Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen

Antrag der FDP-Fraktion

17.11.2006

Drs 4/6555

Herr Präsident!
Meine sehr gehrten Damen und Herren!

Es ist nicht einfach, jetzt hier zu sprechen, nachdem wir zwei Tagesordnungspunkte zuvor darüber gesprochen haben, eine Steuererhöhung zu verhindern. Jetzt lautet das Thema, die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu verteidigen. Die FDP hat beantragt, sie zurückzunehmen - lassen Sie es mich mal versuchen.

Ich sage Ihnen: herzlich willkommen bei der FDP Kampagne "Stoppt die Mehrwertsteuererhöhung!". Die PR Maschine der FDP ist angelaufen und hat eine Anti-19 Prozent Kampagne produziert. Heute ist sie im Sächsischen Landtag zu Gast. Und wir sind die Gastgeber, werden aber wahrscheinlich schlechte Gastgeber sein. Wir wollen die Kampagne nicht und werden den Antrag daher ablehnen.

Doch noch einmal kurz zur Vorgeschichte. Am Anfang des Jahres wurde die Kampagne "Stoppt die Mehrwertsteuererhöhung!" von der FDP-Bundespartei gestartet. Es gab Unterschriftenaktionen, Protestmailings und eine Aktion vor dem Bundesrat. Genau da, vor dem Bundesrat brachte die FDP am 16. Juni 2006 ihren Protest auf den Punkt. Mitglieder des FDP-Bundesvorstand sagten:"Jetzt schlägts 19!"
Meine Damen und Herren von der FDP Fraktion.

Sie sind, so scheint es mir, ein wenig spät dran. Ihre Aktion vor dem Bundesrat war am 16. Juni. Ihr Antrag stammt aber vom 26. September, also gut drei Monate später. Mal ehrlich, wer hat den da geschlafen?

Meine Damen und Herren,
wenn wir grad beim Schlafen sind. Mir scheint es, die FDP hat auch die Aussagen der Wirtschaftsweisen in der letzten Woche verschlafen. Die Wirtschaftsweisen haben folgendes festgestellt: "Die Lage des Bundeshaushalts bleibt prekär, und trotz der Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 sind weitere Sparanstrengungen geboten." Trotz der Umsatzsteuererhöhung" sagten die Wirtschaftsweisen. Sie sagten nicht, "wegen der Umsatzsteuererhöhung", was die Sparanstrengungen mit der Mehrwertsteuererhöhung verknüpft hätte. Sie sagten "Trotz der Umsatzsteuererhöhung". Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied, der ihnen hoffentlich im weiteren Verlauf der Rede einleuchten wird.

Auch da werde ich Ihnen Herr Zastrow, denke ich, nachweisen, das man die Sache nicht nur von der einen Seite, nämlich der Sicht der Bürger, sonder das man sie auch von der anderen Seite betrachten muss.

Meine Damen und Herren,
wir behandeln heute keinen Antrag an die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir behandeln heute auch keinen Antrag an den Bundesrat, der war letztlich der Adressat des Antrags der FDP. Wir behandeln heute einen Antrag an die Sächsische Staatsregierung. Einen Antrag der diese und letztendlich uns, zum Verzicht auf rund 250 Mio. Euro auffordert. Um es noch einmal deutlich zu sagen. Die FDP möchte die Einnahmen des aktuellen Haushaltes um rund 250 Mio. Euro verringern, beziehungsweise um eine halbe Milliarde Euro, betrachtet man den kommenden Doppelhaushalt. Wir sollen mit der Hoffnung auf die Konjunkturentwicklung und hoffentlich sprudelnden Steuereinnahmen, auf den Länderanteil aus der Mehrwertsteuererhöhung verzichten.

Da kann man einfach nur sagen: Nein!

An drei Punkten möchte ich Ihnen zeigen, warum das ein böser Irrtum wäre.

Gemeinsam hat die Koalition in Sachsen eine kleine Sensation geschafft. Als erstes Bundesland werden wir einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung beschließen. Natürlich wird auch Bayern einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung haben. Aber die Bayern erreichen es nur durch massive Privatisierungen. Wir werden einen Haushalt beschließen, den wir aus eigener Kraft ausgeglichen haben. Einen Haushalt, der keine Lasten auf die Schultern kommender Generationen lädt, sondern einen Haushalt, der Sachsen fit für sinkende Solidarpaktmittel und demografische Verwerfungen macht. Ich denke für alle Mitglieder der Koalition sprechen zu dürfen, wenn ich sage: dieser Entwurf ist wegweisend für unseren Freistaat und wir sind Stolz darauf.

Meine Damen und Herren,
ich hatte es schon angesprochen. Aus diesem Haushalt will die FDP 500 Mio. Euro herauslösen. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, in welchen Haushaltsstellen wollen Sie das denn machen? Wollen Sie den Staatsstraßenausbau streichen und sich mit den wütenden Spediteuren herumschlagen, deren Kraftfahrer im Stau stehen? Wollen Sie den Schulhausbau streichen und mit den Schülern diskutieren, warum Bürogebäude besser in Schuss sind, als ihre Schulen? Wollen Sie die Ausgaben für den Hochwasserschutz streichen und den verzweifelten Bürgern, die zum wiederholten Mal den Schlamm aus ihrem Wohnzimmer schaufeln, ein fröhliches "Jetzt schlägts 19" zurufen? Und ich sprech hier von irgendwelchen Bürgern, sondern ich spreche hier von Bürgern aus meinem Wahlkreis. Ich kenne das aus tagtäglichen Gesprächen.

