36. Sitzung des Plenums des Sächsischen Landtages

Lars Rohwer spricht zum Antrag der Fraktion NPD „Die Stabilität des Geldes sichern – Den neuen ständigen Eurorettungsschirm ESM verhindern“ (Drs 5/5806)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das die NPD kein Freund der EU ist, daran lässt sie mal wieder überhaupt keinen Zweifel.

(Beifall bei der NPD - Holger Apfel, NPD: Warum sollten wir? - Andreas Storr, NPD: Dazu gibt es auch keinen Grund!)

Der heute zu diskutierende Antrag der NPD-Fraktion stellt das Erreichte des Europäischen Integrationsprozesses aus fremdenfeindlichen Gründen in Frage. Die Europäische Union kann auf die längste Zeit des Friedens und der Freiheit der Geschihte der Menschheit zurückblicken.

Rund ein Jahr ist vergangen, seitdem der Rat der Europäischen Union Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität des Euroraumes beschlossen hat. Das deutsche Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde am 21. Mai 2010 vom Bundestag und Bundesrat mehrheitlich gebilligt. Damals, zwei Tage vor der Abstimmung, stand unser Ministerpräsident hier an dieser Stelle und erklärte, warum der Freistaat Sachsen im Bundesrat für den Gesetzentwurf stimmen werde.

Meine Damen und Herren! Es ging nicht mehr und nicht weniger um die Rettung des Euros und letztlich auch um die europäische Idee selbst.

(Andreas Storr, NPD: Das ist ja bezeichnend!)

Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Finanz- und Wirtschaftkrise die Europäische Union, insbesondere die Europäische Währungsunion und den Euro vor, ihre bislang größte Bewährungsprobe stellt. Dabei geht es nicht nur um die Stabilisierung des Euro und der hochverschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland, sondern letztlich um die Verteidigung der europäischen Idee. Zutreffend finde ich ein Zitat von Bundesaußenministers Gido Westerwelle

„Wer bei Europa nur noch nach dem Preis fragt und nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz.“

(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Beifall bei der FDP)

Die Ursachen für die heutigen Probleme der Krisenstaaten sind hinlänglich bekannt. Nicht zuletzt resultieren sie auch aus dem zu laxen Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Vergangenheit. Es ist vermessen zu glauben, dass die Fehler aus Jahrzehnten in ein oder zwei Jahren behoben werden könnten. Dennoch heißt dies nicht, dass wir nicht daraus lernen könnten, um in Zukunft potentielle Krisenstaaten zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ähnliches haben wir mit dem Stabilitätsrat in Deutschland auch vor.

Im vergangenen Jahr wurde durch die Europäische Union bereits eine nachhaltige Verbesserung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes beschlossen. Im Fokus stehen nicht nur die Beobachtung der Haushaltsentwicklung, sondern auch zusätzliche, neue gesamtwirtschaftliche Überwachungsverfahren. Insbesondere wird ein stärkeres Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung gerichtet.

Auf dem Weg zu einem stabilen Euro-Raum dürfen Drohungen von Sanktionen seitens der Europäischen Union nicht nur leere Worthülsen bleiben, sondern es müssen geeignete Konsequenzen folgen, die die Staaten anhalten ihre finanzielle Tragfähigkeit wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Darüber hinaus muss das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurück gewonnen werden; dies ist entscheidend mit dem Vertrauen der Bürger in einen stabilen Euro verknüpft. Nicht zuletzt resultiert die Verunsicherung der Bürger aus einer negativen Berichterstattung der Medien.

Es lässt sich nicht schönreden, dass Deutschland den größten Teil der finanziellen Risiken trägt. Dennoch gehört zur Wahrheit, dass der Abschied von der D-Mark ein Abschied für immer war. Ein möglicher Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Währungsunion steht nicht zur Debatte. Unkalkulierbare Kosten, politischer als auch finanzieller Art würde dies nach sich ziehen. Auch der Austritt eines Mitgliedes der Währungsunion würde das Vertrauen in das Funktionieren der Euro-Zone schwer beschädigen und immense Kosten bei allen Beteiligten verursachen.

Nichtsdestotrotz: die Währungsunion hat sich bewährt. Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten und damit auch die wirtschaftliche und politische Integration Europas zu verteidigen. Ohne die Währungsunion hätte Deutschland die internationale Finanz- und Bankenkrise bei weitem nicht so gut überstanden. Darüber hinaus profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft mit ihrer hohen Exportorientierung erheblich vom Euro.

Die Zukunft Deutschlands liegt in der Europäischen Union. Nur ein gemeinsames Europa kann seinen Einfluss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts wahren. Wir müssen unserer Verantwortung in Europa gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Stabilität in der Europäischen Union erhalten bleibt. Das Schulden wir nicht nur uns und den Europäern, sondern auch künftigen Generationen.

Anträge wie der, über den wir heute diskutieren, sind nichts als bloße Angstmacherei. Er ist ein erneuter Beweis für die Unzulänglichkeit der NPD, die Erfolge eines gemeinsamen Europas aufgrund ihrer rassistischen und xenophoben Einstellung nicht anzuerkennen.

Aus diesen Gründen lehnen die CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der NPD-Fraktion ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, der FDP und des Abg. Miro Jennerjahn, GRÜNE)

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