Der Koalitionsvertrag ist da. Der Politikwechsel kommt.
(09.04.2025) Friedrich Merz und Markus Söder haben mit den SPD-Parteivorsitzenden den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Er enthält für mich klare Antworten auf die drängenden Herausforderungen Sachsens und Deutschlands.
Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:
- Die CDU sorgt für eine konsequente Migrationspolitik
- entlastet Bürger und Unternehmen bei Steuern und Energiekosten
- und ersetzt das Bürgergeld der Ampel durch eine neue Grundsicherung
- Durch Einführung der steuerfreien Überstunden und der Aktivrente machen wir das Arbeiten attraktiver, auch im Alter.
- Außerdem schaffen wir die Turboeinbürgerung der Ampel nach drei Jahren wieder ab
- senken die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7%
- und schützen den Mindestlohn vor politischer Einflussnahme, indem ausschließlich die Mindestlohnkommission wieder die Höhe festlegt.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem vieles zum Thema Energiespeicher, für die ich mich schon seit 2010 einsetze.
