Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag beschlossen

Die Corona-Pandemie hat uns als Gesellschaft auf allen Ebenen herausgefordert: sei es in Familien, Schulen oder im Arbeitsalltag. Wir mussten rasch und oft unter hohem Druck Entscheidungen treffen, die unser gewohntes Leben auf den Kopf stellten. Dabei zeigten sich im Nachgang regulatorische Schwächen, insbesondere im Gesundheitswesen, aber auch in Wirtschaft und Bildung. Viele Bürgerinnen und Bürger mussten harte Einschnitte hinnehmen, und das Vertrauen in die Politik wurde häufig strapaziert.

Wir als Parlamentarier stehen zu unserer Verantwortung, aus diesen Erfahrungen zu lernen. Deshalb haben wir endlich diese Woche eine Enquete-Kommission beschlossen, nachdem die geschiedene Ampel-Regierung sich darauf nicht verständigen konnte. Die Enquete wird sich gründlich mit der Corona-Pandemie befassen. Gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern, Betroffenen und Interessenvertretern wollen wir transparent analysieren, was gut funktionierte und wo wir besser werden müssen. Ziel ist es, Fehler offen anzusprechen und daraus konkrete Maßnahmen für künftige Krisen abzuleiten. Nur wenn wir ehrlich zurückblicken, können wir gestärkt in die Zukunft gehen.

Meine Rede im Plenum am 25. Juni 2025

Diese Woche hatte ich außerdem die Gelegenheit, im Plenum des Bundestages zu durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Anträge Stellung zu beziehen. Im Zentrum stand die Frage, ob eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen und ob eine Rückkehr zur Nutzung der Nord-Stream-Pipelines ausgeschlossen werden sollte.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Die Unterstützung der Ukraine ist für uns unabdingbar - politisch, militärisch und wirtschaftlich. Doch diese Unterstützung darf nicht auf Kosten internationaler Verlässlichkeit und rechtlicher Klarheit erfolgen. Einseitige Maßnahmen, die völkerrechtliche Fragen ignorieren, gefährden unsere Glaubwürdigkeit. Stattdessen prüfen wir sorgsam, welche Möglichkeiten sich im Rahmen des internationalen Rechts bieten, um die Ukraine wirksam zu unterstützen. Nur im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern können wir langfristige Erfolge sichern und gleichzeitig unsere eigene Energieunabhängigkeit konsequent ausbauen. Diese klare Linie habe ich im Plenum vertreten und deutlich gemacht, dass wir verantwortungsvolle Politik nicht mit kurzfristigem Aktionismus verwechseln dürfen.

Gespräch mit Anatolij Lebedko, belarussischer Oppositionspolitiker

Am Donnerstag durfte ich dann Anatolij Lebedko und Katja Rumantsieva in meinem Büro begrüßen - ein Treffen, das mich besonders bewegte. Gemeinsam mit meinem Kollegen Knut Abraham diskutierten wir ausführlich über die aktuelle Situation in Belarus und die Bedeutung des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Deutschen Bundestags in diesem Kontext.

Dieses Programm ist nicht nur ein starkes Zeichen der Solidarität, sondern verdeutlicht auch unseren entschlossenen Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weit über deutsche Grenzen hinaus. Das Gespräch machte mir erneut deutlich, wie wichtig internationale Unterstützung und Solidarität für jene sind, die mutig für demokratische Werte einstehen. Ich danke unseren Gästen herzlich für ihr unermüdliches Engagement und den offenen, bereichernden Austausch.

Besuch des slowakischen Abgeordneten Marián Čaučík

In dieser Woche hospitierte bei uns Marián Čaučík, Mitglied des Nationalrats der Slowakischen Republik. In meinem Bundestagsbüro nutzte Marián Čaučík die Gelegenheit, sich ein umfassendes Bild von der parlamentarischen Arbeit im Bundestag zu verschaffen, nahm an Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen teil und verfolgte einige Plenardebatten.

Der Austausch war äußerst wertvoll für beide Seiten: Während Marián Čaučík viele Impulse und Erfahrungen für seine politische Arbeit in der Slowakei mitnehmen konnte, bereicherte er uns durch seine Perspektiven und Einschätzungen. Besonders gefreut haben wir uns über sein Gastgeschenk - einen hervorragenden slowakischen Wein, der sicherlich auch unserem Kanzler schmecken würde (ein Wein von der Sorte "Merzling"). Im Gegenzug überreichten wir ihm einen traditionellen Herrnhuter Stern, ein echtes sächsisches Kulturgut, das hoffentlich bald einen besonderen Platz in seinem Büro findet. Wir freuen uns auf weitere Begegnungen und bedanken uns herzlich für den gelungenen Besuch.