Heute und am vergangenen Mittwoch - innerhalb von zwei Wochen fanden zwei Generaldebatten für die Haushalte 2025 und 2026 statt. Darin umriss der Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag das Reformprogramm, mit dem die Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD das Land wieder nach vorne bringen wird. Denn Deutschland steht vor großen Herausforderungen:

Erstens: Unsere Freiheit ist bedroht. Der Russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an. Zudem schürt Russland gezielte Verunsicherung in der Europäischen Union.

Zweitens: Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck durch neuen Protektionismus in Form von Zöllen, hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie.

Drittens: Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland.

Diese Herausforderungen müssen wir bewältigen. Wir treffen deshalb notwendige Vorkehrungen zur Stärkung der Bundeswehr und des Bevölkerungsschutzes. Denn wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Die Reform der Schuldenbremse für höhere Investitionen in die Verteidigung ist daher ein Fanal zur Sicherung unserer Freiheit – in Deutschland und in Europa.

Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsmodells und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind zudem Reformen im Sozialsystem notwendig. Wir brauchen einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz dies treffend beschrieb. Wir müssen unter anderem den Generationenvertrag neu denken und stellen mit der Frühstart-, Mütter- und Aktivrente das Rentensystem auf ein breiteres Fundament. Teil dessen sind aber ebenso das Entfachen neuer wirtschaftlicher Dynamik beispielsweise durch den Abbau von Bürokratie und die Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung, die das Prinzip „Fordern und Fördern“ wieder vorlebt.

Klar ist: Das Schaffen eines solchen Konsenses der neuen Gerechtigkeit wird nicht einfach, wird mitunter schwierige Reformen erfordern und auch der Weg dorthin ist nicht vorgezeichnet – aber er ist notwendig.

Wir wollen nicht den Abbruch des Sozialstaats. Nein, wir wollen die Sozialsysteme reformieren und unseren Sozialstaat mit seinen Errungenschaften erhalten.