Die Haushaltswoche im Bundestag ist der Abschluss eines langen Prozesses, in dem Koalition und Opposition um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ringen. Der Entwurf der Regierung ist durch viele Sitzungen des Haushaltsausschusses gegangen und wurde durch unzählige Anträge in die ein oder andere Richtung verändert.

Das Bundesprogramm Sprach-Kita bekommt nun eine Verlängerung von einem halben Jahr. Das soll laut Ampel-Regierung gewährleisten, dass das Programm in einem geordneten Verfahren in eine Länderfinanzierung übergehen kann. Dafür sollen laut Bundesfamilienministerin Paus dann die Gelder des Kita-Qualitätsgesetzes zur Verfügung stehen. (Mehr Informationen dazu hier!) Ob diese dann aber wirklich konkret für die Sprach-Förderung verwendet werden, bleibt vorerst offen. Genauso wie die Frage, ob nicht viele der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sich in diesem unsicheren Kontext auf andere Bereiche bewerben.

Bundesfinanzminister Lindner feiert sich dafür, dass er die Schuldenbremse mit dem Haushalt 2023 nach drei Jahren wieder einhalte. Tatsächlich ist das nur scheinbar der Fall. Denn der Finanzminister ist seit seinem Amtsantritt damit beschäftigt, die Schuldenbremse auf allen denkbaren Wegen zu umgehen. Er hat in diesem Jahr Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe in Sondervermögen geparkt, die er aber ausdrücklich erst im Jahr 2023 und in den Folgejahren ausgeben will. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hat es im Plenum vorgerechnet: 500 Milliarden Euro-Neuverschuldung. Das ist trauriger Rekord! Wären die Unionsvorschläge zum Haushalt berücksichtigt worden, hätten wir die Nettohaushaltsverschuldung auf 0 gebracht! Nicht nur wir, auch der Bundesrechnungshof (Bericht zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom 18. Oktober 2022) findet dieses Vorgehen „in mehrfacher Hinsicht problematisch“.

Wenn man im Hintergrund riesige Schuldenberge in Schattenhaushalten anlegt, ist es keine große Leistung, die ausgehöhlte Schuldenbremse formal wieder einzuhalten. Auch wenn es abgedroschen klingt: Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Das macht mir wirklich Bauchschmerzen. Gegen diese Art der Haushaltsführung klagen wir in Karlsruhe.

Entscheidung über das Bürgergeld während der Haushaltswoche

Da das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments gilt, ist die Haushaltswoche normalerweise ganz den einzelnen Etats der Bundesregierung gewidmet. Dieses Mal gab es jedoch eine Ausnahme, da gleichzeitig der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag getagt hat. Durch die erfolgreiche Mitwirkung von CDU und CSU an einem tragfähigen Kompromiss ist es gelungen, zügig eine Einigung zu erzielen. Damit können die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinwiesen: Die Einigkeit zwischen Bundestagsfraktion und Ländern mit Unionsbeteiligung an der Regierung war Voraussetzung dafür, dass Opposition erfolgreich wirken konnte! Wir haben zusammengestanden und konnten so deutliche Änderungen im Sinne der Mitte der Gesellschaft erzielen.

Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum Januar 2023 deutlich angehoben werden. Mit unserer Einigkeit in der Ablehnung des von der Ampel beabsichtigten Systemwechsels haben wir im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und die Vermögensfreigrenzen werden deutlich gesenkt. Wir haben beim Hartz-IV-Update schwere Webfehler beseitigt und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert.

Neben den offiziellen Terminen und wichtigen Abstimmungen habe ich die Woche auch genutzt, um wieder einmal als "Dresdner Botschafter" unterwegs zu sein. Zusammen mit meinem Berliner Team haben wir schon ein wenig Adventsstimmung verbreitet und Dresdner Stollen, der nun auch offiziell laut Stiftung Warentest der beste Stollen ist, zur Verkostung angeboten!

In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen nun einen gesegneten ersten Advent!