36. Sitzung des Plenums des Sächsischen Landtages

Lars Rohwer spricht als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Der Sächsische Weg zur einheitlichen Sparkassenlandschaft“ (Drs 5/1075)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Scheel, für den historischen Abriss, bei dem Sie nur geschildert haben, wie es aussieht. Es ist, wie es ist; danke, dass Sie mir das abgenommen haben, dann muss ich es nicht noch einmal tun.

Aber lassen Sie uns jetzt einmal darüber diskutieren, wie wir mit den Sparkassen wirklich weitermachen; denn ich habe aus Ihrem Antrag herausgelesen, dass Sie darüber siutieren wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion „DIE LINKE“,

sie haben Ihren Antrag mit den Worten „Der sächsische Weg“ überschrieben. Und ich finde es gut, dass Sie diese Worte gewählt haben;

(Beifall des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE)

denn diese Worte stehen für eine solide, kontinuierliche und verlässliche Politik in unserem Freistaat.

(Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE: Träum weiter!)

Mit diesen Worten zeigen Sie Ihre Bereitschaft, ebenfalls in diesen Kanon der klugen Politik einzusteigen, wenngleich Ihr Antrag natürlich einiger Anmerkungen bedarf.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Aber nicht bei den Banken!)

Sparkassen stehen für eine unschätzbare Tradition und für Werte, die noch heute aktuell sind. Sparen ist die Grundvoraussetzung für Investitionen, für Wohlstand und Innovation, und es ermögliche Nachhaltigkeit und Stabilität. Noch heute ist es das Ziel der Sparkassen das Sparen zu fördern. Es gehört immer noch zu dem Selbstverständnis der Sparkassen, für jeden da zu sei. Diese Idee hat schon unzählige Menschen und unser Land als Ganzes vorangebracht.
Das Erfolgsgeheimnis begründet sich vor allem auf der Nähe zum Kunden, sei es ein Privatkunde, sei es ein mittelständisches Unternehmen. Die Mitarbeiter der Sparkasse kennen die Leute und die Projekte vor Ort. Daher ist das Regionalprinzip der Sparkassenorganisation auch so gewichtig und längst nicht überholt.

Die Finanzkrise hat unser gesamtes Bankenwesen vor große Herausforderung gestellt; auch die Sparkassen müssen Konsequenzen daraus ziehen.

Meine Damen und Herren, auch in der Finanzwelt muss Freiheit an Verantwortung gebunden werden. Das Geschäftsmodell der Sparkassen verlangt Ergebnisorientierung, verliert aber nicht den Blick für das gesellschaftliche Umfeld. Daher kann man mit gutem Recht davon sprechen, dass die Sparkassen Idee immer noch modern ist.

DIe Sparkassen müssen sich weiter rigoros auf ihre eigentlichen Stärken und Tugenden konzentrieren können konzentrieren auf den Kunden vor Ort und deren vernünftige Interessen. In Abwandlung des Slogans einer großen Kammerorganisation will ich einen Werbeslogan für die Sparkassen vorschlagen: "Sparkasse - die Bank von nebenan".

Das Geschichte der SachsenLB hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was passiert, wenn man den Verlockungen schneller Gewinne auf internationalen Finanzmärkten erliegt.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Und wenn die Aufsicht versagt!)

Es lässt sich nicht schönreden: Finanzielle Folgen für den Sächsischen Haushalt gibt es; darüber haben wir hier im Sächsischen Landtag bereits mehrfach diskutiert.

Die Sachsen-Finanzgruppe war Anteilseigner - gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen - der SachsenLB. Diese ist mittlerweile verkauft worden, es gibt sie nicht mehr. Der Freistaat Sachsen ist immer noch größter Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe. Mit der Vereinbarung der Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe zum ausscheiden des Freistaates Sachsens aus der Gruppe, können künftig die kommunalen Anteilseigner in eigener Verantwortung - ohne das zutun des Freistaates - selbst über die Zukunft der Sachsen-Finanzgruppe entscheiden. Ob sie die Sachsen-Finanzgruppe erhalten, auflösen, umstrukturieren oder überregionale Kosten in der SFG bündeln, ist allein Sache der Kommunen. Ich vertraue dabei in deren Kompetenz und Weitsicht. Die Sachsen-Finanzgruppe ist dann eine kommunale Veranstaltung.

