In einer Pressemitteilung vom 11. Juli erklärte der BUND Sachsen, die Elbe habe als Bundeswasserstraße – und damit ihrer Ansicht nach als Weg für den Gütertransport – ausgedient. Diese Haltung halte ich für sachlich nicht richtig und gefährlich einseitig. Als Dresdner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich nur sagen:

Das Statement des BUND ist nicht nur schlechter Stil, sondern kündigt den bestehenden Konsens zur Nutzung, Instandhaltung und Bewahrung des Naturraums der Elbe auf, der im Gesamtkonzept Elbe niedergeschrieben ist. Der Verband verkennt, dass er mit seinen Äußerungen dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst erweist. Im Vergleich zur Straße und Schiene ist die Wasserstraße der emissionsärmste Transportweg – der Umweltverband arbeitet somit gegen klimafreundlichen Gütertransport.

Das Gesamtkonzept Elbe wurde 2017 unter Beteiligung unter anderem des Bundesverkehrs- und des Bundesumweltministeriums, der an der Elbe anliegenden Bundesländer, von Vertretern der Binnenschifffahrt und auch von Umweltverbänden ausgearbeitet und beschlossen. Ziel war und ist ein Interessensausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsansprüchen – von Schifffahrt über Hochwasserschutz und Naturschutz bis hin zum Tourismus. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes ist auch, der natürlichen Sohlvertiefung der Elbe entgegenzuwirken, die zu einem Absinken des Grundwasserspiegels und zur Austrocknung der Auenwälder führen würde.

Ohne Zweifel muss der Zustand der Auenwälder bedacht werden – was im Übrigen bereits durch das Gesamtkonzept Elbe geschieht. Aber indem der BUND von der Nutzung der Elbe für den Gütertransport abrückt, stellt er zugleich die Finanzierung von Instandhaltungs- und Naturschutzmaßnahmen durch das Gesamtkonzept Elbe in Frage. Das ist eine folgenschwere Fehleinschätzung!

Auch der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik stellt die „verkehrliche Nutzung“ sowie die „Erhaltung des wertvollen Naturraumes“ der Elbe als Ziele heraus. Demnach möchte der BUND einfach mal so ein völkerrechtlich bindendes Abkommen zweier Staaten aufkündigen lassen. Was genau der Verband mit seinem Vorgehen erreichen will, ist mir schleierhaft. In jedem Falle erscheint es mindestens als undurchdacht.