Diese Woche hat viele tolle Dinge auf einmal gebracht. Ich durfte eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen, aber auch inhaltlich tief einsteigen und außerdem - mein Highlight - meinen ersten eigenen Antrag ins Plenum einbringen und debattieren!

Ich freue mich über jede Besuchergruppe, die einen genaueren Blick auf die Berliner Politik werfen möchte. Zwischen Bundesrat und Bundestag, Sächsischer Landesvertretung und anderen Bundesinstitutionen gewinnt man einen guten Eindruck, was es heißt hier Politik zu gestalten. Es ist toll, dass die Einrichtungen das ermöglichen. Ein besonderer Dank geht dafür an unseren Bevollmächtigten des Freistaates beim Bund, quasi unseren Sächsischen Botschafter in Berlin, Conrad Clemens, der die Gruppe spontan beim Mittagessen besucht hat.

Antrag zur Wärmewende

Der Wärmesektor spielt eine Schlüsselrolle in der Energiewende. Vielleicht spielt er sogar die Wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Endenergieverbrauchs entfallen auf den Wärmesektor. Deshalb habe ich mich mit meiner Kollegin Anne König aus dem Ausschuss für Energie und Klimaschutz hingesetzt und unsere Ideen aufgeschrieben, für eine versorgungssichere, nachhaltige und soziale Wärmewende. Das Ergebnis ist mein erster eigener Antrag, der nun seinen Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages geschafft hat!

Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und einseitig auf fast nur eine Technologie, nämlich die Wärmepumpe. Zurzeit sind in Deutschland rund 1 Mio. Wärmepumpen installiert. Wir müssen jedoch etwa 20 Mio. Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen, wie die Regierung es mit ihren Aussagen oft impliziert, ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten – und sie wäre auch gar nicht sinnvoll. Denn würde ganz Deutschland mit Wärmepumpen heizen, hätten wir mindestens ein akutes Netzproblem.

Die Verunsicherung bei den Haushalten ist hoch. Nicht nur sind die Energiepreise astronomisch, sondern auch die Unsicherheit welche Technologie zukunftstauglich ist. Daher haben wir in diesem Antrag 20 Vorschläge für eine Wärmewende entworfen. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, einen breiten technologischen Ansatz sowie Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit.

Die geführte Debatte im Plenum mit all ihren Redebeiträgen, inklusive der vollständigen Version des Antrags verlinke ich euch hier.

Inklusive Bildung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu inklusiver Bildung möchte ich dem Thema im Bundestag zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Die Bundesrepublik hat 2009 die Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit ehrgeizige Ziele gesetzt. Bildungspolitik ist Ländersache, doch der Bund muss aktiver werden, um die Umsetzung von inklusiver Lehre in Deutschland zu fördern. Gemeinsam mit meiner studentischen Mitarbeiterin erarbeite ich daher meinen zweiten Antrag, der in den kommenden Wochen im Plenum diskutiert werden soll. Diese Woche durfte ich im Zuge dessen ein sehr interessantes und aufschlussreiches Fachgespräch mit der Sonderpädagogin, Lehrerin und Berliner CDU-Mitglied Vanessa Tietz führen. So kann ich praktische Erfahrungen in meine Parlamentsarbeit einfließen lassen. Das ist unheimlich wertvoll für mich und ich bedanke mich für den Austausch!

Debatte um Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Grundsätzlich gilt für uns als Union: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang. Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über 12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben Migrationshintergrund. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden. Das sollte auch weiterhin so bleiben.

Über einen Aspekt, der in Teilen ebenfalls zu der Debatte gehört, müssen wir aber weiter im Gespräch bleiben. Nämlich die Frage: Dürfen Geflüchtete in Deutschland bleiben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, aber gut integriert sind? Diese Möglichkeit des Spurwechsels sollten wir meiner Meinung nach nicht zu vorschnell vom Tisch wischen. Denn es gehört zur Realität, dass Menschen über das Asylrecht zu uns kommen und sich hervorragend integrieren. Sie lernen deutsch, halten sich an Recht und Ordnung und finden eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle, wo sie gebraucht und wertgeschätzt werden. Diese Menschen brauchen wir in unserem Land.