15. Sitzung des Plenums im Sächsischen Landtag

Lars Rohwer spricht im Tagesordnungspunkt 2 (Aktuelle Debatte) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Konsequenzen aus der Mai-Seuerschätzung: Jetzt gegensteuern"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich weiß gar nicht, worüber ich sprechen soll. Der Kollege hat überhaupt nichts vorgelegt, er hat nur eine Bundesdebatte geführt.

(Beifall des Abg. Prof. Günther Schneider, CDU - Zurufe der Linksfraktion)

Herr Scheel, Sie enttäuschen mich. Sie haben für Ihre Fraktion eine Debatte unter der Überschrift angekündigt: "Konsequenzen aus der Mai-Steurschätzung: Jetzt gegensteuern". Sie haben aber nur darüber gesprochen, dass Sie Angst haben, dass die Einnahmen des Staates wegbrechen. Das heißt, Sie wollen höhere Steuern. Sie haben überhaupt nicht von Aufgabenkritik gesprochen, die, denke ich, ansteht. Es war für mich eine Geschichte des demokratischen Sozialismus: Steuern rauf, und dann wird alles gut.

(Beifall von der CDU - Dr. Andrè Hahn, Linksfraktion: Das versteht sogar Herr Zastrow)

Ich denke, dass jeder, der in diesem Land Verantwortung für seine Familie oder ein Unternehmen trägt, genau weiß, dass das nicht die richtige Politik ist, und ich kann Sie nur davor warnen, diesen Weg weiterzugehen.

Aber nun zu Ihrem Thema. Vielleicht versuchen wir es doch einmal. Nachdem Sie nichts vorgelegt haben, Herr Scheel, kann ich es ja trotzdem versuchen. Wogegen wollen Sie denn eigentlich steuern? Das Boot befindet sich nach meiner Erkenntnis in stürmischer See auf geradem kurs.

(Thomas Kind, Linksfraktion: Das habe ich schon mal gehört!)

- Ja, das habe ich von Ihnen früher auch gehört.

Aber lassen Sie mich das einmal kurz weiter ausführen. Wir haben natürlich eine stürmische See; ich stimme Ihnen zu: Wir haben gerade ziemliche Verwürfe in den Finanzmärkten. Aber wir in Sachsen sind mit unserem FAG - wahrscheinlich ist dies auch der Grund, weshalb die Debatte bei Ihnen jetzt nicht mehr so richtig funktioniert - ganz gut auf Kurs. Sie wollen nämlich, denke ich, ursprünglich die Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen führen, und diese Debatte ist nun zusammengebrochen, nachdem es am Montag im Spitzengespräch eine Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden  und dem Finanzministerium gab.

Wenn Sie sich die Einigung anschauen - darüber können wir im Freistaat Sachsen wirklich diskutieren, Herr Kollege Scheel: Das können wir selbst gestalten? -, dann zeigt Ihnen dies wieder einmal, dass das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen mit seiner Systematik genau das richtige Modell ist und die richtigen Mechanismen beinhaltet, um unseren Kommunen zu helfen, durch die stürmische See zu kommen und auf geradem Kurs den Aufbau weiter fortzuführen. Insofern bin ich auf Ihren zweiten Redebeitrag gespannt, ob Sie dann etwas konkreter werden; denn das war bisher nix.

(Beifall bei der CDU und FDP)

2. Runde:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheel, Sie haben gerade Schonbereiche eingefordert. Zwei Sätze zuvor. Wenn ich es richtig verfolgt habe, sagten Sie: Der Schonbereich, den wir beim FAG haben - wo wir die Systematik beibehalten und uns mit den Kommunen geeinigt haben, damit sie ihre kommunalen Haushalte zubekommen -, ear kein richtiger, oder was war daran verkehrt?

Ich meine, dass es der richtige Weg ist, dass wir unseren Kommunen in diesem Land mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zur Seite stehen und nach dieser Gesetzmäßigkeit verfahren. Wenn Sie sagen. Sie finden es schade, dass die Investitionen etwas gesenkt worden sind, dann nehme ich dies zur Kenntnis und werde sie daran erinnern: Die Linken waren eigentlich immer dafür bekannt. dass ihnen die konsumptiven Ausgaben in den kommunalen Haushalten wichtiger als die Investitionen waren.

Zu Ihrer Frage, ob Sie bei der Staatsregierung etwas verpennt haben: Nein, Sie haben nichts verpennt. Die Staatsregierung arbeitet bekanntlich am Haushaltsplan, und jetzt sind wir beim FAG einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir haben eine Einigung erzielt. Ich denke, dass Sie in einem Monat den Vorschlag der Staatsregierung für den Gesamthaushalt bekommen werden. Dann werden wir über alles weitere sprechen. Aber nun gegenzusteuern und von der Vorlage eines Entwurfes für den Doppelhaushalt abzuweichen - das würde dazu führen, dass das Boot, vonm dem ich vorhin sprach, das auf geradem Kurs in stürmischer See ist, kentern würde. Deshalb sind wir dagegen, Ihrem Wünsch zum Gegensteuern zu folgen.

 Sehen Sie, und genau um diesen Kurs haben wir in der CDU-Fraktion am ontag und am Dienstag gestritten und festgestellt: Wir wollen dabei bleiben, keine neuen Schulden zu machen. Wir wollen die Ausgaben weiter an unsere Einnahmen anpassen.

(Beifall bei der CDU)

Genau das ist geschehen, und das haben Sie gerade kritisiert. Danke, dass Sie nun die Kurve bekommen haben. Wir haben uns nicht nur selbst vergewissert, sondern wir haben auch noch überprüft, ob wir auf dem richtigen Weg sind. - Vielen Dank.

Ich möchte zum Schluss noch für diejenigen, die die FAG-Verhandlungen nicht bis ins letzte Detail kennen, formulieren, dass natürlich die Steuern der Kommunen von Jahr zu Jahr herauf- und heruntergehen. Schauen wir uns einmal an: Im Jahr 2008 sind die Steueinnahmen um 17% gestiegen. Bereits im darauffolgenden Jahr 2009 sind sie um 10,9% gesunken. Dies ging im Jahr 2010 mit minus 5% noch einmal weiter. Im Übrigen gibt es den Gleichbehandlungsgrundsatz-

(Zuruf: Gleichmäßigkeitsgrundsatz)

- Gleichmäßigkeitsgrundsatz - danke für die Korrektur! - nur in zwei Bundesländern. In anderen Bundesländern wird das FAG anders behandelt. Aber durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Sächsischen FAG wird so nivelliert, dass die Kommunen mit festen Planungszahlen umgehen können und keine starken Schwankungen haben. Das sit das Gute an dem Sächsischen FAG. Deshalb sind wir froh, dass wir mit den Kommunen wieder in dieser Partnerschaft übereingekommen sind.

Vieln Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Der komplette Tagesordnungspunkt zum Nachhören]