Eine Sitzungswoche in Berlin bedeutet immer eine bunte Sammlung an Terminen, aber diese Woche war besonders dicht gepackt. Zu den obligatorischen AG- und Ausschusssitzungen sowie der Fraktionssitzung und dem Plenum von Mittwoch bis Freitag (inkl. drei eigener Reden) kamen mehrere Anhörungen und Fachgespräche. Mir persönlich lag ganz besonders der Austausch zur Zukunft der DDR-Forschung am Herzen. Denn als ostdeutscher Bildungs- und Forschungspolitiker spüre ich eine doppelte Verpflichtung das Thema voranzutreiben. Die Bundesregierung darf hier nicht einfach den Rotstift ansetzen! Die Aufarbeitung fängt gerade erst an. Passend dazu habe ich für kommende Woche Dr. Anna Kaminsky von der Bundesstiftung Aufarbeitung nach Dresden eingeladen. Aber auch die Diskussionen um Fachkräfteeinwanderung war in dieser Woche aus Sicht meines Fachbereichs sehr spannend.

Gesundheitstechnologie fördern - Gesundheitsdaten nutzen!

Wenn man in der deutschen Forschungslandschaft unterwegs ist, wird es sehr schnell offensichtlich, dass Deutschland ein Problem mit Forschungsdaten, besonders im Bereich Gesundheit hat. Es ist einfach zu kompliziert und uneinheitlich. Gemeinsam mit den Kollegen aus der AG Gesundheit haben wir deshalb in dieser Woche einen Antrag (Drucksache 20/5805) eingebracht, der das ändern will.

Es geht um den Datenschutz, aber auch konkret um ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Registergesetz und den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum. Die Debatte im Plenum war ungewöhnlich und bewegend! Emotional und persönlich berichtete meine SPD-Kollegin Maja Wallstein in ihrer Rede von dem Kind ihrer besten Freundin, für das der Fortschritt der Forschung zu langsam war und deshalb nicht überlebte. Die verantwortungsvolle Freigabe von Daten ist dafür unverzichtbar. Über die Fraktionen hinweg - leider mit Ausnahme der FDP, wurde deutlich, wie passend unser Antrag ist und dass die Koalition sich hier auf den Weg machen muss. Zentrale Fragen in der Gesundheitsforschung lassen sich nur mit realen Daten bearbeiten. Ich bin sehr gespannt wie die weitere Diskussion im Ausschuss dazu laufen wird. Denn unter der Hand hätte die ein oder andere Politikerin der Koalition unseren Antrag mit Kusshand angenommen.

Drohendes Verbot für Öl- und Gasheizungen

Ein weiteres Thema, welches mich unabhängig von der Tagesordnung im Plenum beschäftigt hat, war die Berichterstattung in den Medien zur Umsetzung von Habecks Wärmewende. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65% erneuerbarer Energien betrieben werden." (Koalitionsvertrag der Ampel, Seite 70)

Ein viertel Jahr später vereinbart die Regierung im März 2022: dass „jetzt gesetzlich festgeschrieben wird, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll“. Die Einschränkung "möglichst" oder "falls möglich" ist dabei essentiell, würde sie doch beispielsweise Reparaturarbeiten an bestehenden - auf fossilen Brennstoffen basierenden - Heizungen erlauben. Ein Austausch von neu eingebauten Heizungen auf Zwang ist weder wirtschaftlich noch umweltverträglich (Stichwort Ressourcenverschwendung). Doch offenbar arbeitet das BMWK anders. In einem durch die "Bild" bekanntgewordenen Referentenentwurf soll diese Regelung vollumfänglich bereits ab 2024 gelten.

Nicht nur wir als Opposition sind entsetzt, auch der Koalitionspartner FDP macht seine Ablehnung sehr deutlich, wie beispielsweise hier in diesem Focus-Interview. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher, mein FDP-Kollege Daniel Föst sagte öffentlich:

Wir als CDU/CSU haben bereits Ende letzten Jahres den von mir maßgeblich mit geschriebenen Vorschlag zu einer sozialverträglichen Wärmewende auf den Tisch gelegt. Dieser bleibt weiterhin relevant. Nun müssen wir daran arbeiten und an dieser Stelle die FDP darin bestärken, sich in der Koalition durchzusetzen.