Rede zur Beratung des Bau-Haushalts 2026 - Bauforschungszentrum und Smart Cities

Direkt nachdem CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 beschlossen haben, starteten in dieser Woche die Beratungen für den Haushalt 2026. Eine solche Häufung von Haushaltsberatungen ist ungewöhnlich, aber der Tatsache geschuldet, dass die geschiedene Ampel-Koalition für das laufende Jahr keinen Haushalt vorgelegt hat und die Arbeitskoalition nun den Rückstand aufholen musste.

Formal gesehen verlaufen die Haushaltsberatungen im Plenum des Deutschen Bundestages stets gleich: Die einzelnen Ministerien stellen ihren Haushalt vor - genannt Einzelplan. Der Höhepunkt der Sitzungswoche ist dann die Generaldebatte, in der dann unter anderem der Bundeskanzler spricht.

Bei der Debatte um den Haushalt des Bauministeriums hielt auch ich eine Rede. Darin hob ich die Bedeutung des Bauforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ bzw. LAB) hervor. Bereits in der vergangenen Legislatur fasste der Haushaltsausschuss einen Beschluss, auch der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Mittel für das BFZ/LAB vor. Jetzt müssen wir die Gründung vorantreiben - mit Sitz in Bautzen. Davon würde die Region, Sachsen und das ganze Land enorm profitieren. Deshalb bleibe ich hier am Ball!

Ein weiteres Projekt liegt mir besonders am Herzen: das Smart City-Vorhaben. Das Programm förderte digitale Anwendungen in Kommunen und Regionen und trägt zur Digitalisierung von Verwaltung bei. Uns muss jetzt gelingen, die bereits entwickelten smarten Lösungen für einen Stufenplan auf einem interaktiven Marktplatz fortzuführen. Modellvorhaben, die sich bewährt haben, müssen in der Fläche angewendet werden.

Bundesministerin Hubertz bei der AG Bau

Bundesbauministerin Hubertz war am Dienstag zu Gast bei der Arbeitsgruppe Bau - den Baupolitikern der Unionsfraktion - zu Gast. Termine dieser Art tragen zur fraktionsinternen Abstimmung von Vorhaben bei und ermöglichen den Abgeordneten, eigene Standpunkte und Fragen an die zuständige Bundesministerin heranzutragen.

Gestiegene Baustandards sind eine der Ursachen für höhere Baukosten. Aktuell ist es aber kaum möglich, unterhalb der etablierten Standards und damit günstiger zu bauen. Als Union ist es uns daher wichtig, jedem eine rechtssichere Alternative für niedrigere Baustandards zu ermöglichen.

Mit der SPD haben wir verabredet, den Gebäudetyp E rechtssicher zu schaffen, um auch von den aktuellen - zum Teil unnötig hohen - Baustandards abweichen zu können. Das Ziel: Schneller und mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Gegenüber der Bundesministerin habe ich darauf hingewiesen, dass wir das notwendige Gesetz für den Gebäudetyp E schnell auf den Weg bringen müssen.

Die Richterwahl: geräuschloses Erledigen von Aufgaben

Der Deutsche Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Als Union blicken wir selbstkritisch auf die abgesetzte Wahl der Richterkandidaten im Juli. Statt kurzfristig die Wahl der Kandidaten abzusetzen, hätten wir frühzeitig überprüfen müssen, ob die zur Wahl gestellten Kandidaten mehrheitsfähig sind. Das ist nun geschehen. Mit der Wahl der drei Kandidaten haben wir in dieser Woche unter Beweis gestellt: Gemeinsam mit der SPD kann die Union schwierige Situationen geräuschlos lösen. So stelle ich mir die Arbeit gemeinsam mit der SPD vor, gemeinsam bringen wir Deutschland nach vorne.

Der Parlamentskreises Suizidprävention

Außerdem fand die 2. Sitzung des Parlamentskreises Suizidprävention statt. Wir haben dort von großartigen Initiativen gehört, die jeden Tag direkt mit betroffenen jungen Menschen arbeiten. Alle drei leisten beeindruckende Arbeit - häufig ehrenamtlich, rund um die Uhr und mit viel Hingabe. Sie sind oft die erste Anlaufstelle, wenn Jugendliche (U25 und krisenchat) oder Erwachsene (MANO) in akuten Krisen nicht mehr weiterwissen. Sie zeigen, dass schnelle Hilfe wirken kann und Leben rettet.

Genau deshalb ist es so wichtig, diese Angebote nicht nur zu würdigen, sondern auch strukturell und finanziell zu fördern. Denn Suizidprävention darf nicht nur vom Engagement Einzelner abhängen - wir wollen konkrete Maßnahmen entwickeln und politisch vorantreiben, um Suizidprävention nachhaltig und wirksam zu verbessern.

Im Anschluss stellten mir Katrin Kapteyn und Delia Jakubek vom Deutschen Roten Kreuz ihre Chatberatung "Real Talk" vor - ein Projekt von Jugendlichen für Jugendliche. Sei es Stress in der Schule, Mobbing, Liebeskummer, Depressionen und anderen Problemlagen, bei "Real Talk" können sich Schüler anonym an Gleichaltrige wenden.

Junge Fußballspielerinnen am Bundestag

Zu den Pflichtterminen des parlamentarischen Alltags gesellen sich Anlässe und Begegnungen jeglicher Couleur. Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit junge Fußball-Frauen aus Sachsen von "Jugend trainiert für Olympia" für einen kurzen Austausch zu treffen und ein paar Fotos zu machen. Es hat mir wirklich sehr viel Freude bereitet, so engagierte junge Frauen aus der sächsischen Heimat in Berlin zu treffen!