Übergabe des „Infomobils" der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung

Sehr geehrter Herr Direktor Richter,
sehr geehrter Herr Staatsminister Wöller,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es freut und ehrt mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit Frank Richter, dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, und dem Staatsminister für Kultus, Prof. Dr. Roland Wöller, das „Infomobil" offiziell übergeben werden.

Auch wenn der Begriff „Infomobil" noch nicht zu 100 Prozent das Anliegen der Landeszentrale widerspiegelt - wobei ich mir sicher bin, dass wir mit vereinten kreativen Kräften einen noch besseren Namen finden -
stecken in ihm doch zumindest zwei ganz wichtige Bestandteile der politischen Bildungsarbeit.

Zum Einen natürlich das Wort Info bzw. Information. Es geht dem Infomobil also vor allen Dingen darum, die Bürgerinnen und Bürger politisch zu informieren. Konkret verfolgt das Infomobil dreierlei Ziele:

Erstens will es die Bürgerinnen und Bürger politisch bilden, das heißt, Kenntnisse über unser demokratisches System vermitteln und dadurch Kompetenzen für demokratisches Handeln stärken.

Zweitens will es den Menschen helfen, ein eigenes, reflektiertes politisches Urteil zu entwickeln. Dies richtet sich nicht ausschließlich an Kinder und Jugendliche, sondern trifft auf Erwachsene genauso zu.

Drittens will das Infomobil die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, politisch tätig zu werden, sei dies in einer Partei, in einer Bürgerinitiative oder einem Verein. Wichtig ist nicht unbedingt, in welcher Institution man sich engagiert, es kommt vor allem darauf an, dass man es tut.

Im Namen Infomobil steckt aber noch ein weiterer Begriff, nämlich mobil, abgeleitet von Mobilität.

Wie wichtig Mobilität im Leben jedes einzelnen von uns ist, erleben wir tagtäglich.

Wir fahren mit dem Bus, dem Fahrrad oder dem Auto zur Arbeit, fast jeder Arbeitgeber erwartet von uns, mobil zu sein, nicht auf eine Stadt oder eine Region beschränkt zu sein.

Mobilität ist also längst kein Fremdwort mehr, sondern gehört zu unserer alltäglichen Erfahrung. Entsprechend wichtig ist es, die politische Bildungsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes zu mobilisieren.
Sie darf sich nicht beschränken auf große Städte und breite Straßen.
Sie soll auch Menschen erreichen, die weit weg von politischen Zentren wohnen, Menschen, die ins demokratische Abseits geraten sind und natürlich auch Menschen, die sich entweder nicht auf den Bildungsweg machen wollen oder dies aus verschiedensten Gründen einfach nicht können.

Ich finde, meine Damen und Herren,

das Infomobil ist eine tolle und eine wichtige Sache. Es war absolut richtig, dass wir uns 2007 im Kuratorium eindeutig für diese Maßnahme ausgesprochen haben.

Wenn das Infomobil Früchte trägt - und das hoffe ich sehr - wird es sich ganz bestimmt zu einer Institution entwickeln, ohne die politische Bildungsarbeit der Zukunft gar nicht mehr zu denken ist.

Was die Inhalte der politischen Bildungsarbeit betrifft, will ich gar nicht so sehr in die Zukunft schauen, sondern einen Blick zurück wagen, haben wir doch in diesem Jahr 2009 nicht nur ein Superwahljahr, sondern feiern vor allem 20 Jahre Friedliche Revolution.

Dass dieses Thema Frank Richter besonders am Herzen liegt und in diesem Jahr eine Schwerpunktsetzung in der Landeszentrale erfährt, ist deshalb nur folgerichtig.

Was aber können wir 20 Jahre nach dem politischen Systemumbruch an Erfahrungen verbuchen? Was ist bei uns hängen geblieben?

Vor allem eines, meine Damen und Herren, Demokratie will gelernt sein!

Ich sage es seiner Bedeutung wegen noch einmal in aller Deutlichkeit: Demokratie will gelernt sein! Demokratische Handlungskompetenzen sind nichts, was sich einfach aufzwingen lässt, nichts, was wir einfach im Supermarkt kaufen können. Dass zeigen uns nicht nur Medienberichte über den afrikanischen Kontinent, das haben wir in Ostdeutschland hautnah miterleben können. Demokratie will gelernt sein und braucht vor allem Zeit.

Noch immer ist die Zustimmung zum demokratischen System in den alten Bundesländern größer als in den neuen.

Warum?

Eben weil Demokratie gelernt sein will und dieser Lernprozess Zeit benötigt.
Die neuen Bundesländer haben in vielerlei Hinsicht aufgeholt, aber im Lernen und in der Akzeptanz der Demokratie fehlen eben 50 Jahre.

Dass soll uns politische Bildner und Politiker aber keineswegs frustrieren. Es ist vielmehr Ansporn und die Gewissheit, dass uns auch in Zukunft die politische Bildungsarbeit nicht ausgehen wird.

Mit dem Infomobil wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale heute ein schlagkräftiges Instrument an die Hand gegeben, das ihnen helfen wird, ihren Bildungsauftrag noch konsequenter und intensiver zu erfüllen.

Dazu gratuliere ich ganz herzlich und wünsche Ihnen auf den Wegen, die sie damit zurück legen, viel Glück und Schaffenskraft.

Aber denken Sie immer daran: „Wege fordern Bewegung, sind ausgetreten oder neu. Sie führen uns zu vertrauten Plätzen oder ins Ungewisse, sie machen Hoffnung, bergen Spannung.

Wege verzweigen sich in Auswege, Umwege, Irrwege, gerade oder verschlungene Wege."

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!