Heute diskutieren wir nicht nur zehn Jahre Selbstenttarnung der NSU, sondern wir diskutieren auch zehn Jahre Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Untersuchungsausschüsse im Bundestag, In Thüringen, in Sachsen, in Baden-Württemberg, in Hessen, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern haben sich dem NS-Komplex gewidmet.

Sachsen hat, wie die anderen Länder auch, seine staatpolitische Verantwortung angenommen und alle Mittel zur Aufklärung in Bewegung gesetzt. Ich durfte dem 2. Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzender angehören und wir haben die Dinge wahrlich intensiv und ausführlich bearbeitet. Natürlich wird es immer so sein, dass es auch Meinungen gibt, man hätte noch mehr tun können. Aber ich denke, man wird im Nachhinein nicht alles aufklären können.

Unser Ziel war es, den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft so zu stärken, dass diese schrecklichen Ereignisse kein zweites Mal geschehen können. Dazu gehören Veränderungen in den Behörden und neue Programme zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch vor allem eines ist wichtig und das sind wir allen Angehörigen schuldig: Es nicht bei Absichtserklärungen und Reden zu belassen, sondern weiter zu handeln.

Bei meiner letzten rede hier zum Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses NSU-Komplex habe ich vor allem die Arbeit der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Diese ist nach wie vor unser schärfstes Schwert gegen den Extremismus.

Dieses Schwert haben wir noch schärfer gemacht. Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz wurde nachhaltig intensiviert. Es findet mehr Öffentlichkeitsarbeit statt und die Kommunen und die gesellschaftlichen Initiativen werden besser mit Informationen versorgt. Das ist ein sichtbares Ergebnis unserer Untersuchungsarbeit. Dass wir als Gesellschaft besser für die gefahren gerüstet sind, zeigen auch Erfolge wie das Auffliegen der „Gruppe Freital“ oder „Revolution Chemnitz“. Beide Prozesse laufen im eigenen Bundesland.

Das macht Hoffnung, doch wir müssen aufmerksam bleiben. Leider sehen wir, dass sich das rechtsextreme Spektrum auf diese Fortschritte einstellt. Meiner festen Überzeugung nach muss bei der „Artgemeinschaft“ genauer hingeschaut werden. Es ist die Gemeinschaft, in der der Mörder von Herrn Lübcke Mitglied gewesen ist. Und es ist die Gemeinschaft, wo Ralf Wohlleben nach seiner Verurteilung im Münchner Prozess untergekommen ist. Ich spreche das deshalb an, weil es einen Mitarbeiter in einer Landtagsfraktion hier im Hohen Haus gibt, der dieser „Artgemeinschaft“ nahesteht.

Bleiben wir also dabei, dass wir als Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Wir sind das schärfste Schwert im Kampf gegen den Extremismus. Wir sind der Seismograf für diese Entwicklung in der Bevölkerung und wir müssen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft immer Widerspruch gegen rechtsextremistische Entwicklungen erheben.