Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zur heutigen Diskussion habe ich gestern in der DNN einen Artikel gelesen, der mit der Überschrift aufgemacht wurde: „Hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus.“ Der Artikel stützt sich auf eine kleine Anfrage des Kollegen Lippold an das Wirtschaftsministerium. Lieber Kollege Lippold nur weil für die älteren Anlagen ab 2021 die Erneuerbare-Umlage wegfällt heißt, dass noch lange nicht, dass dann die Anlagen auch abgeschaltet werden müssen. Die alten Maschinen müssen sich dann auf dem freien Markt bewähren.
Das nenne ich Marktwirtschaft, Herr Lippold.
Jeder Windanlagenbauer der nicht ohne Förderung auskommt, macht etwas falsch. Nach 20 Jahren Förderung muss man soweit sein und am Markt bestehen können und auch die Investition muss sich amortisiert haben.
Nach Schätzungen des TÜV Rheinlands können Windräder je nach windstarken oder windschwachen Standorten 24 bis 40 Jahre Gesamtnutzungsdauer betrieben werden. Ihre Berechnungen, dass 931 Anlagen vor dem aus stehen, ist somit falsch und überspitzt.
Nun zur aktuellen Debatte:
Sie fordern eine Servicestelle Windenergie bei der Sächsischen Energieagentur zu etablieren. Als ich diesen Antrag gelesen habe, fragte ich mich, ob Sie sich wirklich damit auseinander gesetzt haben welche Aufgaben die SAENA heute hat und warum sie gegründet wurde?
Gerne will ich Ihnen erklären: Die Sächsische Energieagentur ist ein unabhängige Kompetenz- und Informationszentrum zum Thema Energie. Diese Agentur gilt als eine Anlaufstelle für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Sie berät auf den Feldern Energieeffizient Bauen und Sanieren, Energieeffizienz in Kommunen, Energie in Unternehmen, Erneuerbare Energien, Effiziente Mobilität und gesetzliche Rahmenbedingungen. Die SAENA ist folglich eine Energieagentur, die breit aufgestellt ist und nicht auf einzelne Energiefelder fokussiert ist. Keinesfalls ist sie eine Beratungsgesellschaft für Windkraft.
Wenn wir Ihre Vorstellungen verwirklichen wollen, müssten wir die SAENA komplett neu aufstellen. Aber nur weil Windenergie Ihr Lieblingsthema ist, werden wir solche Lobbystrukturen nicht schaffen. Der Ansatz der CDU-Fraktion ist da ein anderer. Wir bevorteilen Energieträger. Uns ist die Vielfältigkeit der Energieerzeugung im Freistaat wichtig. Eine einseitige Betonung, beispielsweise der Windkraft, verstößt unserer Sicht gegen elementare Grundsätze des Nachhaltigkeitsprinzips und führt zu Entwicklung von Ungleichgewichten, der Fehlsteuerung von Ressourcen und der Verlust von Akzeptanz in der Energiewende.
Nun zu Ihrer zweiten Forderung. Sie wollen ein neues Siegel im Freistaat ins Leben rufen, welches sich „Faire Windenergie Sachsen“ nennt. Darüber habe ich etwas länger nachdenken müssen. Aber mir ist auch hierzu etwas eingefallen, warum ich das nicht richtig finde. Ich erzähle Ihnen auch gerne die Geschichte dazu.
Stellen Sie sich vor wir, es gäbe eine Partei – nenne wir Sie die Alternative Kraft zur Energiewende-. Die AKE würde ein Siegel für faire Braunkohle einführen wollen. Richtig, Siewürden sagen: Das ist aber eine Lobby-Partei. Was ich damit sagen will: Ihre Forderung für ein Siegel „Faire Windenergie“ halte ich für reine Lobbypolitik. Und auch deshalb lehnen wir dies ab.
Außerdem gibt es Ihr Siegel schon im Freistaat und das nennt sich Baugenehmigung. Es ist ein Siegel welches den Umweltschutz, den Landschaftsschutz und die Landesplanung einbezieht. Folglich ist ihr Antrag nichts mehr als ein Placebo. Das rechtsstaatliche Verfahren dauert nur länger und erzeugt mit der Absicherung der Gerichte Sicherheit.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, um zu einem dritten Punkt beim Thema Windräder zu kommen, die für Sie ein Hauptthema sind-, wie hoch die Lautstärke bei den Windrädern liegt? Ich habe keinen Anbieter gefunden, der unter 105 Dezibel mit seinen Windrädern liegt. Keiner der führenden Windkraftanlagenhersteller ist heute in der Lage die Emissionen zu minimieren. Die WHO empfiehlt in einer neuen Studie tagsüber einen Grenzwert von 45 Dezibel, was ungefähr so laut ist wie ein Radio. Der gesetzliche Grenzwert, gemäß Bundesimissionsschutzgesetz, liegt in Gewerbegebieten nachts bei 50 Dezibel. Die Windräder überschreiten also die gesetzlichen Bestimmungen um das doppelte, von Wohngebieten spreche ich hier schon gar nicht.
Auch wenn mein Gesagtes gerade wie ein Frontalangriff gegen die Windkraft wirkt, so bin ich kein Windkraftgegner. Ich stelle mir beispielsweise Windkraftanlagen vor, die keine Einbindung an das Stromnetz haben und grünen Wasserstoff produzieren. Damit könnten wir endlich die CO2 Emissionen im Verkehr erheblich reduzieren. Wasserstoffzüge in Niedersachsen fahren bereits und die erste Wasserstofftankstelle in Dresden wurde vor kurzem errichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir den Antrag und damit die Lobbypolitik ab.
Danke für die Aufmerksamkeit.