37. Sitzung des Plenums des Sächsischen Landtages

Lars Rohwer spricht als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zuum Antrag der Fraktion GRÜNE „Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden“ (Drs 5/5805)

Frau Präsidentin! Meine Sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin jetzt doch ein bisschen erleichtert, weil das Wort "Nachtragshaushalt" in der Rede von Frau Hermenau dann doch noch vorkam. Ich dachte schon, wir kämen diesmal um diese Debatte herum, Frau Kollegin, aber Sie haben uns nicht enttäuscht: jedes Mal dieselbe Leier mit dem Nachtragshaushalt.Ich sage es Ihnen: Es wird wieder keinen Nachtragshaushalt im Freistaat Sachsen geben. Wir haben bisher keinen gebraucht, und wir werden auch diesmal keinen brauchen

(Beifall bei der CDU und der FDP - Eva Jähnigen, GRÜNE: Aber das Land braucht ihn!)

Frau Kollegin Hermenau, bevor wir uns nur streiten, will ich sagen, dass ich mich über diesen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefreut habe. Man kann Ihnen dafür danken; denn Sie haben mit der Vorlage dieses Antrags durchaus bewiesen, dass Sie Sachverstand in Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik mitbringen, verantwortungsvolle Politik zu gestalten. – Jedoch erscheinen mir einige Dinge, dass Sie nicht weltfremd unterwegs sind und dass Sie in der Lage sind, auch verantwortungsvolle Politik vorzuschlagen!

(Stefan Brangs, SPD: Sind Sie auf Brautschau, oder was?)

Jedoch erscheinen mir einige Punkte als nicht ausgewogen, einige sogar als bedenklich, weshalb ich gleich zu Beginn meiner Rede sagen will, dass wir den Antrag ablehnen werden.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Verpasste Chance!)

Warum also das Lob und dann doch die Ablehnung? Ich will es gern erklären. Ihr Antrag zielt in die richtige Richtung. Steuermehreinnahmen sollten gut angelegt werden, zum Beispiel in die Sicherstellung eines schuldenfreien Haushalts, in die Zukunft unserer Kinder und in nachhaltige Projekte, welche unserem Freistaat eine aussichtsreiche Zukunft bescheren.

Ihre Vorschläge zur Verteilung Verteilung der Steuermehreinnahmen sind mit Sicherheit in einigen Punkten streitbar, in anderen Punkten allerdings gut gedacht. Ich sehe es ähnlich wie Sie, dass ein nicht unbedeutender Anteil in die Bildung von Rücklagen fließen sollte. Der aktuelle Haushalt wird zum großen Teil auch aus Rücklagen gedeckt. Es ist wichtig, die Reserven wieder aufzufüllen, um in schwierigen Zeiten ernuet vollkommen handlungsfähig zu sein und einen Spielraum für den kommenden Doppelhaushalt sicherzustellen.

Die von Ihnen vorgeschlagene Zuführung zum Garantiefonds stimme ich zu; hier müssen wir Vorsorge treffen. Wir wissen nicht, wie sich die Märkte entwickeln. Lieber haben wir an dieser Stelle ein Sicherheitspolster zu viel eingebaut als eines zu wenig.

Ich komme zu einem Punkt, in dem ich Ihnen widersprechen möchte. Den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG haben Sie, Frau Hermenau, gemeinsam mit Ihrer Fraktion immer unterstützt.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Ja!)

Aber Sie haben in Ihrem Antrag etwas vergessen.

(Antje Hermenau, GRÜNE: Nämlich?)

Wenn Sie sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen - insbesondere für die Kommunen - anschauen, dann müssten Sie herauslesen, dass wir 2013 im Rahmen des nächsten FAG den Kommunen Geld geben müssen. Dafür müssen wir jetzt eine Rücklage bilden. Dazu ist in Ihrem Antrag leider nichts enthalten. Sie schlagen nicht vor, eine FAG-Rücklage für 2013/2014 zu bilden, aber das wäre jetzt notwendig.

Dennoch bleibt - wahrscheinlich - noch etwas über. Dieser überschüssige Teil sollte meines Erachtens ausschließlich investiv verwendet werden. es könnte beispielsweise in ein familienfreundliches Sachsen investiert werden. Ich denke an den Schulhausbau und Jugendübernachtungsstätten. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Verkehrsinfrastruktur sein; das habe ich bei Ihnen auch herausgehört. Aber wir könnten auch Sportanlagen von Vereinen unterstützen.

Deswegen ist es gut, dass wir heute eine Debatte im Landtag führen, und deswegen habe ich gesagt, dass ich für den Antrag dankbar bin. Es ist gut, wenn wir aus der heutigen Plenardebatte Vorschläge in unsere Fraktionen mitnehmen können; denn die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Frau Hermenau, Sie haben gerade den Finanzminister kritisiert, aber es ist zu zu begrüßen, dass die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorliegt. Wir können noch diskutieren.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

- Ich glaube, Herr Dr. Voß hat in Thüringen ein Stück weit mit einem Überraschungseffekt gearbeitet, und dann war kein Bewegungsspielraum mehr drin.

Ich habe gerade erkennen lassen, welche Überlegungen es in meiner Fraktion gibt. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen - das ist Ihnen sicherlich aufgefall -: Wenn ich Vorschläge unterbreitet habe, habe ich ich immer von "könnte" gesprochen, nicht von "wir werden". Der Diskussionsprozess in meiner Fraktion ist am Laufen. Die Debatte heute wird bestimmt einfließen.

Wir reden hier über Geld, das wir noch nicht haben.Auch deswegen sage ich "könnte". Wir sollten nur mit dem arbeiten, von dem wir wissen, dass wir es tatsächlich bekommen. Deswegen ist es gut, wenn die regionalisierte Steuerschätzung der Regierung etwas länger dauert, das heißt, wenn ein bisschen genauer nachgerechnet wird. Am 12. Mai sind die Ergebnisse der Steuerschätzung auf Bundesebene für das Jahr 2011 bis 2015 bekannt gegeben worden. Es ist guter Brauch, dass sich der Freistaat Sachsen einen Moment Zeit nimmt, bis alles vorgelegt wird. Wir wissen doch, dass die regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen wesentlich genauer ist, bezieht sie doch Faktoren wie den demografischen Wandel ein. Wir müssen auch daran denken, welche Wirkung der Zensus in zwei Jahren entfalten kann. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wird uns im Länderfinanzausgleich weniger Geld zur Verfügung gestellt.

Ich denke, auch das ist richtig, dies in die regionale Stuereinschätzung einfließen zu lassen. Wir sollten heute den Bürgern nicht etwas versprechen, was wir morgen nicht halten können.

Wir bewegen uns hier in der exekutiven Zuständigkeit der Staatsregierung. Das Parlament hat bei seiner Beschlussfassung des Haushalts - insofern haben wir auch unser Budget oder unser Königsrecht wahrgenommen - fünf Bereiche klar definiert, in denen Stuermehreinnahmen ausgegeben werden sollen. Ich will sie noch einmal in Erinnerung rufen.

Der erste Punkt ist die Schuldentilgung. Ich denke, das ist in der gesamtstaatlichen Debatte in Deutschland im Moment nicht die erste Priorität, aber es wäre eine Möglichkeit.

Der zweite Punkt ist die Zuführung zum Generationsfonds. Die wäre aber nur sinnvoll, wenn wir einen ganzen Beamtenjahrgang komplett integrieren könnten. Das ist ein so großer Betrag, dies wird wohl in diesem Jahr nicht möglich sein.

Der dritte Punkt ist die Aufstockung des Garantiefonds. Dazu habe ich gerade schon Ausführungen gemacht und da haben wir auch interessanterweise Übereinstimmungen mit der GRÜNEN-Fraktion.

Der vierte Punkt sind die Rücklagen, die wieder aufzufüllen sind. Dazu gehört nicht nur die FAG-Rücklage, sondern auch die Haushaltsbewirtschaftungsrücklage.

Der fünfte Punkt sind überplanmäßige und außerplanmäßige Auslagen, sprich Investitionen in die Zukunft unseres Freistaates.

Dies sind die Handlungsmöglichkeiten, die wir der Regierung gegeben haben.

Ein letzter Gedanke, bevor ich zum Schluss komme: Frau Hermenau, Sie haben gerade gesagt, Sie würden mit 500 Referendarstellen anfangen. Ich darf Sie korrigieren. Wir stellen in diesem Jahr 844 Referendare ein.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

Dann habe ich es vielleicht bei Ihren Ausführungen, die Sie etwas gehetzt vorgetragen haben, falsch verstanden. Ich wollte nur die Zahl ergänzen. Sie ist im Haushalt schon enthalten. Wir haben deutlich für dieses Jahr aufgestockt. Im letzten Jahr waren es 375 Stellen, jetzt sind es 844 Stellen. Insofern hören Sie deutlich, Frau Hermenau, dass auch in der CDU-Fraktion und der Koalition die Notwendigkeit von Referendaren bei der Haushaltsbeschlussfassung gesehen worden ist.

Wenngleich der Antrag der Fraktion GRÜNE teilweise lobenswerte Ansätze enthält, habe ich, ausreichend deutlich gemacht, warum wir den Antrag ablehnen werden.

Wir vertrauen nicht nur der Regierung, ihr exekutives Handeln wahrzunehmen, sondern der Diskussionsprozess in meiner Fraktion läuft ebenfalls. Wir tragen die Regierung, also vertrauen wir der Regierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

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