Endlich! Beschluss des Bundeshaushalts 2025

Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Die Ampel-Koalition konnte für das Jahr 2025 keinen Haushalt mehr beschließen und ist daran zerbrochen. Mit Anfang des Jahres begann deshalb die vorläufige Haushaltsführung, in der neue Ausgaben kaum beschlossen werden können. Die Bundesregierung ist währenddessen zwar handlungsfähig, aber nur begrenzt.

Die Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD hat heute den Haushalt 2025 beschlossen. Es ist mein viertes Jahr als Mitglied des Deutschen Bundestages und es ist der erste Bundeshaushalt, dem ich zustimmen konnte.

Damit haben wir das größte Versäumnis und den Auslöser des Scheiterns der Ampel-Koalition beiseitegeschafft. Denn durch die vorläufige Haushaltsführung war auch die unmittelbare politische Gestaltungsfähigkeiten für unsere Koalition eingeschränkt. Nur Beschlüsse für das oder die kommende(n) Jahre konnten gefasst werden.

Das unterstreicht, wie groß die Auswirkungen einer geschiedenen Regierungskoalition und von vorgezogenen Neuwahlen sind: Das Scheitern der Ampel ist kein bloßer "Betriebsunfall", sondern zog politischen Stillstand nach sich. Und diesem Stillstand setzen wir in der Arbeitskoalition ein Ende: Wir bringen das Land wieder nach vorne!

Direkt in der kommenden Woche werden die Beratungen des Haushalts für das Jahr 2026 beginnen. Ein wesentliches Ziel für mich ist es, die Gründung des Bauforschungszentrums (auch LAB - Living Art of Building) mit Sitz in Bautzen voranzutreiben. Das ist einerseits von großer Bedeutung, um mit Impulsen aus der Wissenschaft und neuen Entwicklungen die Baukosten zu senken und andererseits würde Sachsen von der Ansiedlung dieses zukunftsgerichteten Forschungszentrums enorm profitieren.

Drohnen im Nato-Luftraum (über Polen und auch Rumänien)

In den vergangenen Tagen tauchten russische Militärdrohnen im Luftraum Polens und Rumäniens auf. Die Drohnen drangen mehrere hundert Kilometer weit in den Luftraum unseres polnischen Nachbarlandes ein, es kann nicht die Rede von einem versehentlichen Überfliegen der Grenze sein. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte dies in seiner Rede am Mittwoch.

Putins Russland testet die Reaktion und auch die Reaktionsfähigkeit der NATO. Wir müssen die konkrete Bedrohung ernst nehmen. Zugleich gilt aber nach wie vor: Besonnenheit und geeintes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union und der NATO ist ebenso geboten.

Medienecho auf das Energiewende-Monitorings des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Am Montag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das Energiewende-Monitoring ihres Hauses vor. Eine der Kernaussagen ist: Wir müssen einen Neustart bei der Energiewende wagen, um in Deutschland klimaneutral zu werden und weiterhin wettbewerbsfähig in der Wirtschaft zu bleiben.

Bestandteil des Energiewende-Monitorings ist der Hochlauf von Energiespeichern und der Fokus auf die Netzdienlichkeit beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Letzteres meint: Bei der Planung und dem Bau von Photovoltaik und Windrädern müssen übermäßige Spitzen in der Stromerzeugung entweder vermieden oder durch Stromspeicherkapazitäten aufgefangen werden. Dafür setze ich mich bereits seit vielen Jahren auf verschiedenen politischen Ebenen ein - vor Ort, im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag.

Das mediale Echo zum Energiewende-Monitoring fiel gespalten aus. Oftmals wurden kritische Aussagen überbetont. Positive Stimmen von Experten relevanter Branchengrößen, die aber nicht im oftmals von linker Seite vorgebrachten "Lobbyverdacht" stehen können, fanden bedauerlicherweise keinen Niederschlag, wie beispielsweise: Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU); Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz; Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender des enorm großen Stadtwerks RheinEnergie aus Köln.

Das offenbart wieder einmal: (Gute) Energiepolitik ist von essenzieller Bedeutung und ein spannendes Feld. Leider hat die Berichterstattung nicht selten eine Schlagseite, der es von Zeit zu Zeit entgegenzutreten gilt.

EU-Kommission genehmigt EEG-Novelle

An den Schluss möchte ich eine weitere gute Nachricht rücken: Die Europäische Kommission hat Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beihilferechtlich genehmigt. Dadurch können Biogas-Kraftwerke mit Gesamtleistung von 3 Gigawatt zugebaut werden. Das trägt zur Versorgungssicherheit und zur klimafreundliche Wärmeversorgung im ländlichen Raum bei und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende.