30. Sitzung des Plenums im Sächsischen Landtag

Lars Rohwer spricht als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema: "Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen"

Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren!

Aus China stammt das Sprichwort „Fürchte dich nicht vor dem Vorwärtsgehen, fürchte dich vor dem Stehenbleiben.“

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Als ich die Debattenbeiträge der Opposition gehört habe, schien mir, dass dieses Wort ganz gut passt.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Man kann aber auch vor die Wand laufen!)

Es wurde nur davor gewarnt, was alles anders wird und schwierig ist. Aber ich habe kein Konzept der Opposition gehört.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von den LINKEN und der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

Insofern stimmt es doch wieder, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, nämlich dass die Staatsregierung offensichtlich einen guten Vorschlag gemacht hat, weil man kein besseres Konzept gehört hat. Also ist das von der Staatsregierung ein gutes Konzept.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Es ist nicht nur gut, was wir bisher erreicht haben, wir dürfen auch nicht stehen bleiben.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Grandios!)

2020 ist das Jahr, in dem wir auf eigenen Beinen stehen wollen. Die Strukturanpassungen, zu denen wir deshalb gezwungen sind, müssen wir jetzt durchführen, um die Finanzierbarkeit des Freistaates sicherzustellen.

Natürlich – dieses Argument ist noch nicht gefallen, deshalb bringe ich es selbst ein – wird auch dieser Umbau der Verwaltung erst einmal Geld kosten. Die Staatsregierung geht davon aus, 300 Millionen Euro könnte der Betrag sein. Das sind sogenannte Einmalkosten, weil Gebäude angepasst werden müssen, weil eine Verwaltung bestimmte Arbeitsbedingungen braucht. Aber langfristig – davon bin ich fest überzeugt – wird sich dieses rechnen.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Es geht nicht um das Rechnen!)

Vorhin kam von Kollegin Friedel das Beispiel mit der Polizei aus Auerbach, wonach 55 Minuten benötigt werden, wenn der Anruf von der tschechischen Grenze kommt. Liebe Frau Kollegin Friedel, wenn Sie so Polizei verstehen, dann haben Sie Polizei falsch verstanden.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Die Polizisten sitzen nicht im Polizeirevier und warten, bis ein Anruf kommt, sondern sie sind in der Fläche präsent und im Zweifel, sollte eine Notlage entstehen, bei der die Polizei gebraucht wird, viel, viel schneller vor Ort.

(Zuruf des Abg. Klaus Bartl, Die LINKE)

Im Bereich des Finanzministeriums, finde ich, ist der Vorschlag ebenfalls gut. Wir haben die Situation mit den Finanzämtern. Es ist ein konsequenter Vorschlag, pro Landkreis ein Finanzamt zu bilden, und ich habe auch den Eindruck, dass die Immobilien und die Diskussionen vor Ort dabei auf einem guten Wege sind. Wir haben bereits Geld eingestellt, um die Finanzämter entsprechend auszustatten.

(Eva Jähnigen, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Lars Rohwer, CDU: Ich vermute, die Kollegin will noch eine Zwischenfrage zur Polizei stellen. Ich bin schon zu den Finanzämtern weitergegangen und würde auch die anderen Dinge fix ansprechen. Sie können ja noch mal sprechen, Frau Kollegin.

(Oh-Rufe von der SPD und den GRÜNEN)

Der Rechnungshof – das wurde bereits angesprochen – soll seinen neuen Sitz in Döbeln bekommen. Nun verstummen natürlich alle Kritiker des Gebäudes, in dem der Rechnungshof jetzt untergebracht ist. Aber ich war im Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Center und kenne die ganzen Briefe und Aussagen der Opposition zur Unterbringung des Rechnungshofes im Paunsdorf-Center. Wovon ich sicher ausgehe, ist, dass wir in der landeseigenen Immobilie in Döbeln eine bessere Unterbringung des Rechnungshofes – auch raumklimatisch und von den Repräsentationsbedingungen her – hinbekommen. Insofern halte ich auch das für eine kluge Entscheidung der Staatsregierung.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Nun kommen wir zur SAB, zur Sächsischen Aufbaubank – in der Tat eine schwierige Entscheidung. Aber auch diese ist konsequent; denn Sie finden niemanden, der mir nicht erklären kann, warum das Bankgeschäft der SAB auch in Leipzig stattfinden kann.

(Sabine Friedel, SPD: Das kann überall stattfinden!)

Dass, es Nähe – und damit auch eine relativ große Außenstelle – zu den Fördereinheiten der Staatsministerien geben muss, ist, jetzt schon klar. Es ist auch überhaupt nicht mehr strittig in der Diskussion. Insofern werden wir auch hier mit dem Feinkonzept eine ausgewogene Lösung finden.

(Zuruf des Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE)

Sicher werden noch viel mehr Bedenken vorgetragen werden. Auch die Mitarbeiter werden sich zu Wort melden und wir werden ebenfalls mit den Mitarbeitern im Gespräch sein. Sie haben das gute Recht, sich an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu wenden. Die Mitglieder meiner Fraktion – ich gehe davon aus, bei der FDP-Fraktion ist es nicht anders – stehen zu diesen Gesprächen zur Verfügung. Insofern habe ich keine Sorge, dass wir die Bedenken auch in die Feinkonzepte aufnehmen können.

Schließen möchte ich mit den Wort von Oskar Kokoschka: „Das Leben ist kein Stillleben.“

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Heiterkeit bei der SPD)

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