Reichel Rohwer Weiss

Für Menschlichkeit und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ampel-Regierung muss Kommunen finanziell unterstützen!

Der Krieg in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien, die Taliban in Afghanistan: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen und steigt weiter an. Dabei tragen Kommunen wie Dresden die Hauptlast bei Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Das führt vor Ort zunehmend zu Konflikten.

Dazu erklären die Dresdner Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer:

Die Asylpolitik der Ampel hat weder Hand noch Fuß

Lars Rohwer


Lars Rohwer MdB: „Noch Ende November hat Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag verkündet, wir hätten ‚keine große Migrationskrise‘. Unsere Bürgermeister und Landräte im Land berichten uns etwas ganz anderes. Es wird Zeit, dass die Ministerin der Realität ins Auge blickt und handelt. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir weitere Vertriebene und Flüchtlinge aufnehmen. Es geht um das große „Wie“! Wir müssen umsteuern und die Einwanderung begrenzen.

Vor allem aber muss die Ampel-Regierung den Kommunen wie Dresden die finanziellen Mittel an die Hand geben, mit den steigenden Herausforderungen auch gut umzugehen. Mit gutem Willen allein kann auch unsere Stadt nicht haushalten. Die Unterbringung will bezahlt werden.

Auch die Abgeordneten der Ampel-Koalition aus Dresden müssen erkennbar aktiv werden. Seit Monaten lässt sich die Regierung nun bitten und Olaf Scholz duckt sich weiter weg – damit muss endlich Schluss sein. Ohne das große Engagement von Ehrenamtlichen wäre die Bewältigung vieler Aufgaben gar nicht möglich. Sein Wahlversprechen war, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird.

Ich erlebe derzeit auch keinen Respekt von ihm gegenüber dem Engagement vieler im Ehrenamt. Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen. Der Bundeskanzler muss also die Flüchtlingssituation endlich zur Chef-Sache machen. Das ist längst überfällig.

Dr. Markus Reichel MdB: „Selbstverständlich unterstütze ich, dass wir Kriegsflüchtlingen, zum Beispiel aus der Ukraine, helfen. Allerdings darf der Umgang mit Asylbewerbern nicht so planlos weitergehen wie bisher. Die von der Ampel herbeigeführte Unsicherheit führt auch bei uns in Dresden zu Konflikten, die sich keiner wünscht“, betont Dr. Markus Reichel MdB. „Wie brauchen endlich eine verlässliche Lösung für die Finanzierung, mit der die Kommunen planen können. Wir brauchen Raum für Unterbringung, Wohnraum, Kita- und Schulplätze – ganz konkrete Hilfe für die Menschen. Die Ampel darf die Kommunen dabei nicht länger allein lassen. Und natürlich muss auch der Zustrom begrenzt werden. Asylverfahren und Arbeitskräfteeinwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Daher fordern wir als Union eine Bundesagentur für Einwanderung. Ferner erwarte ich von der Bundesregierung, sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und Rückführungsabkommen zu vereinbaren. Deutschland muss sich zudem für eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzen. Es ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die europäische Außengrenze gegen illegale Migration zu sichern.“