Haushalts- und Finanzausschuss beschließt 172 Mio. Euro für aktuelle Maßnahmen

(Dresden, 3. Juli 2019) Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Auch wenn die Legislaturperiode morgen endet, kann der Breitbandausbau nicht in der Sommerpause einfach warten. Mit diesem Hintergrund haben wir heute Mittel im Umfang von 172 Mio. Euro aus dem Breitbandfonds freigegeben. Damit kann das Wirtschaftsministerium jetzt in den kommenden Wochen Maßnahmen bewilligen.“

„Mit dem Doppelhaushalt insgesamt 700 Mio. Euro für den Breitbandfonds bereitzustellen, war die richtige Entscheidung gewesen. Die Digitalisierung ist für die Entwicklung des Freistaates ein wesentlicher Punkt, um sich als lebenswerte und innovativer Wirtschaftsraum entwickeln zu können“, so Michel.