32. Sitzung des Plenums im Sächsischen Landtag

Lars Rohwer spricht zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern"

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Storr, wenn Sie von sich behaupten, dass Sie auch bereit sind, über rechte Gewalt zu sprechen, dann vermisse ich aber ausdrücklich, dass Sie sich von dieser rechten Gewalt distanzieren. Das haben Sie mit keiner Silbe getan!

(Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen)

Es sind genau Ihre Horden und Ihre Gewalttäter aus Ihrem Umfeld, die wir in dieser Stadt nicht brauchen.

(Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen, Protest bei der NPD)

Ihre Leute haben in der Stadt Angst und Schrecken verbreitet. Ihre Leute sind gezielt zur "Praxis" gelaufen. Es war doch nicht so, dass sie einfach in die Stadt reingelaufen sind und geguckt haben, wo sie hingehen. Nein, sie sind gezielt zur Columbusstraße hingelaufen, Herr Storr. Ich weiß es relativ genau, denn ich habe auch Informationen, dass dieser unangemeldete und nicht bekannte Demonstrationszug der Rechten im Vorfeld angegriffen worden ist, bis er zur "Praxis" gekommen ist. Aber das rechtfertigt in keiner Weise diesen Gewaltexzess Ihrer Leute.

(Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen)

Übrigens, wenn Sie von Freital nach Dresden marschieren und zu den Demonstrationsaufmarschplätzen hinter dem Bahnhof wollen, dann müssen Sie nicht über Löbtau laufen. Das ist ein Umbogen. Die sind gezielt da hingegangen und wollten dort provozieren. Das ist meine Meinung.

(Andreas Storr, NPD: Ich war gar nicht da!)

- Nicht Sie, sondern "die", hatte ich gesagt.

Deswegen ist der 13. Februar eben auch so ein schwieriges und auch emotionales Datum hier in diesem sächsischen Landtag, denn er ist eigentlich der Tag eines friedlichen Gedenkens und eines Zeichens der Versöhnung. Doch die Nazis in dieser Stadt instrumentalisieren diesen Tag für ihre politischen Zwecke.

(Andreas Storr, NPD: Nein, das tun Sie!)

- Das tun Sie seit vielen Jahren, angefangen mit der JLO und mit Ihren ganzen Demonstrationen, die Sie auch dieses Jahr beantragt haben.

Am 13. und 14. Februar ist es es eine schwierige Situation, aber soweit wir vom 13. und 14. Februar weg sind - dass waren wir dieses Jahr im 19. Februar - dann ist es richtig, dass sich sämtliche demokratischen Kräfte in dieser Stadt engagieren, und das haben sie mit Mahnwachen und vielen anderen Aktionen in dieser Stadt auch getan.

Als Mensch und als Dresdner Bürger ist aber der gewalttätigen Auseinandersetzung aufs Schärfste zu widersprechen. Diese Stadt hat Gewalt satt!

(Beifall bei der CDU und der FDP)

An dieser Stelle kommen wir nicht umhin, meine sehr geehrten Kollegen von der LINKEN-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, auch darüber zu sprechen, was unsere Versammlungsfreiheit beinhaltet. Ich stimme dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen ausdrücklich zu, wenn er in seinem Namensartikel schreibt, dass das Grundgesetz auch extreme Meinungen schützt. Auch dieser Schutz des Grundgesetzes umfasst die Versammlungsfreiheit. Wenn dann, Herr Kollege Dulig, Sie am Tag nach den Gewaltexzessen des 19. Februar dieses Jahres in Dresden der Polizei Totalversagen vorwerfen und es nicht fertigbringen, dieses vorgeworfene Totalversagen hier an dieser Stelle im Sächsischen Landtag zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, dann ist es aus meiner Sicht Ihr Totalversagen gegenüber der Polizei.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wenn ich nicht ganz falsch geschaut habe, dann waren Sie es doch, Herr Kollege Dulig, der in die Kameras gelächelt und gesagt hat: Ja, wir begehen jetzt hier einmal eine Ordnungswidrigkeit. SIe haben damit gegen Regeln und Gesetze verstoßen. Was soll denn ein Polizist davon halten, wenn ein Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag dies als eine Lappalie hinstellt?

(Andreas Storr, NPD: Das ist doch Zivilcourage!)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Rohwer?

