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17. Sitzung des Plenums im Sächsischen Landtag
Lars Rohwer spricht als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im TOP 6 - Aktuelle Debatte - zum Antrag der Fraktion die Linke:
"Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!`- die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 06. und 07. Juni auf die Menschen in Sachsen"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Debatte ist ja schon sehr lebendig geworden. Das ist angenehm. Aber jetzt wollen wir doch noch einmal auf den Schuldenstand schauen. Wie fing es an? Mit 9 Milliarden.
(Dr. Monika Runge, Linksfraktion: Das wissen wir)
28 Milliarden - wissen Sie das auch? - 64 Milliarden, 238 Milliarden, 538 Milliarden, 1210 Milliarden, 1579 Milliarden, 1692 Milliarden; minus 1,69 Billionen Euro ist der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Ende letzten Jahres.
Dass wir jetzt endlich ins Kürezen einsteigen müssen - ich rede nicht vom Sparen, ich rede ausdrücklich nur vom Kürzen-, ist doch völlig klar. Deswegen kann man natürlich, Herr Kollege Scheel, über die Einnahmen auf der einen Seite sprechen, aber man muss auch über die Ausgaben seite sprechen.
(Dr. Andrè Hahn, Linksfraktion: Das machen Sie jetzt?!)
Darüber möchte ich mich jetzt ein wenig weiter verbreitern. Diese 1,9 Billionen Euro Schulden bedeuten eine Verschuldung von 20000 Euro. Jeder hat 20000 Euro Schulden. Jedes Baby hat am zweiten Tag seines Lebens bereits 20000 Euro Schulden auf den Schultern.
Die Verschuldung von Bund, Ländern sowie Gemeinden ist im vergangenen Jahr um 7,1% gestiegen. Das ist zwar keine neue Bindesnweisheit; Aber es ist der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist Ihre Debatte, die Sie unter der Überschrift "Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!" führen so verkehrt. Es ist eben anders herum richtig: Wer heute nicht kürzt, zahlt morgen drauf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Schauen wir uns doch einmal den Bundeshauahalt an. Jedenfalls von der Überschrift heben Sie auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung ab. Der Bundeshaushalt hat dieses Jahr 320 Milliarden Euro an Umfang. Herr Scheel, auch da möchte ich auf das zurückkommen, was mein Kollege Krauß gesagt und worauf er sich auch bezogen hat: In diesen 320 milliarden Euro Bundeshaushalt sin 173 Milliarden Euro - sprich 54% - Ausgaben für Soziales enthalten. Das hat er gesagt und nichts anderes.
Die zweitgrößte Position sind die Zinsausgaben mit 12% und 36,81 Milliarden Euro im Jahr. Davon könnten wir allein den Freistaat Sachsen zwei Jahre finanzieren, wenn wir dieses Geld zur Verfügung hätten. Aber wir zahlen es an Zinsen.
Was ich damit sagen und worauf ich hinaus will: Wer jetzt sagt, dass ein Einsparvolumen von 10 Milliarden Euro nun der große Wurf ist, der, glaube ich, veralbert die Menschen im Land. Denn 10 Milliarden Euro sind nicht einmal 3% des gesamten Bundeshaushalts. Wir haben uns hier im Freistaat Sachsen vorgenommen, 10% einzusparen, weil wir nur das ausgeben wollen und können, was wir haben, und eben keine neue Schulden machen werden. Deshalb ist es viel notwendiger, dass der Bund größere Sparanstrengungen unternimmt. Da wären 10% eine Nummer gewesen, das wäre eine richtig große Leistung gewesen. Ich will ganz deutlich sagen, dass das, was im Bund vorgesehen ist, mir zu wenig ist. Aber ich sehe natürlich auch die Schwierigkeiten.
Wo könnte man denn zum Schluss kürzen, wenn man sagt, es gibt kein Tabu im Bereich des Kürzens?
Ich habe mir einmal den Subventionsbericht der Bundesregierung herausgesucht, der 58 Milliarden Euro ausweist. Allein da, denke ich, sollte man 30, 35 Milliarden Euro finden können, um die 10% zu schaffen. Andere Länder haben es ebenfalls so gemacht wie Sachsen. Schauen Sie nach Hessen. Da hat eine Regierungskommission eine neue Haushaltsstruktur vorgeschlagen. Schauen Sie nach Schleswig-Holstein. Da ist nicht nur eine Regierungskommission am Arbeiten, sondern da sind auch konkrete Vorschläge gemacht worden: weniger öffentliches Personal, höhere Pensionsgrenzen, Straßen werden nur noch ausgebessert und nicht mehr neu gebaut, Privatisierungserlöse dafür genutzt, Forschungseinrichtungen zu unterstützen. Also in Schleswig-Holstein gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen.
Wir haben demnächst hier den Haushalt Sachsen zu behandeln. Ich denke, auch da werden ähnliche Vorschläge zu diskutieren sein:
2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte kommen Sie zum Schluss
Lars Rohwer, CDU: Effizienz des öffentlichen Sektors, Verzicht auf Gehaltssteigerungen, keine Dynamisierung des Budgets. Kürzen ist unbedingt notwendig, auch das werden wir hier im Freistaat Sachsen zu diskutieren haben. Wir sind Vorreiter für das, was im Bund passieren muss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
[Der komplette Redebeitrag zum Nachhören]
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