Rede des Bundeskanzlers und Beschluss des Haushalts 2026

Und wieder hat die Arbeitskoalition eine positive Wegmarke erreicht: Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Haushalt in etwas mehr als drei Monaten beschlossen. Nachdem die Ampel am Haushalt 2025 zerbrochen ist, musste Vieles geheilt werden, große Akzente konnten wir im Haushalt für das aktuelle Jahr nicht setzen. Bei dem Haushalt 2026 ist das anders!

Einer von mehreren Schwerpunkten des Haushalts sind Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. "Frieden in Freiheit" muss bewahrt werden - so der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt. Dafür sind verstärkte Anstrengungen im Verteidigungsbereich ein zentrales Mittel. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst", so eine der prägnantesten Aussagen des Bundeskanzlers.

Der Haushalt 2026 enthält viele wirklich sehr gute Nachrichten für Sachsen und das ganze Land: 800 Mio. Euro stellen wir für eine befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung zur Verfügung. Viele baureife, aber aktuell brachliegende Projekte können nun realisiert werden und zehntausende neue Wohnungen entstehen. Damit lösen wir einen klaren Impuls für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnraum aus.

Konkret für Sachsen haben wir ebenso Bedeutendes auf den Weg gebracht: Das THW-Ortsverbände Radebeul und Freiberg erhalten jeweils 15 Millionen Euro und können nun Baumaßnahmen angehen. Das THW-Bauprogramm ist ein wichtiges und starkes Signal zu Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, von dem auch Sachsen profitiert.

Auch die niedrigschwellige anonyme Online-Beratung für Erwachsene mit Suizidgedanken MANO erhält weiterhin Förderung aus dem Bundeshaushalt. Die Suizidprävention wird gestärkt. Zudem kann die Renovierung der deutsch-baltischen Petri-Kirche in Riga gefördert werden. Über beides freue ich mich wirklich sehr!

Mein persönlicher Blick auf die Arbeitskoalition

Es geht voran! Fast 70 Gesetze haben CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen. Schritt für Schritt arbeiten wir unser Programm - den Koalitionsvertrag - ab. Bisher war oder bin ich bei fünf Gesetzen Chefverhandler für die Union. Ich blicke auf konstruktive Verhandlungsprozesse zurück - gerade im Energiebereich. Oftmals muss Vieles zuerst in der Fraktion und dann mit dem Koalitionspartner geeint werden. In den Gesetzen müssen dabei die jeweiligen Sichtweisen der einzelnen Fachpolitiker bspw. im Bau- und Umweltrecht berücksichtigt werden. Das ist gelebte Demokratie - im Parlament. Manchmal erfordert das Geduld, aber für mich ist das Fazit eindeutig: Mit konstruktiver Grundhaltung, Kompromissfähigkeit und Ausdauer kommen wir zu guten Lösungen.

Das Bauforschungszentrum kommt - mit Vereinssitz in Bautzen!

In dieser Woche unterzeichneten Vertreter der Bundesregierung und der Länder Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg in Berlin ein Eckpunktepapier zur Gründung des Bauforschungszentrums. Damit ist der Entschluss gefallen, das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) kommt. Bautzen wird Sitz des Vereins, aus dem heraus sich das BFZ entwickeln wird, sowie Forschungsstandort in Sachsen. Von dort kommen künftig innovative Impulse für den Bausektor. Zudem wird das für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen sorgen!

Der Blick aus dem Baltikum auf den Ukraine-"Friedensplan"

Als Mitglied der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe hatte ich in dieser Woche die Gelegenheit mit den Botschaftern der baltischen Länder zu sprechen. Ihre Botschaft in Bezug auf den ebenfalls von der Trump-Administration veröffentlichen Ukraine-"Friedensplan" war unisono: Das würde nicht zu Frieden führen. Der US-Plan würde nur zu einem vorübergehenden Einstellen der Kampfhandlungen führen, währenddessen nutzt Putins Russland die Zeit für eine Atempause und ein weiteres Hochrüsten für eine Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine in einigen Jahren und wahrscheinlich dann auch Europa. Deshalb bauen die baltischen Staaten sehr auf ein geschlossen einiges Europa im Hinblick auf Russland. Das kann ich so nur unterschreiben!