Saxonia - Haushalt mit Augenmass und Investitionsfreude

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten!

Haben Sie alle die Saxonia, die Symbolfigur, vor Augen? Sie ziert den elbseitigen Giebel des Finanzministeriums unseres Freistaates, und es lohnt sich, hier einmal genauer hinzuschauen.

Saxonia, in den Landesfarben grün und weiß gekleidet und mit dem sächsischen Wappen in der Hand, hat ihren Kopf zu einer Seite gewandt. Dort warten diejenigen, die Geld von ihr fordern in Form des Sinnbildes für den Sächsischen Haushalt. Dahinter steht der Architekt, der das Ministerium in seinen Händen hält und ein Symbol für die Bauausgaben des Landes darstellt. Ganz außen sehen Sie den Jüngling mit dem geflügelten Rad auf einer Brücke - Symbol für zunehmenden Verkehr und Investitionsbedarf. Linksseitig zu Saxonias Füßen sieht man diejenigen, welche für die Einnahmen sorgen. So steht ihr Fortuna, die Göttin des Glücks, mit einem Füllhorn voller Glück, Goldstücke - Symbol für die Steuereinnahmen - zur Seite, außerdem ein Förster mit Gewehr und Baum sowie ein Bergmann als Zeichen für die einflussreiche Rolle von Forstwirtschaft und Bergbau im Königreich Sachsen des 19. Jahrhunderts.

Sie stimmen mir sicher darin zu, wenn ich sage, die Zeiten haben sich gewandelt. Die Quellen für Einnahmen und Ausgaben gestalten sich heute, im 21. Jahrhundert, gänzlich neu.

Gleichwohl erinnert uns dieses Giebelbild an die Wurzeln des sächsischen Wohlstands. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist es, den wohl wichtigsten Grundsatz in der Verhandlung zum zukünftigen Landeshaushalt zu berücksichtigen, als da wäre die Koordination und die Kontrolle des sächsischen Haushalts unter der Maßgabe der Ausgewogenheit. Es gilt möglichst viel in die Zukunft des Landes zu investieren, wobei der Staat nicht mehr ausgeben sollte, als er einnimmt.

Staatsminister Dr. Haß betonte bereits im August bei der Einbringung des Regierungsentwurfes, dass die größte Herausforderung darin besteht, die Haushalte gerade in guten Zeiten weitsichtig und nachhaltig zu sichern.

Was meinen Sie? Welche Bilder und Symbole spiegeln sich in einem aktuellen Giebelbild der Saxonia 2.0? Wie sähe das Bild heute, im 21. Jahrhundert, aus? Globale Entwicklungen wie der Brexit, Handelskriege, kontroverse Wirtschafts- und Umweltpolitik, Strafzölle, Unruhen, Migration oder die Digitalisierung mit einer sich schnell verändernden Jobwelt und neuen Anforderungsprofilen - um nur einige Beispiele zu nennen – beeinflussen auch unsere lokale Wirtschaft. Chipfabriken, Autowerke und führende Bildungseinrichtungen sind unmittelbar betroffen von gesellschaftlichen Veränderungen. Unternehmensnetzwerke schnüren Maßnahmepakete, um das Bild Sachsens bei Investoren zu verbessern und um für Weltoffenheit zu werben. Kampagnen wie „So geht sächsisch“ zeigen, was uns ausmacht und was das Land an Vielfalt zu bieten hat, an Wirtschaft und Wissenschaft, an Kunst und Kultur, an Landschaft und Gastfreundschaft.

Ein erfolgreicher Haushaltsplan berücksichtigt aus diesem Grund die Förderung unterschiedlicher Lebensbereiche als weiche Standortfaktoren. Ein gutes Investitionsklima und eine positive Innen- wie Außenwirkung sind die Folge. Aktuelle Studien wie beispielsweise die Ende Oktober erschienene Standortanalyse Sachsen belegen, dass die Wirtschaftskraft Sachsens im Vergleich mit anderen Bundesländern floriert. Die Voraussetzung für gute Zukunftsperspektiven ist geschaffen.

Was also ist ein guter Haushalt? Woran misst man seine Qualität? Ein solider Haushalt baut Schulden ab. Sachsen hat im Jahr 2018 die niedrigste Gesamtverschuldung aller Bundesländer.

Lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2016 noch bei 2.709 Euro, sank sie dank solider Finanzpolitik und guter Planung und natürlich guter Steuereinnahmen 2017 auf 2.691 Euro. Für 2018 erwarten wir noch einmal ein verbessertes Ergebnis

Ohne Neuverschuldung erhöhen sich die Spielräume für aktuelle und künftige Investitionen.

So sind die Zeichen der Zeit erkannt. Die Investitionsrate von 15% in den kommenden 2 Jahren berücksichtigt die betriebswirtschaftlich relevanten und nachhaltig gültigen Anforderungen des gesamtgesellschaftlichen Lebens im Freistaat. Wir stärken Kommunen, Stadt und Land mit neuen Förderprogrammen „Vitale Dorfkerne“, Ländliche Entwicklung“ etc..

Noch etwas findet in diesem Haushalt statt, was mir sehr wichtig erscheint noch einmal zu erwähnen: das Auslaufen des Solidarpakts im Übergang von 2019 zu 2020. Sind 2019 noch 547 Millionen Euro eingeplant, so werden wir 2020 die geplante Null haben. Ich finde, der Solidarpakt ist eine phänomenale Gemeinschaftsleistung zum Aufbau der neuen Bundesländer durch die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Ich kann nur sagen: Danke, einig Vaterland!

Bei dem Stichwort Verantwortung und Ausgewogenheit sind wir wieder bei dem Bild der Saxonia. Stellvertretend für erwirtschafteten Reichtum Sachsens würde da heute nicht mehr der fleißige Bergmann stehen, sondern ein Tablet in den Händen einer jungen Frau im Hinblick auf die digitale Wertschöpfung von morgen. Vielleicht würde der Bergmann auch aufgrund des Strukturwandels durch das Logo einer modernen Industrieanlage ersetzt. An geeigneter Position würde jedenfalls ein Globus auftauchen, der uns an die Einflüsse einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaftsentwicklung erinnert. Die Kernaussage von der Vorstellung eines konsolidierten sächsischen Haushalts bliebe jedoch erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben debattiert, wir haben fraktionsübergreifend Ergebnisse errungen. Sie wissen, Demokratie ist nie bequem, sagte schon Theodor Heuss. Wir haben im Sinne Saxonias für Sachsen einen ausgewogenen Haushalt für die Zukunft aufgestellt! Um gleich noch einmal mit Theodor Heuss‘ Worten zu sprechen: „Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht“.

Von einem stabilen Haushalt 2017/2018 mit einem damaligen Volumen in Höhe von 18,7 Millionen Euro kommend, ist es unser Ziel, die daraus resultierende Stabilität der öffentlichen Finanzen im sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 weiterhin fest zu verankern.

Über 7 Millionen Euro des sächsischen Etats kommen über die Kommunen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Bedeutung für die staatliche Unterstützung im Bereich Soziales ist ebenfalls erkannt. So wird der Etat für die Jugendarbeit und die Sportförderung sowie für den elementar wichtigen Bereich Pflege erneut um weitere 143 Millionen erhöht.

In die Bildungsinfrastruktur werden 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 investiert – sie bieten den Grundpfeiler der gesellschaftlichen Entwicklung Planungssicherheit. Vorausschauend investieren wir in Zukunftsthemen wie den Breitbandausbau und die Digitalisierung mit über 700 Millionen Euro.

Die sächsischen. Regierungsfraktionen stärken mit 11 Millionen Euro – genannt sei das Stichwort „Wir für Sachsen“ - zudem das bürgerschaftliche Engagement, denn Vereine, Verbände und Initiativen leben vom Wirken der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen.

Wir haben viel Anlass, uns zu beglückwünschen, und wir haben viel Anlass, weiterhin das richtige Augenmaß anzulegen. Übersehen wir nicht die Signale. Der wechselhafte Auf- und Abschwung der Weltwirtschaft mahnt zu einer vernünftigen und soliden Ausgabenpolitik, kombiniert mit der Absicherung von Zukunftsinvestitionen.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören und wünsche uns eine gute Beschlussfassung des Haushaltgesetzes. Vielen Dank.