Debatte um die Wehrpflicht

Angesichts der in den letzten Jahren stark veränderten geopolitischen Lage, des andauernden Kriegs in der Ukraine sowie des stetig heftiger werdenden hybriden Kriegs Russlands mit dem Westen und somit auch mit Deutschland, stellt sich die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht immer drängender.

Meine Position: Wir sollten ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle einführen. Ein Jahr Dienst an der Gesellschaft wäre ein echter Mehrwert für alle Menschen, egal ob jung oder alt, egal ob Mann oder Frau! Zugleich wäre es ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit, für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist eine Änderung des Grundgesetzes und somit eine zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag notwendig. Dies ist aktuell nicht realistisch, bleibt für mich aber weiterhin das Ziel.

Die Wiedereinführung der „ausgesetzten“ Wehrpflicht mit einer absoluten Mehrheit ist daher in der aktuellen Bedrohungslage der bestmögliche Weg. Selbst unsere europäischen Partner können die Zögerlichkeit in Deutschland nicht mehr nachvollziehen. Deshalb brauchen wir jetzt mit der SPD eine besonnene, richtungsweisende und gute Entscheidung, die die Verteidigungsfähigkeit voranbringt. An der genauen Ausgestaltung arbeiten wir, die wir nun zügig, aber nicht überhastet abschließen müssen und werden!

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat

Wie vor jedem Europäischen Rat hielt gestern Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung. Darin hob Friedrich Merz die Bedeutung der Friedensmacht EU hervor. Frieden zu bewahren, gelingt aber nur mit Stärke. Für die Verteidigungsfähigkeit und für die Wirtschaft muss daher in der Europäischen Union ein Richtungswechsel und Kulturwandel stattfinden: Wir müssen uns auf die elementaren Angelegenheiten konzentrieren und weniger bürokratisches Micromanagement betreiben. Dafür setzt sich richtigerweise Bundeskanzler Merz ein.

Ebenso erwähnte der Bundeskanzler die Freilassung der Geiseln, die nach 738 Hamas-Gefangenschaft in menschenunwürdigsten Bedingungen freigelassen wurden. Nach über zwei Jahren endet dieser vollkommen inakzeptable Zustand glücklicherweise. Nun gibt es wieder Hoffnung auf dauerhaften Frieden in der Region – das ist ein gutes Zeichen, auch wenn der Weg bis dahin steinig bleibt.

Politisches Geschehen abseits des Parlaments

Auch diese Woche war ich bei Veranstaltungen Teilnehmer von Podiumsdiskussionen, darunter unter anderem bei der Konferenz „Stadt.Land.Wohnraum?“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei dem Panel mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum und Nachhaltigkeit – (k)ein Zielkonflikt“ betonte ich einerseits die stets gestiegenen Baukosten der vergangenen Jahre, die herausfordernden Zielwerte bei der Rate der energetischen Sanierung sowie der aktuelle Sanierungsrate – die Differenz ist groß, muss aber für die Erfüllung der Klimaziele überwunden werden. Daher bemühen wir uns um ein Nachschärfen bei der Förderung für energetische Sanierung. Diese muss zielgenauer auf die mittleren und geringen Einkommen ausgerichtet werden.