77. Sitzung des Plenums des Sächsischen Landtages

Lars Rohwer spricht zum Antrag der NPD-Fraktion: „Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen“.

Lars Rohwer, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!

Da haben wir ja schon wieder einen dieser unsäglichen Anträge, mit denen die NPD in letzter Zeit unsere Zeit im Sächsischen Landtag vergeudet! Warum? Zum einen betreffen Ihre Forderungen allenfalls Bundeszuständigkeiten und zum anderen sind diese von vornherein überholt. Hätte sich der „schreiende“ Gansel mal die Mühe gemacht, seinen Antrag zu überprüfen, dann hätte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen müssen, dass auf europäischer Ebene bereits regelmäßige Studien zu den von Ihnen geforderten Thematiken durchgeführt werden.

(Jürgen Gansel, NPD: Daraus werden aber keine Konsequenzen gezogen, darum geht es!)

Seit 2005 erstellt die OECD aller zwei Jahre einen statistischen Bericht, unter anderem zum Renteneintrittsalter, der auch die Euro-Länder abdeckt. In Ihrer Begründung beziehen Sie sich ja sogar auf deren letzte Veröffentlichung aus dem Jahr 2011.

(Jürgen Gansel, NPD: Aber es fehlen die Konsequenzen, Herr Rohwer!)

Im Übrigen wird der neue Bericht noch in diesem Jahr veröffentlicht. Auch die von Ihnen aufgegriffene EZB-Studie zur Vermögensverteilung, deren erste Ergebnisse Ende März von der Bundesbank veröffentlicht wurden, wird künftig regelmäßig erscheinen. Damit wurde auf europäischer Ebene ein System geschaffen, um detaillierte Daten über Einkommen, Vermögen, Schulden und Konsumausgaben der privaten Haushalte zu erfassen. Somit ist diese Forderung von Ihnen an die Sächsische Staatsregierung bereits obsolet. Wenn wir weiterlesen und die Begründung Ihres Antrages näher betrachten, nehmen Sie maßgeblich Bezug auf die bereits erwähnte Studie der EZB zur Vermögensverteilung. Wie nicht anders zu erwarten, haben Sie sich nicht hintergründig mit der Studie auseinandergesetzt, sondern nur dass gesehen, was Sie sehen wollten, nämlich das Lied von den armen Deutschen singen zu wollen. Doch betrachten wir die Ergebnisse der EZB-Studie genauer, dann werden die meisten von uns erkennen, dass das relativ schwache Abschneiden Deutschlands auf bestimmte Ursachen zurückzuführen ist, die letztlich zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen. Erstens sind hier methodische Ursachen zu erwähnen. Das Nettovermögen ist in der Studie pro Haushalt ausgewiesen. Ergänzt werden muss, dass nirgendwo in Europa so wenige Menschen in einem Haushalt leben wie in Deutschland. Hierzulande teilen sich im Schnitt zwei Personen ein Haushaltseinkommen, in Spanien sind es hingegen statistisch gesehen 2,7 oder im von Ihnen zitierten Zypern 2,8 Personen.

(Andreas Storr, NPD: Das erklärt aber trotzdem nicht die Unterschiede!)

