Am 20. Mai 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) abgestimmt.

Auch wenn ich nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, so habe ich mich doch intensiv mit dem Einsatz deutscher Truppen in Mali beschäftigt. Bei der Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) habe ich gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt und habe mich bei der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) enthalten.

Der Hintergrund des Konflikts

Der Konflikt in Mali ist eine Kombination aus dem Aufbegehren der Tuareg im Norden, einer sozio-ökonomischen Krise und der dschihadistischen Expansion in der gesamten Sahel-Zone. Zudem fanden aus Algerien verdrängte Terroristen Rückzugsräume in den Regionen Kidal und Timbuktu, wo sie sich durch Nahrungsmittelversorgung, Geldzahlungen und Heiratsallianzen etablieren konnten. Diese Gemengelage destabilisierte das Land zunehmend und führte 2012 zum Putsch der Regierung durch das Militär. Ende 2012 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die militärische Intervention um das Land zu stabilisieren. Auch Deutschland beteiligt sich an der Mission.

10 Jahre Einsatz ohne Erfolg und Perspektive...

Der Einsatz in Mali gefährdet Leib und Leben unserer deutschen Soldaten ohne jegliche Perspektive für das Gebiet. Er hat in den letzten zehn Jahren keine substanziellen Erfolge erzielt. Weder der Terrorismus konnte nennenswert bekämpft werden, noch konnte das Land politisch und sozioökonomisch stabilisiert werden.

Die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Mali hat sich spätestens seit 2017 kontinuierlich verschlechtert. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sehe ich nicht, wie die Bundesregierung mit einem fortgesetzten Engagement auf die Situation so einzuwirken gedenkt, dass das Land Stabilität gewinnt.

Nach zehn Jahren der Intervention muss nüchtern festgestellt werden, dass die lokale Eigenverantwortung nicht ausreichend aufgebaut werden konnte.

... und ohne Strategie

Außerdem haben uns die Erfahrungen aus Afghanistan gezeigt, dass wir eine Exit-Strategie benötigen, die mögliche Konsequenzen eines Abzugs klar beleuchtet. Dazu gehört auch die Evaluation des Einsatzes.

Frankreich hat am 17. Februar 2022 angekündigt, seine Kräfte aus den von Frankreich geführten Antiterror-Missionen BARKHANE und TAKUBA abzuziehen. Dennoch ist es der SPD-geführten Bundesregierung bislang nicht gelungen, wesentliche Einsatzvoraussetzungen nach dem Abzug der Franzosen zu ersetzen.

• Der Flughafen in Gao kann nicht ausreichend geschützt werden.
• Das Sanitätswesen ist unzureichend.
• Die Luftnahunterstützung deutscher Soldatinnen und Soldaten kann durch den Wegfall deutscher Kampfhubschrauber nicht mehr durchgehend gewährleistet werden.

Vor diesem Hintergrund kann ich der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Truppen in Mali nicht zustimmen.

Bildnachweis: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke