Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schultz, dass ich Ihnen zuvor kommen wollte, aber ich hätte in der Tat etwas verpasst, nämlich, dass Sie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Das haben Sie gerade nochmal schön dargelegt, indem Sie sagten, der Kollege Baum soll einfach mal zum Finanzminister gehen und das Recht für sich anpassen lassen.
Die Gesetze auch die Steuergesetze, gelte für alle gleich, Herr Kollege. Das war in der Zeit in der Ihre Vorgängerpartei regiert hat, wahrscheinlich anders und das haben Sie immer noch intus.
Zurück zur Debatte. Wir wollen hier keine Steuerdebatte führen, wir wollen über die Energiepolitik diskutieren. Kollege Dr. Lippold hat den Ministerpräsidenten kritisiert, dass er zusammen mit anderen Ministerpräsidenten noch einmal hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, dass die Beschlüsse der Braunkohlekommission einheitlich stattfinden.
Es ist richtig gewesen, darauf zu drängen, denn wir brauchen einen größtmöglichen Konsens in dieser Frage. Das ist auch der Grund, dass ich die Sorge habe, dass die GRÜNEN sich aus diesem Konsens schon wieder verabschieden, genauso wie die LINKEN, denn beide versuchen jetzt, die Beschlüsse der Kohlekomission bereits umzudeuten. Das Stichwort Dörfer, die noch abgebaggert oder umgesiedelt werden, hat Kollege Baum schon richtig angesprochen. Ich denke, da diese Dörfer nicht in dem Bericht sind, ist auch klar, dass sie noch umgesiedelt werden müssen.
Kommen wir zum Planungsrecht. Das ist auch ein Teil dieses Kompromisses, der da getroffen wurde. Wir haben nicht nur einen Kompromiss darüber getroffen, wann wir in Deutschland aus der Kohle aussteigen, sondern wir haben auch einen Kompromiss darüber gefunden, wie wir das Planungsrecht anpassen. Der Bericht sieht auf Seite 97 vor, dass wir das Planungsrecht vereinfachen und beschleunigen. Wir brauchen „Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete“. Es wird also ein „Strukturgesetz Braunkohleregion“ geben müssen. Das wirkt wie ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um nicht 20 Jahre zu planen, sondern bereits nach fünf bzw. sieben Jahren den Bau von Infrastrukturprojekten abgeschlossen zu haben.
Ich bin sehr gespannt, wie die GRÜNEN abstimmen werden, wenn es darum geht Gesetze bei der vereinfachten Prüfung und Entscheidung zu „geschützten Arten“ anzupassen und wie die GRÜNEN abstimmen werden, wenn es um den Baustopp im Eilverfahren für vordringlichen Bedarf geht, um diesen nämlich auszuschließen. Auch das steht im Bericht der Kohlekommission auf Seite 107 bitte noch einmal nachlesen. Ganz spannend finde ich die Verkürzung der Klageinstanzen und –fristen beim Planfeststellungsverfahren.
Wir hätten den Strukturwandel nach dem Zusammenbruch des DDR-Systems nicht geschafft, wenn wir diese Möglichkeiten nicht gehabt hätten. Wir brauchen das für die Region, die wir jetzt umbauen müssen, erneut.
Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt, den ich in diesem Bericht sehr spannend finde, denn es geht um die Energieversorgung der Zukunft. Die Kommission hat auf Seite 80 ihres Berichts – ich gebe immer die Seitenzahl an, damit jeder nachlesen kann, ob es auch richtig ist, was ich vortrage – zum Thema Speicher geschrieben: „Bereits in der Transitionsphase des Energiesystems ist es dringend notwendig, die Potenziale der Speichertechnologien verfügbar zu machen. Dafür benötigen diese verbesserte Rahmenbedingungen“, allen voran die Abschaffung der Netzentgelte für Energiespeicher. Eine richtige und wichtige Position, die die Koalition schon lange vertritt. Ich bin dankbar, dass die Kommission das noch einmal aufgeschrieben hat. Das gilt sowohl für Energiespeicher wie auch für Pumpspeicherkraftwerke, die bekanntlich schadstofffrei, ökologisch, nachhaltig und akzeptiert in der Bevölkerung sind.
Des Weiteren ist im Kommissionsbericht das Thema Wasserstoff niedergelegt. Eine zentrale Rolle für die Sektorkopplung spielt dieser Wasserstoff, und wir brauchen ihn nicht nur für das Thema Speicher, sondern wir werden ihn auch für das Thema Verkehr und die Wertschöpfung der Energieversorgung der Zukunft in den Regionen brauchen.
In den letzten Sekunden meines Rederechts möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den Frau Dr. Pinka immer angesprochen hat. Das ist die Wiedernutzbarmachung und die Erfüllung von Verpflichtungen bei den Tagebauen, die abgeschlossen sind. Frau Dr. Pinka, Sie haben bestimmt registriert, dass am 30. November 2018 das Sächsische Oberbergamt mit der LEAG und der MIBRAG entsprechende Unterlagen unterschrieben hat. Wir haben Ihnen immer gesagt, vertrauen Sie den Beamten im Sächsischen Oberbergamt, sie werden eine gute Vereinbarung mit den Unternehmen hinbekommen. Für den Tagebau Reichwalde 405 Millionen Euro, für den Tagebau Nochten 795 Millionen Euro und für den Tagebau Vereinigte Schleenhain 276 Millionen Euro. Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die gute Arbeit in der Regierung.