Meine Damen und Herren von der FDP,
ich verstehe den Hintergrund der PR Kampagne. Ich verstehe, dass Sie sich als Opposition profilieren wollen. Aber ich kann keine, Gegenfinanzierung ohne Nettoneuverschuldung erkennen. Eine glaubhafte Gegenfinanzierung wäre doch das Wenigste gewesen. Und so frag ich Sie, warum sollten wir im Freistaat einen Ast absägen, auf dem wir sitzen?

Meine Damen und Herren,
ein weiterer Punkt ist wichtig. Ich habe es schon angesprochen. Mir kam heute schon mal der Begriff Demografie über die Lippen. Die demografische Entwicklung ist ein ganz entscheidender Faktor unserer Überlegungen. Letzte Woche war der Demografiegipfel nicht weit von hier. Die demografische Entwicklung ist ein entscheidender Faktor in unseren Überlegungen. So traurig es ist, wir werden immer weniger Sachsen. Da komme wir nicht rum, dies uns klar zu machen. Daher verdeutlichen Sie sich bitte folgende Zahlen. Nehmen wir den heutigen Schuldenstand von rund 12,5 Mrd Euro und beziehen diesen auf die Bevölkerungszahlen dreier Jahre. Wir hatten 1991 rund 4,76 Mio Einwohner, 2006 sind es rund 4,2 Mio Einwohner und 2020 werden wir nur noch rund 3,7 Mio Sachsen sein. Beziehen wir das auf die Pro-Kopf-Verschuldung, so wären dies im Jahr 1991 rund 2660 Euro Schulden pro Kopf gewesen, heute sind es rund 2900 Euro und 2020 werden es 3380 Euro sein. Praktisch würde das bedeuten, die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Bürgers müsste in 30 Jahren um 78 % gestiegen sein, allein um das Wachstum bei den Schulden aufzufangen. Da wird noch kein Mehrwert, kein Wohlstand geschaffen, sondern da wird nur auf der Stelle getreten. Das ist der Grund, warum wir bei der Neuverschuldung so hart verhandeln. Das ist der Grund, warum wir den Schuldenabbau so wichtig nehmen. Wir wollen die wachsende Kraft der sächsischen Wirtschaft und der sächsischen Bürger für deren Wohlstand nutzen und nicht für die Lasten der Vergangenheit.

Was sind unsere Vorstellungen?

Wenn in diesem Jahr, auch dank der Konjunkturbelebung, wenn in diesem Jahr die Steuereinnahmen wachsen, wenn im nächsten Jahr die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer reinkommen, wenn wir also Geld zur Verfügung haben, dann verfrühstücken wir es nicht, sondern sichern damit die Zukunft. So ist, und das ist richtig, so ist im Haushalt eingeplant, vorfristig einige Altlasten, wie beispielsweise Zwischenfinanzierungen bei Krankenhausinvestitionen oder aus der Unterstützung des Wohnungsbaus, diese finanziellen Altlastern wollen wir abarbeiten. So ist im Haushalt eingeplant, keine Neuverschuldung aufzunehmen. So ist im Haushalt eingeplant, rund 150 Mio. Euro in den Beamten-Pensionsfond einzuzahlen. Wir entlasten damit zukünftige Landeshaushalte von den Beamten-Pensionszahlungen, die für die Einstellungsjahre 2000 bis heute anfallen, für Pensionslasten in 30 Jahren. Das ist in die Zukunft gedacht, meine Damen und Herren.
Im übrigen macht das kein anderes Bundesland. Alle Länder haben das Problem erkannt und investieren das Geld, was sie durch die Mehrwertsteuererhöhung mehr bekommen, in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Baden-Württemberg, und wenn ich mich nicht irrer regiert dort die FDP mit, bildet sogar Rücklagen für befürchtete Steuermindereinnahmen. Wir setzen auf die Abfederung der Pensionslasten. Das tun wir hier im Freistaat Sachsen. So beschreitet jeder seinen Weg. Aber niemand wirf das Geld gleich wieder zum Fenster raus.

Der Antrag der Profis der FDP-Fraktion ist in unseren Augen die Fortsetzung einer PR-Kampagne ohne Nutzen für den Freistaat. Statt auf Sprüche, setzen wir auf die Zukunftssicherung. Wir wollen das in Aussicht gestellte Geld für die Sanierung unseres Haushaltes und die Entlastung für die Zukunft einsetzen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung müssen wir es schaffen, die Pro-Kopf-Verschuldung zu bremsen. Dazu ist der FDP-Antrag untauglich. Wir werden ihn ablehnen und bitten auch sie darum.

Vielen Dank