Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses liegt vor

"Im Ergebnis des heutigen Mehrheitsbeschlusses im Untersuchungsausschuss kann ich sagen, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt, aber leider hat es im Landesamt für Verfassungsschutz eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben. Diese Mängel sind mittlerweile abgestellt, davon konnte sich der Ausschuss in konkreten Zeugenbefragungen überzeugen.

Im Bereich der Ermittlungsbehörden wünschen sich aber die Ausschussmitglieder zukünftig nicht nur Dienst nach Vorschrift, sondern das notwendige Quäntchen mehr an Einsatz, um neue terroristische Tendenzen im politisch motivierten Bereich frühzeitig aufzudecken und eine derartige Missachtung der Menschenrechte durch terroristische Gewalt nicht erneut zuzulassen. Eine Terrorserie wie die des NSU muss nach allen menschlichen Möglichkeiten einmalig bleiben und darf sich keineswegs wiederholen.

Die Aufrichtigkeit der Betroffenheit der Parlamente in Bund und Land zeigen die verschiedenen Untersuchungsausschüsse, die zeitgleich zu diesem Themenkomplex intensiv und aufwändig gearbeitet haben. Für Sachsen haben wir heute unsere Untersuchungen beendet und legen nun die Ergebnisse dem Landtagsplenum und damit auch der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.“

(Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt ab dem 17. Juni 2019.)