1) Wir wollen Einigkeit! - Gemeinsamer Antisemitismus-Antrag fehlt immer noch

2) Wir wollen einen Ruck! - Gesetz zur integrierten Stadtentwicklung im Parlament

3) Wir wollen Respekt! - Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine

1) Gemeinsamer Antisemitismus-Antrag fehlt immer noch

Die Sitzungswoche begann mit dem 7. Oktober, sodass ich in Gedanken an Israel und die Situation vor Ort nach Berlin gefahren bin. (Mehr dazu hier) Ich bin wirklich empört und frustriert, dass bereits ein Jahr ins Land gegangen ist, seitdem die Hamas Israel angegriffen hat. Und es ist bis heute nicht möglich gewesen, gemeinsam mit der Ampel einen umfassenden Antisemitismus-Antrag in den Bundestag zu bringen. Die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israel zum Jahrestag des Terrorangriffs erneut das Existenzrecht abgesprochen. Es gebe keinen Platz für Israel "in unserer Region und in unserer sozialen, kulturellen und menschlichen Struktur", erklärte die Miliz. In Deutschland steigen indessen die antisemitischen Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung. Experten sprechen davon, dass die Organisierte Kriminalität mehr und mehr darin verwickelt ist.

Und trotzdem: Es wurde immer noch keine gemeinsame Erklärung der demokratischen Mitte gegen den Antisemitismus im Bundestag zustande gebracht. Wir warten und fordern auf und drängen - die Koalitionspartner können sich untereinander nicht auf eine Haltung einigen! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch:

2) Gesetz zur integrierten Stadtentwicklung im Parlament

Mit dem Ziel einer Modernisierung des Baugesetzbuches hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" (20/13091) vorgelegt. Das ist ein richtiger und wichtiger Ansatz, denn wir brauchen wieder mehr Bewegung in dem Bereich. Herausgekommen ist allerdings ein Mosaik. Man sieht ihm an, dass es aus den Wünschen der drei Regierungspartnern zusammengewürfelt wurde und dann den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet. Am Ende ist das Ergebnis weder nachhaltig noch sozial oder digital.

Eines der großen Hemmnisse im Bau sind die vielen Regularien. Da müssen wir mutig sein und einen ambitionierten Schritt nach vorn wagen. Der Gesetzentwurf entbürokratisiert viel zu wenig! Mein Kollege Ullrich Lange (stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Stadtentwicklung)hat es etwas blumig aber sehr treffend beschrieben, dass die Novelle weder eine Beschleunigung noch eine Erleichterung des Bauens bringen wird.

3) Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine

6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtliche, also eigentlich Anpacker und Macher, durchschnittlich am Schreibtisch. Papierkram hält diese Alltagshelden dort von ihrer eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit ab. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen Prognos, das im Auftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg eine Studie zur Bürokratie in Vereinen und im Ehrenamt angefertigt hat. Das halte nicht nur ich für eine völlig falsche Entwicklung:

Genau diese Alltagshelden und -helfer bereichern unser Zusammenleben. Wir müssen ihnen den Raum geben, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren - nämlich den Dienst am Mitmenschen und am Gemeinwohl. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag im Plenum eingebracht. Nach unseren Berechnungen könnten durch die Umsetzung der Vorschläge mindestens rund 25 Prozent der Zeit eingespart werden, die aktuell zur Bürokratiebewältigung aufgewendet werden müssen. Für Ehrenamtliche und Vereine wären das mehr als 1,5 Stunden weniger Bürokratie pro Woche!

Meine Kolleginnen und Kollegen - natürlich auch ich (bspw. im Dresdner SC 1898 oder im Förderverein der Kreuzkirche Dresden) - sind oft selbst ehrenamtlich engagiert, mindestens aber im ständigen Austausch mit ihren regionalen Vereinen. Wir kennen die Herausforderungen. Deshalb fordern wir, besonders relevant für Sportvereine, eine Anpassung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro und der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro pro Jahr.

Für Schützen-, Karnevals- und andere Brauchtumsvereine interessant: Die Umsatzsteuerfreigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen entsprechend den gestiegenen Preisen angepasst und auf 55.000 Euro angehoben werden. Vereine, die nur saisonal und bei ihren Festen und Veranstaltungen Einnahmen erzielen, sollen seltener eine Steuervoranmeldung abgeben müssen - nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich Einnahmen erzielen. Außerdem sollen neue Regelungen und Gesetze künftig einem Praxischeck unterzogen werden, damit sie das Ehrenamt nicht unnötig belasten.

Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. Es verdient große Anerkennung und muss von uns nach Kräften unterstützt werden.

Passend dazu, war diese Woche das Parlamentarische Früh-Treffen des Technischen Hilfswerks im Bundestag. Danke für euren Dienst!