Diese Woche war von vorne bis hinten - egal auf welcher Ebene - turbulent. Aller ein paar Stunden hat uns der 6. November neue Nachrichten mit politischem Zitter-Potenzial gebracht. Aber der Reihe nach:
Früh am Morgen kamen die ersten Ergebnisse der US-Wahl. Ich hatte mir wie viele andere in Deutschland einen anderen Ausgang gewünscht. Doch Donald Trump wurde mit einem in jeder Hinsicht starken Mandat versehen: Neben der Mehrheit im Wahlkollegium hat er auch absolut über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Herausforderin, Vizepräsidentin Kamala Harris erhalten. Darüber hinaus haben die Wählerinnen und Wähler die Republikaner voraussichtlich mit der Mehrheit im Senat ausgestattet. Nun müssen wir abwarten, wie sich die weitere Amtszeit von Donald Trump auf internationale Konstellationen und beispielsweise die Kriege in Israel und der Ukraine auswirken.
Am Mittag ließ das Bündnis Sahra Wagenknecht dann in Sachsen die Sondierungen platzen. Nach vielen Stunden intensiver inhaltlicher Arbeit an Landesthemen und vielen Einigungen auf dieser fachlicher Ebene, wurde von dieser Partei doch noch der "Bundes-Joker" gezogen. Sahra Wagenknecht in Person hat das vorbereitete Sondierungspapier, was am Abend noch Konsens war, durchfallen lassen. Was mir dazu durch den Kopf gegangen ist, habe ich bereits auf Social Media geteilt. Ich weiß, dass von den Verantwortlichen vor Ort alles dafür getan wird, das bestmögliche Ergebnis für den Freistaat zu finden. Deshalb will ich es an dieser Stelle dabei belassen.
Beim Stichwort Regierungswechsel muss ich natürlich vor allem auf den "Vulkanausbruch" in Berlin zu sprechen kommen. Bereits einige Wochen hat es sich bemerkbar gemacht. Kein Gespräch unter Kollegen kam ohne die Frage aus: "Was glaubst du, wann platzt es?" Klar ist, die Nerven waren unheimlich angespannt! Die Chancen, dass die drei Partner sich noch einmal gemeinsam aufstellen, waren sehr gering. Wie vorausgesagt wurde der Koalitionsausschuss an eben jenem Mittwochabend zum Schlüsselmoment. Die Reaktion des Bundeskanzlers, die Entlassung des Bundesfinanzministers und der Rückzug der FDP aus der Regierung sind mittlerweile bekannt und in den Medien detailliert dargestellt.
Der Koalitionsbruch ist der Schlusspunkt einer Entwicklung, die bereits bei der Regierungsbildung begann.
Christian Lindner sagte in seinem gestrigen Statement in überraschender Ehrlichkeit, dass der Koalitionsvertrag voller nicht vereinbarer Konzepte sei, die nur mit Geld zuzudecken waren. Dieses Geld ist aber spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr vorhanden. Diese Regierung Scholz war vom Anfang an zum Scheitern verurteilt.
In jedem Fall ist jetzt klar: Nachdem die „Verkehrsampel“ ausgefallen ist, versucht Scholz jetzt mit der „Fußgängerampel“ weiter zu machen, das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.
Wir sind uns einig in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wir wollen schnellstmöglich und auf direktem Wege NEUWAHLEN. In der Fraktionssitzung hat Friedrich Merz nach Gegenstimmen gefragt. Wir sind einstimmig dafür, dass Scholz schnellstens den Weg zu Neuwahlen freigeben muss indem er jetzt die Vertrauensfrage stellt. Deutschland braucht schnell eine starke Regierung, die unser Land führt! Ganz außen vorgelassen, welches Papier, welcher Gipfel, welcher Haushaltsentwurf zum Bruch der Koalition geführt hat, es ist doch klar, dass diese Regierung fertig ist. Schon zuvor war es ihr nicht möglich geräuschlos zu regieren und ihre Gesetze durchzubringen. Wie kommen SPD und Grüne jetzt also auf die Idee, die moralische Schuld für verpasste Reformen der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben? Wir stehen ganz klar zu der Aussage: Sobald der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, können wir inhaltlich reden. Es ist nachvollziehbar, dass manche quasi fertige Vorlage keinen Aufschub mehr verträgt. Das der Opposition anzulasten ist allerdings Quatsch. Wir kennen Olaf Scholz als sturen Politiker, der offensichtlich nicht mehr allzu viel von der Realität wahrnehmen möchte. Vermutlich wird er wie von Alexander Dobrindt formuliert zum "Klebe-Olaf" und hält bis zum 15. Januar aus. ABER: Wann immer es kommt, wir sind bereit!
Abseits der Unsicherheiten möchte ich zum Abschluss noch eines der wenigen Themen erwähnen, welches in dieser Woche überhaupt im Plenum diskutiert wurden. Es war ein langwieriger Prozess und wurde nun endlich geeint und beschlossen. Lange haben wir als CDU/CSU auf einen gemeinsamen Antrag im Bundestag zum Antisemitismus in Deutschland gedrängt, gemeinsam aus der demokratischen Mitte wollten wir ein Zeichen setzen. Lang waren wir mit den Ampelparteien im Gespräch, in den Details war es aber dann doch teils sehr schwierig! Der Anstieg judenfeindlicher Übergriffe und die Äußerungen antisemitischen Hasses auf unseren Straßen - insbesondere in den Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 - sind alarmierend. Ganz aktuell am Freitag sehen wir in unserem Nachbarland Niederlande die schrecklichen Übergriffe von pro-palästinensischen Menschen auf israelische Fußballfans. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" setzen wir endlich ein kraftvolles Zeichen gegen diese widerwärtigen und geschichtsvergessenen Umtriebe. Alle Deutschen sind aufgefordert, sich klar und entschlossen gegen Antisemitismus einzusetzen.
Mir ist bewusst, dass in der Wissenschaftslandschaft bereits Unmut laut geworden ist, weil wir mit dem Antrag Antisemitismus-Klauseln in Förderprogrammen implementieren wollen. Hierzu möchte ich sagen: Es geht nicht um die Prüfung einzelner Wissenschaftler oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht uns um die Forschungsthemen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Hier eine solide Wertebasis zugrunde zu legen - die im Übrigen auch unserem Grundgesetz entspricht, halte ich für mehr als vertretbar und angemessen.