Lars Rohwer, CDU: Gern.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Kollege Dulig.

Martin Dulig, SPD: Haben Sie meiner Rede vorhin nicht zugehört - weil ich doch genau diese Unterscheidung getroffen habe?! Sollte es ein Missverständnis gegenüber dem einzelnen Polizisten gegeben haben, habe ich mich entschuldigt.

Nur ich lasse mir von Ihnen nicht die Redlichkeit meiner Argumente absprechen, --

Präsident Dr. Matthias Rößler: Kollege Duslig, die Frage, bitte.

Martin Dulig, SPD: Ich habe gefragt, ob er es nicht gehört oder nicht verstanden hat, weil er mir Unterstellungen anwirft, die so nicht richtig sind.

Vor allem: Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Rede von vorhin darauf ausgerichtet war zu unterscheiden zwischen dem einzelnen Polizisten und der Einsatzstrategie der Polizei? Was sagen Sie denn dazu?

(Zurufe von der CDU: Das kann man doch nicht trennen!)

Lars Rohwer, CDU: Herr Kollege Dulig, ich habe sehr wohl Ihrer Rede zugehört und überlegt, ob ich Ihnen dieses Vorwurf in meiner Rede mache.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben mit keiner Silbe ausdrücklich betont, dass Sie diesen Vorwurf des Totalversagens zurücknehmen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Sie haben sich natürlich bei den Polizisten allgemein entschuldigen wollen, aber das Totalversagen der Polizei steht im Raum, und das sollten Sie meiner Ansicht nach zurücknehmen, auch wenn Sie gestern eine Pressemitteilung heraus gegeben haben mit einem Anhang, wie wir uns vermeintlich einigen könnten, indem Sie nur versuchen, der Stadt Dresden den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Aber dieses Papier ist, jedenfalls in meinen Augen, nicht sehr hilfreich, um den Diskurs zum gemeinsamen Zusammenarbeiten der Demokraten zu schaffen. Da ist der Vorstoß der sozialdemokratischen Juristen aus Dresden schon vielversprechender.

(Beifall des Abg. Gert Mackenroth, CDU)

Das Weitere ist, dass auf linken Internetseiten auch folgendes gesagt wird - und wir haben es heute auch hier schon im Plenarsaal in ähnlicher Form hören können - : Der Erfolg des Tages war das Zusammenspiel zwischen friedlichen Blockaden und aktivem Handeln. Rechtsextremisten konnten nicht marschieren, weil die Polizei mit anderen Dingen beschäftigt war.

Wer diesen Zusammenhang herstellt und sagt, das war der Erfolg des Tages - das habe ich heute schon vom Redner der LINKEN so in abgeänderter Form gehört -,

(Zuruf von den LINKEN - Andreas Storr, NPD: Das ist die Absage an den Rechtsstaat!)

der beteiligt sich an der Legendenbildung um den 19. Februar in dieser Stadt. In dieser Stadt hat ein Gewaltexzess stattgefunden, und ich bitte Sie, dass zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten nicht die Blockaden und die Barrikaden zusammen als Erfolg verkaufen. Das war es ganz sicher nicht.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

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Kuzintervention:

Herr Präsident! Ich möchte auch die Möglichkeit der Kurzintervention benutzen, um Herrn Storr noch einmal ganz deutlich in seinen Aussagen zu widersprechen, dass der Rechtsstaat hier nicht abgeschafft wird. Es ist so, dass ich in meiner Fraktion einen Film aus dem Internet gezeigt habe, in dem man in der Zwickauer Straße in Dresden-Plauen sehen konnte, wie sich rechte und und linke Gewalttäter zu jeweils 100, 150 Personen gegenüberstanden und zwölf Beamte sich mutig dazwischengestellt  und die Situation geklärt haben - innerhalb von vier Minuten.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Der Polizei jetzt einen Vorwurf zu machen , Herr Storr, dass halte ich für sehr hanebüchend und ich sage ihnen ganz offen: Wenn Ihre Truppenteile nicht unangemeldet beispielsweise aus Freital in die Stadt heineinmarschiert wären und dann auch Polizeikräfte zu denen abgeordnet werden mussten, um sie zu begleiten, dann wäre vielleicht auch Polizeibeamte dagesessen, um Ihren Aufzug durchzusetzen. Trotzdem bin ich froh, dass er nicht stattgefunden hat.

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