Nicht nur reden, sondern machen! Ergebnis des Kommunalgipfels im Plenum

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Das haben wir nicht zur Selbstbeschäftigung gemacht, sondern weil die Regierung an dieser Stelle Lücken lässt und zu lange braucht! Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis. Im Nachgang zum Kommunalgipfel haben wir deshalb einen Leitantrag für diese Sitzungswoche mit den Kommunen inhaltlich erarbeitet und abgestimmt

Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir als Fraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das habe ich selbst in der Vergangenheit auch schon mehrfach betont. Wir teilen die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems. Auch in Dresden und um Umgebung spüre und höre ich wie es teilweise sehr emotional "brodelt". Wir fordern deshalb: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. (Die Debatte von Freitagvormittag ist in Kürze hier zu finden.)

Dringende Kontrolle des Wolfbestands

Diese Woche hat die CDU das Thema Wolf, sowohl im Bundestag als auch durch die sächsische Landtagsfraktion, auf den Tisch gebracht. Die Folgen des stetig wachsenden Wolfbestands treffen die Menschen im ländlichen Raum besonders schmerzhaft, und dürfen von der Bundesregierung nicht ignoriert werden. Doch die Ampel blockiert berechtigte Forderungen.

Die CDU steht für ein pragmatisches Verhältnis zwischen dem Schutz von wirtschaftlichen Existenzen und dem Erhalt der Population. Inzwischen gibt es 1.500 bis 2.700 Wölfe in Deutschland, ein kritischer Zustand für Weidetierhalter. Allein im Jahr 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere von Wölfen getötet. Mit dem unkontrollierten Zuwachs des Wolfbestands in Deutschland steigt die Anzahl von Konflikten und Schadensfällen immer mehr. Für die Union ist es klar: Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben! Dafür muss die Regierung Verantwortung übernehmen.

Als Union fordern wir ein effektives Wolfsbestandmanagement, das man schon in anderen EU-Staaten wie Schweden, Finnland oder Frankreich sehen kann. Unter anderem wollen wir:

• einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, der die Aufnahme des Wolfes in den Katalog der jagdbaren Arten vorsieht. Ein weiteres Wachstum der Bestände soll verhindert und eine vernünftige Reduzierung soll ermöglicht werden.
• ein „Stoppschild“ für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

Gebäudeenergiegesetz - Wenn die Regierung vorwegrennt und die Bevölkerung nicht mitnimmt

Eins vorneweg: Klimaneutralität 2045 heißt natürlich auch klimaneutrales Heizen. Das ist klar und ist auch nicht der Grund des Unmuts innerhalb der Unionsfraktion. Der Grund liegt in den Details des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Nach monatelangen Beratungen und einem mehrtägigen Koalitionsausschuss lehnt ein Teil der Koalition den eigenen Entwurf in der beschlossenen Fassung ab. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Kabinett zugestimmt und unmittelbar danach die Koalitionsfraktionen zu Änderungen aufgefordert. Dieser absurde Vorgang verdeutlicht die Zustände in der Regierungskoalition.

Aber mit der Ablehnung des Antrags, auch aus den Reihen der FDP ist der Widerstand der FDP gegen das GEG unglaubwürdig. Auf dem Papier feiert die Ampel ein technologieoffenes Gesetz. In der Praxis sieht es aber ganz danach aus, dass weiterhin einseitig auf die Wärmepumpe gesetzt wird. Das führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.

Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Diese Perspektive besorgt mich auch als Präsident im Deutschen Jugendherbergswerk Sachsen! Denn natürlich werden auch unsere Jugendherbergen von den neuen Anforderungen betroffen sein. Wie soll ein gemeinnütziger Verein diese (finanzielle) Aufgabe stemmen?

Es wäre besser gewesen, die Umstellung auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.