chef von Sachsens größtem Kreisverband - der CDU Dresden (1300 Mitglieder).
DNN-Redakteur Ralf Redemund fühlte dem Nachfolger von Friederike de Haas (60) auf den Zahn.

Wie werten Sie mit zwei Tagen Abstand ihr Wahlergebnis?

Es ist ein ehrliches Ergebnis. Das ist mir lieber, als mit Vorschusslorbeeren ausgestattet zu sein. Ich werde mit aller Kraft versuchen, die Unsicherheit bei den Mitgliedern zu beseitigen. Immerhin haben ja 63 Prozent Ja zu mir gesagt. Da ist ein Grundstock gelegt.

Was sind ihre Ziele?

Wir wollen jetzt die beiden Bundestagsmandate gewinnen, ab September die Bundesregierung stellen und 2008 den neuen Oberbürgermeister von Dresden.

Für 2009 wünsche ich mir einen Stadtrat mit starker CDU-Fraktion.

Wie soll Dresden den Haushalt sanieren? Was schlagen Sie vor?

Wir müssen ran ans Tafelsilber und bereit sein, das Tafelsilber zu vergolden. Anders geht es nicht. Die Woba und Krankenhäuser sollten privatisiert werden - dazu stehe ich. Wenn wird den Bürgern klar machen können, wofür wir das angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage tun, nämlich um Kitas und Schulen zu sanieren, kommt auch die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Maßnahmen.

Ihr Kreisverband hat gegenüber dem Landesverband 50.000 Euro Verbindlichkeiten aus dem OB-Wahlkampf im zweiten Wahlgang. Wie wollen Sie die Schulden begleichen?

Das ist eine Last. Die muss weg. Wir werden aktiv nach Möglichkeiten suchen, das abzutragen. Da hilft nur: Arbeiten, arbeiten, arbeiten.

Viele prominente Mitglieder sollen nicht regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Wie wollen Sie das abstellen?

Das kann ich nicht bestätigen. Aber wir müssen sicherlich über Beitragsgerechtigkeit sprechen. Es gibt einige Mitglieder in hohen Positionen, die nur Studentenbeiträge zahlen. Das geht nicht.

Der Kommunalwahlkampf hat die CDU Dresden 196.000 Euro gekostet. Rund 3.000 Euro stehen noch als Forderung aus. Wo soll das Geld für den Bundestagswahlkampf herkommen?

Das ist mehr als wir im Wahlkampf 1999 ausgegeben haben. 2004 war die Situation viel schwieriger - politisch wie wirtschaftlich. Mit Einfallsreichtum und Aktivität werden wir zusammen mit den Kandidaten das Geld akquirieren. Doch das diskutieren wir nicht in der Öffentlichkeit.

Was haben Sie - fachpolitisch - gegen OB Ingolf Roßberg (FDP)?

Er hält sich konsequent aus strittigen Dingen raus, baut seine Luftschlösser - siehe Operette und Stadion - munter weiter. Er spielt mit den Erwartungen und Emotionen der Bürger. Stattdessen müsste er mehr deutlich machen, wo die Grenzen des Möglichen sind. Es liegt daran, wie der OB agiert hat, dass wir keinen genehmigten Haushalt haben. Hinzu kommt, dass er sich in der Sehm-Affäre frei bedient, was seine rechtsanwaltliche Vertretung angeht.

Wie sieht ihre personelle Alternative aus?

Ich schlage dem Kreisvorstand eine Findungskommission mit Michael Grötsch, Christa Müller, Steffen Sickert, Marion Vehse und mir vor. Die entwickelt dann ein koordiniertes Verfahren, um die Parteibasis einzubinden. Im Moment sind wir allerdings völlig auf die Bundestagswahl ausgerichtet.

Friedrich Merz, den Sie schätzen, hat die These aufgestellt, es gebe zu viel Mittelmäßigkeit in der Politik. Trifft das auf Dresden auch zu?

In Person des OB ja. Ich habe noch nichts Konzeptionelles von Roßberg gehört, wie er aus der Haushaltsmisere rauskommen will, in die er uns hineinmanövriert hat.

Für Dresden-Mitte buhlen zwei Kandidaten in der CDU um die Bundestags-Nominierung.: Michael Grötsch und Andreas Lämmel - wen ziehen Sie vor?

Das darf ich nicht beantworten, das tun die Mitglieder. Ich sorge für ein faires Verfahren. Am 8. Juli ist Nominierungsparteitag.