Zweitens. Ferner kann der Unterschied zwischen den Ländern damit begründet werden, dass die Immobilieneigentumsquoten zwischen den Ländern sehr unterschiedlich sind. Wer nach EZB-Angaben keine Immobilien besitzt, ist relativ arm. Hierbei ist festzustellen, dass im Schnitt in den ost- und südosteuropäischen Ländern mehr Menschen im Eigenheim oder in einer Eigentumswohnung leben. Beispielsweise liegt die Wohneigentumsquote in Polen bei 81 %. In vielen Staaten Mittel- und Osteuropas wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in erheblichem Maße Wohnungseigentum privatisiert und an die Bewohner übertragen–teilweise zu sehr geringen Preisen und nicht unbedingt in besonders gutem Erhaltungszustand. In Südeuropa haben die eigenen vier Wände–sei es eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus–eine große Tradition. In Deutschland hingegen wurde lange Zeit politisch auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt. Darüber hinaus hat sich hierzulande ein gut funktionierender Mietwohnungsmarkt entwickelt. Dies sind alles Gründe, warum die Wohneigentumsquote in Deutschland entsprechend geringer ist. Vergleicht man aber das Vermögen der Deutschen ohne Immobilienbesitz mit anderen Mietern in der Euro-Zone, so liegt Deutschland deutlich über dem Schnitt. Drittens. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Daten für die Studie von 2010 und einige von 2008 stammen. Insbesondere von Spanien ist es kritisch, als Erhebungsjahr 2008 zu wählen, da die Immobilienblase dort erst später geplatzt ist.

(Jürgen Gansel, NPD: Man kann den Immobilienbesitz nicht herausrechen!)

Seither sind dort vielerorts die Immobilienpreise drastisch gefallen, während die Arbeitslosigkeit zunahm. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2013 anschauen, dann haben wir in Spanien eine erschreckende hohe Arbeitslosenquote von 26,7 % und in Griechenland sogar von 27,2 %. Dagegen liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 % deutlich unter dem Schnitt der Euro-Zone von 12,1 %. Viertens wurden einige Faktoren überhaupt nicht berücksichtigt, wie etwa die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten oder die kostenlose Bildung. Da wir in Deutschland vergleichsweise über eine recht gute soziale Absicherung verfügen, wird weniger für die Altersvorsorge oder die Arbeitslosigkeit gespart.

(Andreas Storr, NPD: Das ist nur eine Umlage, kein Vermögen!)

Außerdem gibt die Studie keine Auskunft über die für das Leben entscheidende Kaufkraft; denn in kaum einem anderen Land der Welt sind zum Beispiel die Lebensmittel so günstig wie in Deutschland. Daher müssten für einen aussagefähigen Vergleich vollständigerweise kaufkraftbereinigte Zahlen vorgelegt werden. Fünftens und schlussendlich ist zu beachten, dass im Vergleich zu Immobilien, Geldanlagen oder Einkommen eine eher geringe Rolle beim Vermögensvergleich der Notenbank spielen. Es ist festzuhalten, dass Deutschland mit einem mittleren Bruttohaushaltseinkommen von 32 500 Euro immerhin auf Platz 5 liegt. All diese Punkte zusammengenommen zeigen, dass sich auf Grundlage der Studie keine Politik ableiten lässt. Im Übrigen gibt die Studie auch keine Antwort auf die mangelnde Bereitschaft von Finanzmarktinvestoren, bestimmten europäischen Staaten ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Letztlich ist der ESM eine Reaktion auf Liquiditätsprobleme und nicht auf Vermögensprobleme. Ferner betrifft der von Ihnen erwähnte Schatten-ESM allenfalls Bundeszuständigkeit, da es mögliche Kredite der EU-Kommission geht. Eine sächsische Positionierung erscheint mir hierbei unnötig und unangebracht.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Das stimmt!)

Ich komme zum Schluss. Sie versuchen mit Ihrem Antrag politisches Kapital aus der aktuellen Staatsschuldenkrise zu schlagen. Ja, wir haben eine ungesunde Lage am Finanzmarkt. Ja, das Gefühl der Leute ist richtig, die Staatsschuldenkrise geht weiter. Ja, die derzeitigen Sparzinsen sind eine schleichende Enteignung der Sparer. Aber um es auf den Punkt zu bringen: Ihrem Antrag zuzustimmen bringt dies uns noch lange nicht näher. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der NPD ab. Denn Ihre Forderungen an die Sächsische Staatsregierung zeigen mit diesem Antrag wieder einmal, dass diese Thematisierung nur ein Vorwand für Ihre euro-feindliche Politik ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der FDP, der LINKEN und der Abgeordneten Antje Hermenau, GRÜNE)

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