Die Lausitz in der Bundestagswoche prominent vertreten

Es ist weithin bekannt, dass Kohleabbau-Gebiete wie die Lausitz auf neuerliche Transformation zulaufen. Das bringt nicht nur wirtschaftliche Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen mit sich, sondern auch die Frage, wie wir unsere Energieversorgung zukünftig gestalten. Lange (zumindest öffentlich) nicht bedacht, aber nicht weniger relevant ist ebenfalls die Frage nach dem Wassermanagement. Durch den Ausstieg aus der Kohle ist mit einem erheblichen Wassermangel in der Spree und den Nebenflüssen zu rechnen. Eine Studie des Umweltbundesamtes prognostiziert sogar 75 Prozent weniger Wasser. Zur Verdeutlichung warum: Allein 2022 stammten 40 Prozent des Spree-Wassers aus gehobenem Grubenwasser und würden nach dem Kohleausstieg wegfallen.

Deshalb sind wir mit unserem Antrag "Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern" (Drucksachennummer 20/7585) ins Plenum gegangen!

Man könnte meinen, der Wasserpegel war ja auch früher niedriger - kein Problem. In der langen Geschichte des Lausitzer Kohleabbaus hat sich die Bevölkerung entlang der Spree aber vervielfacht. Der Trinkwasserbedarf, der sich zwischen Lausitz und Berlin zu großen Teilen aus Wasser der Spree speist, ist dadurch logischerweise gestiegen. Der Tourismus basiert auf der Wasser-Erholungslandschaft des Spreewalds. Und auch für wirtschaftliche Ansiedlungen ist eine stabile Wasserversorgung von Nöten.

Für uns ist wichtig, dass den Entscheidungen Machbarkeitsstudien zu Grunde gelegt werden, auch hinsichtlich der Auswirkungen auf das Ökosystem. Wir brauchen nicht nur einen klaren Blick auf die Entwicklungen in und entlang der Spree, sondern auch für die Gewässer, die aktuell als "Ausgleichsquelle" ins Gespräch kommen. Dazu zählt auch die Elbe. Und hier sehen wir als Dresdner, dass auch unser Fluss regelmäßig an seine Grenzen kommt. Eine Grundlage dafür kann das noch vor der letzten Bundestagswahl von der Union vorgesehene überregionale Wasser- und Untergrundmodell sein, welches im Januar 2024 einen weiteren Schritt gegangen ist

Wie aber weiter mit der Kohle?

Die Verunsicherung vor Ort und auf den politischen Ebenen ist groß, wenn im Bund getroffene Aussagen infrage gestellt werden, anstatt verlässlich darauf hin zu arbeiten. Seitdem ich das Bundestagsmandat habe, habe ich mich deshalb immer wieder nach der Umsetzung des (Achtung Wortungetüm!) Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erkundigt. Dort ist richtigerweise festgehalten, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg nur auf der Basis sogenannter Prüfberichte möglich ist. Dafür wurden gesetzlich zeitliche Fristen eingezogen. Bis heute warte ich (mit anderen zusammen) auf die Veröffentlichung des Berichts, der zum 15. August 2022 (!!) fällig war. Bei jeder meiner Nachfragen wurden neue Ausreden gefunden, warum dieser noch nicht fertig sein könne.

Aufgrund der unwägbaren Verfügbarkeit von Energiequellen in den nächsten Jahren könne man keinen sinnvollen Prüfbericht erstellen. (Die vollständige Antwort ist öffentlich einsehbar und stelle ich auch hier gern zur Verfügung.)

Ein solches Verhalten von Seiten des BMWK macht mich wirklich fassungslos. Der Kohlekompromiss war eine schwere Geburt und hatte zum Ziel gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Im Gesetz die Offenheit zu erhalten, auf veränderte Gegebenheiten reagieren zu können, halte ich für richtig. Das dann auf eine solide Datenlage zu stellen, ist aber umso wichtiger. Gesetzliche Fristen sind auch für eine Regierung kein "nice to have", sondern bindend. Darauf werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion weiter drängen!

Zum generellen Thema Strukturwandel in der Lausitz laufen im parlamentarischen Prozess aktuell auch zwei weitere Anträge der CDU/CSU. Diese kommen voraussichtlich in der nächsten Woche in einer gemeinsamen Debatte ins Plenum. Auch Michael Kretschmer wird als sächsischer Ministerpräsident dort sprechen!

Parlaments-Kauderwelsch zum Schmunzeln

Wie man oben schon beim Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gelesen hat, bilden sich im Deutschen Bundestag gern riesige Wortungetümer, um möglichst genau die Thematik des Gesetzes zu beschreiben. Um Zeit und Platz zu sparen, werden auch bei Gesetzen natürlich Abkürzungen verwendet. Man denke nur an das GEG (Gebäudeenergiegesetz). Das führt dann in dieser Woche zu dem schönen Tagesordnungspunkt 23 "SchlärmschG". Was könnte sich dahinter verbergen? (Auflösung hier!)