Die Vereinbarung zwischen den Anteilseignern der Sachsen-Finanzgruppe zum Ausscheiden des Freistaates Sachsen ligt dem Parlament seit Anfang April dieses Jahres vor. Am 8. Juni werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss darüber abstimmen. Ich halte es erst ab Zustimmung des LAndtages für sinnvoll, über ein neues Sparkassengesetz zu verhandeln und zu sprechen. Die Dinge müssen klar getrennt sein. die Sachsen-Finanzgruppe in kommunaler Hand muss frei zur eigenen Entscheidung sein.

Nach dem Ausstieg des Freistaates aus der SFG müssen wir uns der Diskussion um das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen - kurz GÖRK oder auch Sparkassengesetz genannt - stellen. Ich betone: Diese Diskussion steht an!

Die inhaltlichen Ausgestaltung wirft einige Fragen auf. Zum Beispiel: Wo soll die Landeszentralbankfunktion angesiedelt sein? Oder: Wie gehen wir zukünftig mit dem Gewinn der Sparkasse um? Soll er ausgezahlt oder in der Bilanz zurückgestellt werden?

3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr Rohwer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Lars Rohwer, CDU: Sehr gern, wenn es zu dem Teil passt, bei dem ich gerade bin.

3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr Scheel.

Herr Sebastian Scheel, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Rohwer. Können Sie mir einen wirklich nachvollziehbaren Grund nennen, warum denn, selbst wenn wir die Vereinbarung jetzt im vorhinein beschließen sollten, warum es denn so schwierig ist, dass Gesetz einfach daneben zu legen und das man dann schon weiß, worüber man spricht und sich nicht so ein bischen über den Tisch gezogen fühlt?

Lars Rohwer, CDU: Ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns über den Tisch gezogen fühlen. Herr Scheel, Sie haben in Ihren Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, völlig vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung mittlerweile vorliegt. Sie wissen auch, dass der Antrag, über den wir heute diskutieren, aus dem Januar letzten Jahres ist, also reichlich ein Jahr zurückliegt.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Von Ihnen zurückgelassen!)

Insofern ist er nicht mehr aktuell. Aber er bietet eine gute Grundlage, um heute eine Debatte zu führen.

Ich habe gesagt, dass wir dann auch darüber sprechen müssen, was mit dem Gewinn der Sparkasse passiert - "Basel III" ist schon angesprochen worden -: Soll er ausgezahlt oder in der Bilanz rückgestellt werden?

All diese Fragen sind in den nächsten zwölf Monaten zu besprechen. Des weitern müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Regelung treffen, die pro Landkreis eine Sparkasse festschreibt. In jedem Fall muss weiter sichergestellt sein, dass das Regionalprinzip erhalten bleibt, sonst bekommen wir Beihilfeprobleme mit der Europäischen Kommission.

Die Idee der Sparkasse darf bei aller Diskussion nicht aus den Augen verloren werden. Jeder soll die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen. Es geht darum, gemeinsam wirtschaftlich erfolgreich zu sein, Verantwortung zu tragen und für nachhaltigen Wohlstand zu sorgen. Sorgen wir dafür, dass die Prinzipien, die die Sparkasse stark gemacht haben, weiter im Vordergrund stehen!

Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sagte: „Sparkasse, das bedeutet nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg, das ist gelebte Verantwortung vor Ort, das ist aber vor allem eine menschliche und verantwortliche Form des Bankgeschäfts.“ Recht hat er.

Ihr Antrag, verehrte Kollegen der LINKEN-Fraktion, ist, wie schon gesagt, vom Januar letzten Jahres. Mittlerweile liegt die die Vereinbarung vor. Ihr Antrag ist aus unserer Sicht überholt. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion der CDU den Antrag der LINKEN-Fraktion ab, sollten Sie heute über ihn abstimmen lassen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

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