Braunkohle 3

Strukturwandel in den Braunkohlerevieren gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Glück auf liebe Kumpel aus den Revieren

Jetzt geht es wieder um eure Jobs.

Beim letzten Besuch der Braunkohlekommission in der Lausitz haben Kinder ein Plakat hochgehalten. Auf dem stand: „Die Kohle nimmt uns nicht die Luft zum Atmen, Sie gibt uns viele Möglichkeiten.“

Wir in der Union wissen, dass Ihr nicht die Luft verpestet, sondern dafür steht, dass das Licht in unserem Land brennt- so hier auch heute im Plenarsaal.

Verdeutlichen wir uns nochmal die Wichtigkeit des Themas, über die wir wieder diskutieren. Die Kohlekommission hat in ihrem Zwischenbericht angegeben, dass 20.000 Arbeitsplätze deutschlandweit direkt an der Kohle hängen und weitere 40.000 indirekt, zum Beispiel durch Dienstleister. In der energieintensiven Industrie sind über 100.000 weitere Beschäftigte. Für diese Menschen gilt es nun verantwortungsbewusste Politik zu machen.

Die heutige Debatte um die Gründung einer und Aufbau einer Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohle kommt zu einem falschen Zeitpunkt, liebe Fraktion die Linke.

Ich sage Ihnen auch warum: Das Ergebnis der sogenannten Braunkohlekommission liegt Ende des Jahres vor und wird Empfehlungen zum weiteren Vorgehen beinhalten. Dieses Gremium ist besetzt mit Experten auf diesem Gebiet, die aus der gesamten Bundesrepublik kommen und außerdem wird die Kommission durch die Bundesregierung unterstützt. Folglich ist geballtes Expertenwissen dort versammelt. Ein heutiger Beschluss des Parlaments würde dieser Arbeit natürlich vorgreifen. Was würde der Beschluss bewirken?

Ich sage es Ihnen. Es käme einer Vorwegnahme des Ergebnisses gleich und würde die Kommission, in der auch Braunkohlegegner dabei sind – von grün bis links -, von dem Druck befreien, einen Kompromiss gemeinsam zu finden; denn der Einfluss auf ein sinnvolles Ergebnis würde auch das noch einmal minimieren.

Ich will damit signalisieren: Ich glaube es ist gerade die Chance der Kohlekommission, gemeinsam unter diesem Druck zu arbeiten und eine Idee zu entwickeln, wie es gehen kann – an die sich dann auch alle halten müssen.

Lassen wir die Kommission erst einmal zu Ende arbeiten und im Nachgang können wir immer noch darüber diskutieren, wie der Weg konkret ausgestaltet werden sollen.

Nun zu einem anderen Punkt. Es besteht bereits eine Bund/Länder Geschäftsstelle für Braunkohlesanierung. Kennen sie die, Frau Pinka? Wissen Sie was diese Bund Länder-Geschäftsstelle für Braunkohle seit 1992 tut? Sie das weg, was Sie mit Ihrer Planwirtschaft hinterlassen haben.

Deshalb brauchen wir auch keine neue Gesellschaft. Ich finde es besser bestehende Strukturen zu nutzen oder evtl. bei Bedarf auszubauen.

Des Weiteren werden sich die Braunkohleunternehmen an den Kosten der Rekultivierung beteiligen müssen. Ein Vertrag zum Tagebau Nochten wird voraussichtlich bis Jahresende geschlossen. Für den Tagebau Reichenwalde ist auch eine solche Regelung vorgesehen.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört, je früher das Ausstiegsdatum aus der Braunkohle festgesetzt wird, umso mehr werden sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen können. Ergebnis wäre, dass die Bürger, der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss, und das in Millionehöhe.

Ich habe am vergangenen Samstag ein Interview in der „DNN“ gelesen, in dem sich unserer Bundesfinanzminister zur Strukturförderung in der Lausitz geäußert hat. Er sagte, der Bund würde 1,5 Mrd. Euro für den Strukturwandel bereitstellen. Hinsichtlich des Wegfalls der Wegschöpfung von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr ist diese Zahl lachhaft und eine naive Vorstellung des Ministers. So kommen wir unserem Ziel nicht einmal nahe, die Region auf die Zeit nach der Braunkohle vorzubereiten. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer sprechen hingegen von 60 Mrd. Das erscheint mir schon eine realistische Zahl.

Die Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung oder dem Steinkohleausstieg zeigen, dass die Gestaltung eines solch tiefgreifenden Prozesses mindestens 30 Jahre benötigt. Daher muss die Strukturentwicklung systematisch gestaltet werden und dazu bedarf es Vertrauen.

Die Finanzierung der Strukturentwicklung, darf nicht mit der bundesweiten Förderung strukturschwacher Regionen vermischt werden. Wir brauchen ein separates, rechtlich abgesichertes, langfristig verfügbares und flexibles Finanzierungsinstrument aus Mitteln des Bundes. Das Volumen muss so bemessen sein, dass die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren erfolgreich und ohne Strukturumbrüche umgesetzt werden kann. Wie hoch die finanziellen Mittel dafür sein müssen, kann heute noch nicht gesagt werden. Die Messung sollte sich an den mindestens an den direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Beitrag der Braunkohlewirtschaft bemessen.

Entscheidend ist, dass sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den Revieren sich nicht verschlechtern darf. Auch ist es wichtig, dass der Fonds so flexibel gestaltet wird, dass er dynamische auszubauende strukturpolitische Projekte, forschungs- und wirtschaftsnahe Infrastrukturen finanziert. Das Ziel ist eine langfristige, zukunftsorientierte Entwicklung mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und einer höheren Wertschöpfung.

Ich stimme Ihnen sogar zu in dem Punkt, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die Strukturförderung am besten organisieren. Jedoch lehne ich eine Gesellschaft wie sie es vorschlagen ab, sondern plädiere eher für eine Stiftung, die langfristig das Geld verwalten kann.

Bleiben wir also realistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und lehnen den Antrag ab.

Danke für die Aufmerksamkeit.