Am Freitag, den 01. Juli 2022 habe ich mein Landtagsmandat in einem Termin beim Landtagspräsidenten niedergelegt

Am Donnerstag, den 30.06.2022 war ich das letzte Mal als Mitglied des Sächsischen Landtages in einem Fachausschuss (Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) für meine Fraktion dabei. Am Freitag, den 01.07.2022 habe ich um 08.30 Uhr mein Landtagsmandat in einem Termin beim Landtagspräsidenten niedergelegt.

Damit geht für mich in meinem Leben ein langes Kapitel zu Ende, nach fast 23 Jahren werde ich das Landtagsgebäude am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in Dresden nunmehr nicht mehr als Landtagsmitglied betreten. Ich gebe zu, emotional bewegt mich das.

Eigentlich sollte der Moment bereits zum Jahreswechsel erfolgen nachdem ich am 26. September 2021, im #Wahlkreis160 direkt das Bundestagsmandat errungen hatte. Der denkbar knappe Vorsprung von 35 Stimmen hatte dazu geführt, dass der auf Platz 2 eingelaufene Kandidat im Herbst 2021 ein Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundestag angestrengt hat, obwohl der Kreiswahlausschuss, der Landeswahlleiter und auch der Bundeswahlleiter keinen Grund zur Beanstandung sahen.

In der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag hat nun der Wahlprüfungsausschuss die drei eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden in meinem #Wahlkreis160 einstimmig zurückgewiesen, weshalb ich mich für heute zur Mandatsniederlegung im Sächsischen Landtag beim Präsidenten, Dr. Matthias Rößler entschieden habe.

Nunmehr haben vier Instanzen die Rechtmäßigkeit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag bestätigt und ich werde mich ab sofort ausschließlich auf die Arbeit im Parlament in der Bundeshauptstadt konzentrieren, so wie ich es auch vor der Bundestagswahl angekündigt habe.

In sieben Wahlperioden habe ich - mit einer Unterbrechung von 1994 bis 1998 - dem Sächsischen Landtag angehört. Viel ist in der Zeit passiert. Vier Ministerpräsidenten für den Freistaat Sachsen durfte ich nah in der Landespolitik erleben - Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt, Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer. Allesamt unterschiedlich in ihrer jeweiligen Art und Politikstil. Wie viele Haushaltsrunden habe ich mitgemacht, ich weiß es nicht. Zwei Hochwassersituationen habe ich in meinem Wahlkreis im Dresdner Westen erlebt und den Fortschritt des Hochwasserschutzes intensiv begleitet. Ich habe Jugend- & Schulpolitik, Wirtschafts- & Energiepolitik gemacht und durchgängig Haushalts- & Finanzpolitik. In fünf Untersuchungsausschüssen habe ich im Landtag mitgewirkt, wo der NSU-Komplex der emotionalste für mich war. Natürlich gäbe es noch viel mehr zu berichten, aber damit es hier kein Roman wird, lasse ich es jetzt dabei.

Zuerst bedanke ich mich bei meinem CDU-Ortsverband im Dresdner Westen, der mich immer in all den Jahren seit 1998 im Sächsischen Landtag getragen hat.

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und der gesamten Mitarbeiterschaft in der Fraktion und Landtagsverwaltung, mit denen ich gut und intensiv zusammenarbeiten konnte. Und auch der Spaß und die Freude an der Arbeit sind nicht zu kurz gekommen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatsregierung, angefangen von den Staatsministern über die Staatssekretäre bis zu den Referenten und Sachbearbeitern. Wir haben oft konstruktiv an der Lösung von verschiedensten Themen gearbeitet, besonders genossen habe ich es, wenn der Austausch schlussendlich erfolgreich war.

Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises im Dresdner Westen, die mich immer als Ansprechpartner akzeptiert und 4x wiedergewählt haben. Auch wenn einzelne Dinge nicht so schnell gingen, wie wir wollten, war es immer ein Austausch auf Augenhöhe.

Und ich danke meinem Büroteam und meiner Familie, die all diese Arbeit immer mitgetragen haben. Besonders meine Familie hat mich oft nur frühzeitig oder spätabends gesehen.

Nicht alles, was ich mir vorgenommen habe, ist geworden. Es gibt noch viel zu tun. Der Bau der Ortsumgehung der B6 neu durch Cossebaude und Stetzsch. Die Sicherung der Zukunft für das Pumpspeicherwerk in Niederwartha, welches hoffentlich bald in den Händen der Landeshauptstadt Dresden ist. Genauso ein Herzensanliegen ist mir die Durchgängigkeit des Elbradweges auf beiden Seiten der Elbe und hier fehlen auch noch Ladesäulen für eBikes. Die Fertigstellung einer schnellen Bahnverbindung Berlin-Dresden und der Neubau der Bahntrasse Dresden-Prag. Die Fortführung des Flughafen Dresden als Ausgangspunkt für Flugreisen in alle Welt. Der Ausbau der A4 von Dresden nach Polen und zeitgleich die Verlagerung von Transitverkehr auf die Schiene in Richtung Breslau. Der Waldumbau in der Dresdner Heide und der Massenei, die Anpassung an den Klimawandel in der Lausitz, wo uns die Wasserknappheit zu schaffen macht.