1) Rückblick auf die Unzulänglichkeiten der Ampelregierung

Nach der Implosion der Ampelregierung letzte Woche bin ich am Montag in eine vollkommen unklare Sitzungswoche nach Berlin gefahren. Da es keine Regierungsmehrheit mehr gibt - und auch jenseits von rot-grün keine Mehrheit, war die Tagesordnung für das Plenum sehr schmal.

Die Neuwahlen sind seit der Regierungserklärung von Olaf Scholz offiziell angekündigt. Es war also eine Regierungserklärung zum Abschluss. Zum Abschluss einer gescheiterten Legislatur. So hat er dann auch wenige Erfolge aufzählen können, sondern sich vor allem in Rechtfertigungen verheddert, warum dieses und jenes nicht funktioniert hat. Die anschließende Debatte war entsprechend gereizt. Im Plenarsaal konnte man die aufgestaute Wut der FDP förmlich spüren. Die ehemaligen Partner haben sich so verkämpft, das Ende war - wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich selbst sagte - unausweichlich. Die Regierungserklärung und Debatte dazu haben die unterschiedlichsten Artikel der letzten Tage sicher ausreichend analysiert.

Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, was Friedrich Merz in seiner Erwiderung sagte.

Die Verantwortung für die verlorene Mehrheit im Bundestag bleibt bei der ehemaligen Ampel und darf nicht - wie von vielen Seiten nun versucht - uns übergestülpt werden!

Wir wollen nach vorne schauen und uns mit unserem Programm zur Wahl stellen. Dabei gerät es mir aktuell aber zu schnell aus dem Fokus, was die Ampel alles "verbummelt" hat. Zahlreiche Gesetzesvorhaben oder Initiativen sind nicht daran gescheitert, weil die Union nicht zugestimmt hat (das ist nicht die Verantwortung der Opposition). Daran Schuld sind einerseits sicher externe Faktoren wie der Ukrainekrieg, den so niemand "eingeplant" hatte, aber andererseits doch vor allem der kontinuierliche Ampelstreit über den so manches in Vergessenheit geraten ist. Große Vorhaben wie die Rentenreform oder Krankenhausreform wurden nicht bis in die Umsetzung gebracht. Aber auch Fachthemen wie in meinem Ausschuss beispielsweise das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind auf der Strecke geblieben.

Was würde ein Neustart unter der Union bedeuten?

Nicht ohne Grund sprechen wir so oft von einer starken Wirtschaft. Wir wollen das Land voranbringen, ohne, dass überall der Staat eingreifen muss. Dafür braucht es private Investitionen, dafür braucht es Menschen in Lohn und Brot, dafür braucht es ein Sicherheitsgefühl über die eigene Lebensgrundlage. In der DDR haben wir gelernt, dass das sozialistische Denkmodell, gelinde gesagt, nicht weiter hilft. All das muss finanziell nachhaltig gestaltet werden und eben nicht durch einen Schuldenberg auf Kosten der kommenden Generationen. Denn der Spielraum wird durch Kredite nur kurzfristig größer. Langfristig bringt er das Gegenteil!

Wie kommen wir da hin?

Wir müssen dringend die Grundsätze der letzten drei Jahre überdenken. Wir brauchen lieber

• Leistungsorientierung statt Gleichmacherei
• Eigenverantwortung statt Bevormundung,
• Wissen statt Meinung,
• Arbeitsethik statt Anspruchshaltung

Natürlich muss all das in einem staatlichen Kontext stehen, in dem beispielsweise die soziale Marktwirtschaft eben nicht den kalten Kapitalismus zeigt. In dem es ein Sicherheitsnetz für die Bedürftigen gibt. In dem die Krankenversicherung auf einem Solidarausgleich beruht – zwischen Gesunden und Kranken, zwischen gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden, zwischen Jungen und Alten, zwischen Alleinstehenden und Familien.

Über die Details unseres Grundsatzprogramms und was demnächst im Wahlprogramm der CDU stehen wird, werden wir in der nächsten Zeit immer wieder miteinander ins Gespräch kommen. Ich freue mich auf die Fragen, auf den Austausch und bin überzeugt, dass wir im Wettstreit der Ideen ein überzeugendes Konzept anzubieten haben!