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Antrag der CDU Dresden - Förderung von Energiespeichern, Abschaffung von Doppelbelastung auf Steuern und Abgaben für Energiespeicher

In Energiespeichern steckt so viel ungenutztes Potenzial.

Weil die Speicherung im großen Stil noch so schwierig ist, müssen wir dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Aktuell legen wir sogar Pumpspeicher wie in Niederwartha, die nachweislich gut funktionieren, still, da sie in Deutschland nur mit hohen Verlusten betrieben werden können. Die Bundesregierung muss zügig alle Energiespeicherformen förderfähig machen und von unnötigen Abgaben, Entgelten und Steuern befreien. Der deutsche Strommarkt sieht sich ungeahnten Herausforderungen ausgesetzt, jeder weitere Tag Untätigkeit kostet uns Geld und Insolvenzen.

Im Vorschlag, das Design des Strommarktes anzufassen und für eine billigere Netzdurchleitung von Energiespeichern zu sorgen, liegt großes Potenzial. Die Abgaben und Steuern treiben den Strompreis zusätzlich nach oben. Und das in der aktuellen Krisensituation!

Wir erwarten von der Bundesregierung die zügige Beseitigung der Ursachen der überbordenden Preissteigerungen, bevor die Inflation überhandnimmt und ein breites Unternehmenssterben einsetzt.

Lars Rohwer MdB

Die CDU Dresden hat unter der Federführung des Kreisvorsitzenden und Bundestagskollegen Dr. Markus Reichel auf dem Bundesparteitag der CDU (09./10.09.2022) den Antrag "Klimaschutz braucht eine Energiewende aus einem Guss – Energiespeicher unterstützen" gestellt. Im Antrag wird die Förderung von Energiespeichern und die Abschaffung von Doppelbelastungen im Hinblick auf Steuern und Abgaben für Energiespeicher bei Netzdurchleitungen gefordert. Der Antrag wurde von den Delegierten angenommen.

Die CDU Deutschlands unterstützt das Ziel, die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Auf Basis von Wasser, Sonne, Wind und Bioenergie wollen wir Energie für unser Land gewinnen. Die Bedeutung von Energiespeichern ist bei einer Energieversorgung aus volatilen, erneuerbaren Energiequellen besonders wichtig. Deshalb setzt sich die CDU Deutschlands für ein neues Strommarktdesign ein, das Doppelbelastungen im Hinblick auf Steuern und Abgaben für Energiespeicher bei Netzdurchleitungen ein Ende setzt. Weiterhin gilt es, alle Formen von Energiespeichern förderfähig zu machen, um auf diese Weise die Netzstabilität zu sichern.