Heute ging die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause zu Ende. Erwartungsgemäß gab es noch einmal viel zu tun und viele Abstimmungen durchzuführen. Ein Thema ist wahrscheinlich in der Donnerstagnacht etwas untergegangen. Die Linken haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – „Entkriminalisierung von Cannabis“ im Bundestag eingebracht. Ich möchte zum Abschluss der Sitzungswoche die Gelegenheit nutzen, zuerst zu erklären, warum ich entschieden gegen diese Freigabe bin.

Bitte nicht!

Im Bundestagswahlkampf 2021 ging es immer wieder auch um die Legalisierung von Cannabis. Mittlerweile steht die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" im Koalitionsvertrag und somit auf der Agenda der Regierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach scheint sich im Hintergrund bereits intensiv darauf vorzubereiten. Als CDU/CSU, auch mit unserer damaligen Drogenbeauftragten für die Bundesregierung Daniela Ludwig, haben wir in der Vergangenheit unsere Ablehnung immer wieder deutlich gemacht.

Ich stelle mich auf die Seite der Skeptiker, darunter vor allem die Ärzteschaft, die die Legalisierung der Droge kritisch sieht. Zum Weltdrogentag am 26. Juni 2022 veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung neue Studienergebnisse, die erneut den erfreulichen Trend bestätigen dass der Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen sinkt. Die Bereitschaft Jugendlicher und Heranwachsender Cannabis zu probieren, ist in den vergangenen Jahren dagegen gestiegen. Eine Freigabe der Droge verharmlost die negativen Folgen und Langzeitwirkungen, besonders im jungen Alter. Bereits jetzt, vor der Legalisierung, schaffen es 12-17jährige, sich Zugang zu Cannabis zu verschaffen, sodass 8% der Jugendlichen es bereits probieren konnten. Auch wenn die geplante Legalisierung sich an Erwachsene richtet, bin ich überzeugt, dass sowohl die Hemmschwelle als auch der Zugang noch leichter wird und die Rate steigt.

Das ist auch deshalb so problematisch, weil der Wirkstoffgehalt von Cannabis heute etwa drei Mal so hoch liegt wie 2010 (und fünf Mal so hoch wie noch vor 30 Jahren) und deshalb die gesundheitlichen Auswirkungen gerade auf junge Menschen massiv gewachsen sind. Auch der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt zu, dass für Kinder und Jugendliche die Risiken stark überwögen. Langzeittrends der ambulanten und stationären Suchtbehandlung zeigten zudem, dass im Jahr 2020 der Anteil der erstmalig aufgrund von Cannabinoiden Behandelten erneut gestiegen ist. Nach Einschätzung der Bundesärztekammer würde eine Legalisierung des Cannabiskonsums eine weitere Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs zur Folge haben. Regelmäßiger Cannabis-Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung der Konsumenten, insbesondere auch junger Menschen. Gesundheitliche Risiken des Konsums bestehen insbesondere in Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik. Zudem können durch den Konsum hirnstrukturelle Veränderungen beobachtet werden. Ein langfristiger Konsum kann also zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen, weiterhin ist die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von chronischen Cannabiskonsumenten nachweislich stark eingeschränkt. Neben den massiven Auswirkungen auf die Gesundheit des Gehirns, haben gerade Jugendliche die Cannabis konsumieren ein sechsfach höheres Risiko später härtere Drogen zu konsumieren.

Laut eigener Aussagen geht es der Regierung um Verbraucherschutz, Entstigmatisierung von Konsumenten und bessere Prävention. Wer verbietet denn aber Präventionsangebote in der aktuellen Situation? Dazu muss Cannabis nicht erst legalisiert werden. Ich bin außerdem überzeugt, und das bestätigen auch Stimmen aus der Polizei, dass es auch weiterhin einen Schwarzmarkt geben wird: Hier werden Jüngere, die nicht von der Legalisierung bedient werden und diejenigen, die sich die offiziellen Preise nicht leisten können oder sich nicht als „Kiffer“ outen wollen versorgt. Schmuggel wird dementsprechend auch bleiben.

Das Ziel der CDU/CSU ist es auch weiterhin konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festzuhalten, daher hat die Drogen- und Suchtpolitik für die Union hohe Priorität. Die Forderung nach Drogenfreigabe ist keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Da der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet, sind wir gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen. Daher lehne ich auch einen regulierten Markt für Cannabis ab.

NATO-Beitritt Finnland und Schweden

Freitagvormittag haben wir im Bundestag als eines der ersten Länder den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit einer großen Mehrheit ratifiziert. Damit haben wir im Beisein der beiden Botschafterinnen eine historische Entscheidung dieser Länder und auch ganz Europas begleitet und geben Gas. Wir stehen fest an ihrer Seite! Noch befinden sich die Länder in der grauen Übergangszone, in der Artikel 5, die Beistandsklausel formal noch nicht gilt. Der Beitritt dieser beiden starken Demokratien zu dem Verteidigungsbündnis der NATO ist ein starkes Signal an diejenigen, die die Weltordnung auf den Kopf stellen wollen.

Als Mitglied der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe schließe ich mich den Worten von Alexander Graf Lambsdorff (dem Vorsitzenden dieser Gruppe) an: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch diese Erweiterung enorm ansteigen, sodass besonders unsere baltischen Partner in ihrem Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Das freut mich sehr!

IPCEI Health – Ein Wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse

Die Coronapandemie hat den enormen Mehrwert der Biotechnologie- und Pharmabranche für unsere Gesellschaft deutlich herausgestellt. Mit Hilfe der mRNA-Technologie konnte das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioN-Tech zügig einen wirksamen und marktgängigen Impfstoff zum Schutz vor dem Covid-19-Virus entwickeln. Die Technik hat auch großes Potenzial für die Bekämpfung von Krebs- und Autoimmunerkrankungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir deshalb mehr Engagement der Bundesregierung für die deutsche Biotechnologie. Um solche Erfolge zu wiederholen und die Potentiale der Biotechnologie voll auszuschöpfen, bedarf es Rahmenbedingungen, unter denen sich die biotechnologische Wertschöpfung am Standort Deutschland von der Forschung bis hin zur Kommerzialisierung voll entfalten kann.

Deshalb fordern wir die Regierung auf, sich am europäischen Programm IPCEI Health zu beteiligen. Im Rahmen des so genannten IPCEI Health (Important project of common European interest/Wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse) hat die EU Gelder auf den Weg gebracht. Für die Beteiligung müsste Deutschland 500 Mio. Euro beitragen. Frankreich tut dies sogar mit 1,5 Mrd. Euro. Gerade im Zusammenhang mit IPCEI Mikroelektronik muss hier bei der zunehmenden Digitalisierung der Medizin eher mehr als zu wenig gemacht werden!

Mit dem Wochenende gehen wir nun in die parlamentarische Sommerpause. Ein wenig Urlaub werde ich auch mit meiner Familie machen, bevor ich im August dann viele Termine im Wahlkreis habe. Es ist mir wichtig, zu wissen und zu sehen was die Menschen und Akteure vor Ort umtreibt. Das gibt mir Motivation weiter in Berlin für unsere Interessen zu kämpfen.