16. Sitzung des Plenums im Sächsischen Landtag

Lars Rohwer spricht im Tagesordnungspunkt 2 (Aktuelle Debatte) zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: "Späte Einsicht - schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen."

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hier geht es nicht um späte Einsicht oder gar schlechte Lösungen oder darum, dass irgendetwas gegen Kinder und Eltern ausgespielt werden soll;

denn die Einsicht, dass der Lehrerberuf ein Vollzeitberuf ist, war schon immer da. Mein Fraktionsvorsitzender hat hier schon mehrfach gesagt, dass es diese Vollzeitperspektive geben soll und muss. Eine bessere Lösung hatten wir ebenfalls parat. Deshalb war es völlig richtig zu versuchen, einen Kompromiss zwischen der Finanz- und Schulpolitik zu finden.

 Leider kommt in der Politik nicht alles so, wie man sich das wünscht. Jetzt haben wir einen neue, mögliche Lösung, welche wiederum ein Umdenken erfordert. Der Anteil derjenigen Lehrerinnen und Lehrer, die die Teilzeitlösung in Anspruch nehmen wollen, muss erhöht werden. Das Kultusministerium ist dazu derzeit in Gesprächen, und ich hoffe, dass es mit einem guten Ergebnis der Solidarität unter den Lehrerinnen und Lehrern zurückkommt.

Wir müssen uns nun fragen: Wohin mit dem pädagogischen plus? Wo wollen wir ansetzen, um die Mehrkosten der jetzigen Lösung finanziell abzufedern? Wir schaffen wir trotzdem einen Einstellungskorridor für junge Lehrer? Die Möglichkeiten haben sich im System verschoben.

Jetzt gilt es, die soeben genannten Fragen zu klären. Herr Kollege Dulig, Sie sind herzlich eingeladen, konstruktive Vorschläge abzugeben. Wo soll, bitte schön, das Geld herkommen, um die 1000 bis 2000 Lehrerstellen zu bezahlen? Das gehr ganz sicher nicht nach dem Prinzip Simonis. Kennen Sie das Prinzip Simonis?

(Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)

Wir schaffen einen Generationsfonds, und wenn es finanziell eng wird, lösen wir ihn auf. Das hat Frau Simonis gemacht.

(Zuruf des Abg. Thomas Jurk, SPD)

Derselbe Vorschlag ist bereits von der sächsischen GEW-Chefin Gerold gekommen. In der "Lausitzer Rundschau" vom 14.05. 2010 schlägt sie genau das vor:

(Stefan Brangs, SPD: Ja! - Martin Dulig, SPD: Wir müssen den nicht auflösen)

Lösen wir doch den generationsfonds auf, um diese Finanzen aufzubringen! Kollege Dulig, als Sie noch in der Regierung gewesen sind, hat die SPD nach meinem Kenntnisstand genau darauf geachtet, dass es den generationsfonds gibt; denn sie haben erkannt, dass es generationsgerecht ist, diesen Generationsfonds zu haben. Ich kann mich erinnern, dass Kollege Jurk in dieser Legislaturperiode von diesem Pult aus den Generationsfonds verteidigt hat.

Ich wollte nur nebenbei darauf hinweisen, dass das nicht die Lösung sein kann, die Frau Gerold vorgeschlagen hat. Das prinzip Simonis funktioniert in Sachsen nicht.

(Beifall der CDU und FDP)

Die ganze Zeit waren wir darum bemüht, ein Gleichgewicht zu schaffen. Jetzt, nach der Priritätenveränderung, sind wir weiterhin stark daran interessiert, den Einstellungskorridor so groß wie möglich zu halten. Das wird eindeutig schwerer werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)

Zweite Runde

Herr Päsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Dr. Stange, Sie haben gerade noch einmal auf den Generatiuonsfonds hingewiesen. Auch wenn man weniger in den Generationsfonds einzahlt, gibt man das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Hashalt auf.

(Beifall der CDU und der FDP)

Wir würden nämlich die Vorsorge, die wir jetzt für die Pensionen der Beamten treffen, die im Freistaat Sachsen in Lohn und Brot stehen, nicht mehr treffen, das heißt, die Pensionen müssten aus den - zukünftigen - Mitteln der nächsten Generation erwirtschaftet werden. Insofern bleiben wir bei unserem Ziel, die Zuführungen zum Generationsfonds so hoch wie möglich zu halten. Das ist nötig, damit wir zukünftigen Generationen keine Lasten überlassen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir haben ein anderes System aufgebaut, Frau Dr. Stange. Wir nehmen jahresscheibenmäßig immer mehr Beamte in diese Vorsorge hinein. Das wissen Sie, weil Sie zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Regierung waren. Wir müssen schauen, was uns die Regierung in diesem jahr vorschlägt. Ich glaube, es ist unrealistisch, dass wir jetzt weitere Jahrgänge aus den Neunziger Jahren noch hineinnehmen. Deswegen warte ich auf den Vorschlag der Staatsregierung. In den vergangenen Jahren, als Sie in der Regierung waren, haben wir weitere Jahrgänge dazugenommen, die noch nicht versichert waren, aber es sind noch nicht alle bis 1990 erfasst.

Trotzdem haben wir die Situation, dass von der Regierung eine Entscheidung getroffen worden ist. Da lohnt es nicht - da bin ich bei Frau Giegengack -, darüber zu diskutieren, wie das alles in der Vergangenheit gewesen ist, sondern jetzt ist eine Entscheidung da. Ich habe die Hoffnung, dass es in einer großen Gemeinsamkeit zwischen den Schulämtern zur - -

(Dr. Andrè Hahn, Linksfraktion, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich würde jetzt gern zum Schluss der Debatte kommen und keine langen Worte mehr anfügen. Ich appelliere daran, dass wir zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern eine gute Lödung im Interersse des Freistaates finden. Der Kultusminister wird mit der Sächsischen Bildungsagentur diesen Weg beschreiten. Ich bin mir sicher, das es einen guten Vorschlag für den Haushalt des kultusministeriums geben wird. Er wird natürlich an manchen Stellen Kürzungen vorsehen, aber das liegt in der Natur der Sache. Wir warten darauf, bis dieser Vorschlag aus dem Kabinett kommt.

Vielen Dank.

[Der komplette Tagesordnungspunkt zum Nachhören]