Ein historischer Dienstag: die Kanzlerwahl
Hinter mir liegen ereignisreiche Tage: Die Kanzlerwahl am Dienstag war anders als erwartet. Der Deutsche Bundestag hat Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Den ersten Wahlgang gewann Friedrich Merz mit 310 von insgesamt 621 Stimmen, er verfehlte jedoch die notwendige sogenannte „Kanzlermehrheit“. Sie entspricht der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl aller Bundestagsabgeordneten – demnach mindestens 316 von 630 möglichen Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Friedrich Merz 325 von 618 abgegebenen Stimmen und erreichte damit die Kanzlermehrheit. Ich wünsche ihm für seine Regierungszeit eine glückliche Hand, viel Erfolg und Gottes Segen!
Zugegebenermaßen hätte ich mir einen anderen Start für den Bundeskanzler und für die Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD gewünscht. Der Ablauf vom Dienstag muss uns eine Mahnung sein – auch innerhalb der Koalition. Personalentscheidungen, damit meine ich, wer Regierungsämter übernimmt, sollten immer erst bekannt gegeben werden, wenn die entscheidende Wahl stattgefunden hat. Egal, wer es war, es ist Misstrauen entstanden und diejenigen haben verantwortungslos gehandelt.
Wer glaubt, bei einer Wahl Dämpfer erteilen zu können oder gar offene Rechnungen zu begleichen, der hat den Ernst der Lage für unser Land nicht mal im Ansatz begriffen. Mit Volksvertretung hat das wenig zu tun. Man kann CDU, CSU, SPD, diesen Koalitionsvertrag oder Friedrich Merz jederzeit kritisieren, aber das macht man direkt und nicht heimlich und feige in der Wahlkabine. Leider gibt es ein solches erbärmliches Verhalten immer wieder.
Im Anschluss an Wahl und Vereidigung gab Friedrich Merz offiziell die Zusammensetzung der Bundesregierung bekannt. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei die Tatsache, dass mit Karsten Wildberger, Wolfram Weimer und Katherina Reiche viel Erfahrungen und Expertise aus der Wirtschaft in der Politik vertreten ist – ein wichtiges Element, um Althergebrachtes zum Besseren ändern zu können. Das Kabinett der Bundesregierung umfasst viele äußerst fähige und kompetente Kollegen, die ich über die Jahre kennenlernen durfte. Besonders freue ich mich jedoch über die Berufung von Dr. Christiane Schenderlein zur Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Mit ihr findet sich nun auch eine Kollegin aus Sachsen an einer bedeutenden Stelle in der Bundesregierung.
Nachdem am 6. November die Ampel-Koalition zerbrach, hat Deutschland nun wieder eine handlungsfähige Bundesregierung. Angesichts des Ernsts der außenpolitischen und wirtschaftlichen Lage ist es dafür höchste Zeit: die Bundesregierung nimmt die Arbeit auf und trifft mit Bündnispartnern wieder belastbare und richtungsweisende Entscheidungen. Denn die bis Anfang der Woche amtierende Minderheitsregierung von Rot-Grün war aufgrund fehlender parlamentarischer Mehrheiten nicht in der Lage, dauerhaft belastbare Beschlüsse oder Absprachen zu fassen. Die chaotischen Plenarsitzungen von Dezember 2024 und Januar 2025 sind mir noch sehr erinnerlich, ein Bundestag mit wechselnden Mehrheiten ist nicht gut für die politische Lage im Land. Dieses machtpolitische Vakuum endet – zum Glück.
Die Kanzlerwahl markiert demnach ein Signal des Aufbruchs und ist Startschuss für den Politikwechsel. Gemeinsam werden CDU, CSU und SPD von nun an auch offiziell daran arbeiten, den Koalitionsvertrag zu erfüllen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken und die zentralen Herausforderungen in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Migrationspolitik anzugehen.
