Plenum Kuppel

03.06.2022 - das bisschen Haushalt macht sich nicht allein

das bisschen Haushalt macht sich nicht allein

In der hinter uns liegenden Woche haben wir im Bundestag den für mich ersten Bundeshaushalt beschlossen. Natürlich kenne ich Haushaltsverhandlungen aus dem Landtag und war gespannt, wie das Verfahren hier in Berlin ist. Mein Fazit: Es ist wesentlich anders. In Dresden haben wir außerdem über Beträge im 100.000er oder Millionenbereich debattiert. Hier in Berlin sind es schnell Milliarden, also deutlich größere Summen. Vor der damit einhergehenden Verantwortung habe ich, vielleicht nachvollziehbar, großen Respekt!

Aktuell erleben wir beinahe täglich wie die Preise in den unterschiedlichsten Lebensbereichen steigen. Wir leben in einer Inflation und ich habe das Gefühl, dass wir über unsere Grenzen leben. Wir machen Schulden, Schulden, Schulden. Der alte Spruch „Schulden sind die Steuern von morgen“ hängt deshalb wie eine dunkle Wolke über dem Agieren der Ampel-Regierung. Es ist richtig, dass verschiedene Herausforderungen aktuell auch unvorhergesehen Geld erfordern. Die Corona-Pandemie haben wir uns nicht ausgesucht und auch der Krieg in der Ukraine fordert finanzielle Ressourcen, die nicht eingeplant werden konnten. Umso notwendiger ist eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die bleibt uns, aus meiner Sicht, die Regierung schuldig.

Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2022. Es ist gut, dass wir nun einen beschlossenen Haushalt haben, mit dem gearbeitet werden kann. Dadurch ist nun auch die Fortführung von ZIM möglich, was enorm wichtig für die forschende, regionale Wirtschaft ist. Ich freue mich sehr für die betroffenen Unternehmen, dass es jetzt weitergehen kann!