37. Sitzung des Plenums des Sächsischen Landtages

Lars Rohwer spricht als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zuum Antrag der Fraktion GRÜNE „Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden“ (Drs 5/5805)

Frau Präsidentin! Meine Sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin jetzt doch ein bisschen erleichtert, weil das Wort "Nachtragshaushalt" in der Rede von Frau Hermenau dann doch noch vorkam. Ich dachte schon, wir kämen diesmal um diese Debatte herum, Frau Kollegin, aber Sie haben uns nicht enttäuscht: jedes Mal dieselbe Leier mit dem Nachtragshaushalt.Ich sage es Ihnen: Es wird wieder keinen Nachtragshaushalt im Freistaat Sachsen geben. Wir haben bisher keinen gebraucht, und wir werden auch diesmal keinen brauchen

(Beifall bei der CDU und der FDP - Eva Jähnigen, GRÜNE: Aber das Land braucht ihn!)

Frau Kollegin Hermenau, bevor wir uns nur streiten, will ich sagen, dass ich mich über diesen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefreut habe. Man kann Ihnen dafür danken; denn Sie haben mit der Vorlage dieses Antrags durchaus bewiesen, dass Sie Sachverstand in Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik mitbringen, verantwortungsvolle Politik zu gestalten. – Jedoch erscheinen mir einige Dinge, dass Sie nicht weltfremd unterwegs sind und dass Sie in der Lage sind, auch verantwortungsvolle Politik vorzuschlagen!