Diese Woche war für die anstehende Bundestagswahl entscheidend. Wird Olaf Scholz wie geplant die Vertrauensfrage stellen? Werden die Abgeordneten der Fraktionen wie vermutet abstimmen? … Viel wurde darüber spekuliert. Seit Montag wissen wir sicher: Die Wahl wird am 23. Februar stattfinden.

Mich beschäftigt sehr, was dieser Tag - der 16. Dezember - für unseren Wahlkampf bedeutet. In der Woche zuvor waren Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz vom Moderatoren- und Entertainer-Duo Joko & Klaas auf Pro7 eingeladen, zur Primetime zu sprechen. Alle drei hoben dort die gemeinschaftlichen Werte und den Anstand hervor, der heutzutage nötiger denn je sei.

In der Nacht des Koalitionsbruchs ging Scholz in seiner Reaktion direkt auf den Charakter von Christian Lindner los. Die Beleidigungen sowohl in seiner Rede zur Vertrauensfrage als auch später im ZDF heute journal sind keine spontanen Ausbrüche, sondern wohlüberlegt. Das steht im krassen Gegensatz zu seinem "Respekt"-Wahlkampf, den er vor sich her trägt. Machen wir denn nun Respekt-Wahlkampf oder verlieren wir die Contenance? Auch in der abendlichen Maischberger-Sendung wurde letztlich kein gutes Haar am Verhalten des Kanzlers gelassen.

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten

In der vorigen Sitzungswoche habe ich davon berichtet, dass wir das Bundesverfassungsgericht noch gegen politische Einflussnahme schützen wollen. Am Donnerstag ist dies nun geschehen.

Gemeinsam mit SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten wir dafür, die Arbeitsweise des Gerichts, seine Strukturen und die Regeln der Richterwahl im Grundgesetz festzuschreiben. Damit können die Regeln nicht mehr mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Weihnachtsfeier und Abschiednehmen

Diese letzte Sitzungswoche im Jahr 2024 stand auch im Zeichen der Gemeinschaft. Mein gesamtes Team aus Dresden und Berlin hatte ich beieinander und wir haben zusammen unsere Gedanken für die anstehenden Wochen gleich zu Beginn des neuen Jahres gesammelt. Natürlich haben wir die Zeit aber auch genutzt, um uns etwas auf Weihnachten einzustimmen. Die kleinen Picus-Figuren sollen dabei ein wenig helfen. ;-)

Das Ende des Jahres bedeutet für mich leider auch, eine treue Mitarbeiterin aus meinem Team zu verabschieden. Vielen Dank Melanie für deinen unermüdlichen Einsatz, deine inhaltlichen Impulse und deine vielen klugen Gedanken. Wir haben uns sicher nicht das letzte Mal gesehen.

In der ganzen Landesgruppe Sachsen haben wir - mit kurzem Überraschungsbesuch unseres bisherigen und neuen Ministerpräsidenten - anschließend das Jahr Revue passieren lassen. Wahnsinn, was 2024 alles zu bieten hatte! Es ist gut, dass wir alle zusammen nun einige Tage der Ruhe, Einkehr und Besinnlichkeit haben. Das wünsche ich auch Ihnen und Ihren Familien! Friedvolle und frohe Weihnachten wünsche ich von Herzen!