Von 2015-2019 war ich Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Sächsischen Landtag. Heute war ich als Sachverständiger für meine Aussage im Bayerischen Landtag geladen.

Der zweite Untersuchungsausschuss NSU II des Bayerischen Landtages in dieser Legislaturperiode befasst sich seit der konstituierenden Sitzung im Mai 2022 mit der weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes.

Das Gremium soll offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger untersuchen.

Rechtsextremismus gab und gibt es im ganzen Bundesgebiet gibt!

Hartnäckig hält sich das Phänomen, selbigen zu verharmlosen. Von dem Narrativ „wir können es wagen“ oder „das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen“ gilt es für die Politik, sich klar abzugrenzen!

Ziel sollte sein, „rechtsradikalem Gedankengut“ nicht die Hegemonie über den öffentlichen Raum zu überlassen.

Ziel sollte sein, permanent zu widersprechen und die Zivilgesellschaft zu stärken!

Nur in einem Rechtsstaat, der den Menschen Freiheit und zugleich Sicherheit gibt (mit Richtern, mit Polizei, mit einer Verfassung), können Menschen auch Gebrauch von ihrer Freiheit machen. Gegen Terror (egal welcher Art) muss mit aller Härte vorgegangen werden; vor allem mit der Macht der Argumente.

Den Kollegen im Bayerischen Landtag wünsche ich viel Kraft und Ausdauer bei Ihrer Arbeit!